Corona-Aufbaufonds von 750 Mrd. außer (parlamentarischer) Kontrolle

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Von Eric Bonse: Der Corona-Aufbaufonds ist der größte EU-Subventionstopf der Geschichte. Er wird mit Schulden finanziert – aber nicht durch Parlamente überwacht, wie wir schon im April berichteten. Nun kommt die “Welt” mit neuen Details.

Als der Corona-Aufbaufonds vor einem Jahr aufgelegt wurde, waren alle voll des Lobes. Mit 750 Mrd. Euro werde die EU kraftvoll aus der Krise kommen, hieß es in Berlin und Brüssel. Das Programm sei ein Quantensprung in der europäischen Finanzpolitik.

Doch wer entscheidet, wie das Geld vergeben wird, und wer kontrolliert die Anträge, die die Staaten bei der EU-Kommission einreichen müssen? Diese Frage hatten wir schon im April aufgeworfen – und vor der Macht der Eurokraten in Brüssel gewarnt.

Erarbeitet werden die Ausgabenpläne von EU-Beamten, die keiner kennt und die niemandem Rechenschaft schuldig sind, schrieben wir. Das Europaparlament ist daran ebenso wenig beteiligt wie Gewerkschaften, Arbeitgeber oder Ökonomen.

Das ist ein Problem, demokratietheoretisch betrachtet. Gewählte Regierungen sollen nur dann Geld aus dem Coronafonds bekommen, wenn sie den Emfehlungen von ungewählten Eurokraten folgen!

Ausgedacht hat sich das Kanzlerin Merkel. Unter dem Motto “Geld gegen Reformen” hat sie durchgesetzt, dass die Coronahilfe an Auflagen gebunden wird, die mit der Bekämpfung von Corona nichts zu tun haben.

Nun kommt die “Welt” zu ganz ähnlichen Schlüssen – auch für Deutschland.

“Weder der Bundestag noch die meisten anderen nationalen Parlamente hatten echte Mitsprache bei der Mittelverwendung – und auch das EU-Parlament nicht.”

Dies schreibt mein früherer Brüsseler Kollege H.M. Tillack, der sich auf Recherchen des europaweiten Journalistenbündnisses #RecoveryFiles beruft, das von der Investigativplattform „Follow the Money“ in den Niederlanden organisiert wird.

Die “Welt”-Recherche zeigt, dass die Regierungen von Deutschland, Frankreich, Polen, Rumänien, Belgien, der Tschechischen Republik, Slowenien und Dänemark die Pläne für milliardenschwere Ausgabenprogramme nach Brüssel schickten, ohne ihre jeweiligen Parlamente um ein Votum gebeten zu haben. (Quelle Lost in Europe)

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