CDU fordert Präventionsstelle gegen Islamismus

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Von Thorsten Köster

Wendt: Braunschweig ist Brennpunkt – bessere Vernetzung der Akteure schafft mehr Sicherheit

Wenn über Brennpunkte des Islamismus in Niedersachsen berichtet wird, ist auch immer von Braunschweig die Rede. Neben Hannover, Hildesheim, Wolfsburg, Oldenburg und Osnabrück gibt es laut Auskunft der Sicherheitsbehörden in unserer Stadt einen Schwerpunkt dieser extremistischen Strömung. So stammt nach Informationen des Niedersächsischen Verfassungsschutzes etwa ein Drittel derjenigen, die aus Niedersachen in die Kriegsgebiete Syrien und Irak ausgereist sind, aus der Region um Braunschweig und Wolfsburg.

Um sich der gesellschaftlichen Herausforderung des religiösen Extremismus besser stellen zu können, fordert die CDU von der Verwaltung eine klare Strategie zur Islamismusprävention. Derzeit gibt es in Braunschweig keine zentrale Stelle, die verschiedene Präventionsmaßnahmen, der Deradikalisierungsprogramme und den Umgang mit Rückkehrern koordiniert.

Thorsten Wendt, Vorsitzender des Ausschusses für Integrationsfragen erklärt: „Unsere Nachbarstadt Wolfsburg ist bereits deutlich weiter, denn hier wurden bereits in 2015 eine Dialogstelle Extremismusprävention eingerichtet und eine ganzheitliche Strategie unter Beteiligung aller Sicherheitsbehörden erarbeitet. Eine ähnliche Vorgehensweise halten wir auch für Braunschweig für unabdingbar, da demokratiefeindliche Ideologien nicht an Stadtgrenzen haltmachen.“

Die CDU fordert die Verwaltung daher konkret auf, dem Beispiel Wolfsburgs zu folgen und eine Präventionsstelle für Islamismus einzurichten. Bereits im September 2019 gab es im Ausschuss für Integrationsfragen eine ausführliche Schilderung zu Rückkehrern aus den Dschihad Gebieten Syrien und Irak durch Vertreter des Verfassungsschutzes. In der letzten Sitzung fragte die CDU die Verwaltung nach ihren Plänen, wie sie dieser Gefährdung entgegenwirken wolle und ob eine Präventionsstelle dabei helfen könne. Die Antwort der Verwaltung war leider beschwichtigend und es wurde vor allem auf das Land verwiesen.

„Dem Thema Islamismus ist weiterhin große Aufmerksamkeit zu schenken. Durch unsere Anfrage wurde offengelegt, dass die Verwaltung derzeit keinen Handlungsbedarf sieht und an der bestehenden kleinteiligen Struktur festhalten will – das halten wir für fahrlässig“, sagt Wendt.

Die Verwaltung verweist ihrerseits auf das Land und will erst bei Erkenntnissen zu konkreten Fällen tätig werden. Eine bessere Vernetzung der Akteure schafft aber bereits präventiv mehr Sicherheit. Deshalb fordert die CDU die Verwaltung nun endlich zum Handeln auf.

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