CETA/TTIP-Demontration in Berlin: Ein Beispiel demokratischer Selbstverteidigung

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Der Hinweis auf den SPD-Parteikonvent am Montag in Wolfsburg durfte nicht fehlen. Wir werden genau hinsehen, wie die Braunschweiger Delegierten abstimmen.

Ja, es macht gar keinen Spass, wenn eine Demo läuft, und es regnet. Wenn man dann auch noch einigermaßen gute Fotos zur Dokumentation für den Braunschweig-Spiegel machen möchte, dann kommt man schnell an seine Grenzen. So auch in Berlin auf der Demonstration gegen die Handelsabkommen mit den USA und Kanada TTIP und CETA.

Regendemo. Trotzdem kamen lt. Veranstalter 80.000.

Gerade wegen der Widrigkeiten ist es schon beeindruckend, wenn man sieht, dass wirklich alte Menschen, die für dieses Land geschuftet haben, sich solche Strapazen antun – strömender Regen und Rollstuhl! So etwas macht man nicht einfach so – just for fun. Da steckt politisches Bewusstsein hinter, meist mehr als in vielen der  Parlametarierköpfe, die zu entscheiden haben.  Da steckt auch das Wissen um den Wert unserer Demokratie dahinter, und das Wissen, wie leicht sie in Gefahr gerät. Besonders dann und von denen, die vorgeben, unsere Grundordnung verteidigen zu wollen.

Unsere Demokratie zu verteidigen, ist nicht nur eine Frage des Rechtssystems und des staatlichen Machtmonopols. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, die unser neoliberales Wirtschaftssystem zunehmend zerstört. CETA und TTIP stehen für die zerstörerische Neoliberalität und für Demokratieabbau.

CETA steht im Moment besonders im Focus. Es ist mit der kanadischen Regierung fertig ausgehandelt und soll moderater sein, was immer das auch heißen mag. Doch CETA gilt als „Trojanisches Pferd“, um die Zustimmung zu TTIP zu erleichtern. Darum auch der Kampf gegen CETA.

Auffallend ist, dass bei den Demonstrationen viele junge Menschen und alte demonstrieren. Umwelt- und Menschenrechtsfragen sind für die Jugend wichtig geworden. Sie merken, dass es sie etwas angeht, wenn Tiere systematisch und politisch gewollt, über die Haltungsformen, gequält werden. Oder wenn aufgrund des ungerechten Wirtschaftssystems endlos Flüchtlinge kommen. Das ist die Politik der Besserwisser in den Parlamenten! Und die älteren Menschen gehen auf die Straße, weil sie unsere Demokratie in all ihren Lebensjahren schätzen gelernt haben, und sie verteidigen wollen.

Von Braunschweig aus fuhren Busse zum Demonstrationsort Hamburg. Doch ich bin nach Berlin gefahren. Dorthin, wo die politische Musik spielt. Wie ich hörte, waren die Busse von Braunschweig nach Hamburg voll. Das ist gut so, denn gerade von Braunschweig, mit seiner unseeligen jüngeren Geschichte als Steigbügelhalter der Demokratiefeinde in der Nazidiktatur, sollten warnende Signale ausgehen. In diesem Kontext ist auch die Veranstaltung zu sehen, die am 7. Oktober zu TTIP und CETA in Braunschweig im Haus der Kulturen stattfindet.

Alle Fotos von Marlis Zoschke

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