„Der Staat schützt die Täter und nicht ihre Opfer“ schreibt Jacob Jung in seinem Blog.
Der Braunschweig-Spiegel weist auf diesen Blog hin, weil bekanntlich auch Braunschweig von Neo-Nazis und deren möglichen Unterstützer in der sog. Mitte der Gesellschaft nicht verschont ist.
Die Braunschweiger Zeitung hatte auf die Morde und den Aufklärungsnotstand mit seinen politischen Ursachen reagiert und eine Veranstaltung dazu durchgeführt. Zahlreiche Artikel und Leserbriefe waren abgedruckt. Das ist gut so, reicht aber nicht aus. Es sieht so aus, als sei neo-nazischtisches Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft, auf allen Entscheidungsebenen bis in die sog. Spitzen verankert. Wahrscheinlich war es nie verschwunden, sondern waberte seit Ende des 2. Weltkriegs ständig, vor allem auch auf Entscheidungsebenen vor sich hin. Das Dritte Reich hat Deutschland schließlich nie aufgearbeitet. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass nicht ein kleiner Beamter etwas übersehen hat bei der Aufklärung der Morde. (Red.)
»Dem Staat wird in Bezug auf den entschiedenen Einsatz gegen Rechtsextremismus partielle Blindheit vorgeworfen. Auch wem diese Einschätzung übertrieben erscheint: Zumindest werden Links- und Rechtsextremisten in Deutschland gleichartig behandelt, wenngleich sich die Gewalt der einen hauptsächlich gegen Gegenstände und die Gewalt der anderen gegen Menschenleben richtet.
Bedienen die etablierten Parteien und ihre verantwortlichen Politiker mit dem zurückhaltenden Vorgehen gegen Rechtsextremismus einen weit verbreiteten Rassismus in der Mitte der Gesellschaft? Wie sonst sind die kraft- und konzeptlosen Maßnahmen zu erklären, mit denen die Bundesregierung auf die rechte Gefahr in Deutschland reagiert?
Während das Innenministerium auf eine Ausdehnung der staatlichen Kontroll- und Überwachungsstrategien drängt, verweigert sich die Politik im Rahmen einer Scheindebatte dem längst überfälligen NPD-Verbot und legt so ihre Hand schützend über rechte Netzwerke, Gewalttäter und Mörder.«
Zum ganzen Beitrag vom 29.11.2011
