Wirtschaft

ICAN – International Citizen debt Audit Network/Réseau international des collectifs pour l’audit citoyen

In Solidarität mit der griechischen Bevölkerung,
lasst uns gegen illegitime Schulden und Sparmaßnahmen mobilisieren!

Für gemeinsame Aktionen während der Wahlen in Griechenland
und groß angelegte Mobilisierungen in Europa und dem Mittelmeerraum im Herbst 2012!

Überall dieselbe Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise: In allen Ländern werden im Namen der Reduzierung des Staatsdefizits und der Tilgung der Schulden Kürzungen sowie Spar- und Austeritätspläne angewendet. Diese Staatsverschuldung – eine direkte Folge der seit über 20 Jahren betriebenen neoliberalen Politik – dient nun den Regierungen - im Dienste der Finanzmärkte und des europäischen Großkapitals - als Vorwand dafür, die Sozialabgaben noch mehr zu kürzen, die Löhne und Altersrenten zu senken, die Gesundheitssysteme zu privatisieren, die sozialen Errungenschaften zu beseitigen, das Arbeitsrecht zu deregulieren und die Steuern der meisten zu erhöhen, während den Großunternehmen und Vermögendsten Steuer- und soziale Geschenke flächendeckend zuteilwerden.

Die Braunschweiger Zeitung setzt den Steuertrick der fusionierenden Unternehmen VW und Porsche auf die erste Seite, zeigt dann aber, wo ihre Sympathien sitzen, wenn sie im Kommentar den vermeintlich unbedarften Leser beruhigt: „Nichts verloren“: Die 1,5 Millionen Steuerersparnis sind angeblich bei den Unternehmen, die ja Risiken tragen, gut angelegt.Der Arbeitnehmer, der sein Einkommen korrekt versteuern muss und nicht auf solche Tricks (Transaktion einer einzigen VW-Aktie im Wert von 117 €!) zurückgreifen kann, dürfte trotzdem kein Verständnis dafür aufbringen.

Pressemitteilung der BIBS

Autohof auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne geplant – Verkehrschaos vorprogrammiert!

Im Rahmen einer Akteneinsicht zum Verkehrsgutachten im Bereich der Lindenbergsiedlung hat die BIBS-Fraktion herausgefunden, dass es bereits konkrete Pläne innerhalb der Verwaltung zur Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne gibt: Dort soll ein Autohof entstehen, der ein zusätzliches Verkehrsaufkommen von rund 7.200 Autos und LKW täglich verursachen wird!

Die Handelskette EDEKA verkauft nun auch fair gehandelte Rosen!

Zum Valentinstag 2011 und lange Zeit darüber hinaus, wurden bei EDEKA in Braunschweig und in vielen anderen Städten Rosensträuße verkauft, die als "FAIR" produziert deklariert waren, jedoch kein Siegel von "FAIRTRADE" trugen. Der Braunschweig-Spiegel berichtete über diese Situation und ging der Sache weiter nach.

Selbstverständlich wurde EDEKA/Minden informiert und auf den Bericht im B-S hingewiesen. Informiert wurde auch die Menschenrechtsorganisation FIAN (Faire Blumen - FIAN kritisiert EDEKA) und die siegelvergebende Organisation TRANSFAIR in Köln.

Doch damit nicht genug: Auf einer halböffentlichen Veranstaltung zum neuen Verbraucherschutzgesetz nutzte der B-S mit Rosensträußen in der Hand die Gelegenheit und konfrontierte die Ministerin Frau Ilse Aigner in Anwesenheit der Presse, des Mitbewerbers REWE (Und es gibt sie doch - die fairen Rosen), der TU München (Prof. Heißenhuber) und Gerd Billen (Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.), um auf unzulängliche Regelungen im Gesetz hinzuweisen.

Braunschweig bekommt ein neues Image - VW zwischen Welfengeschichte und (Flughafen) Mobilität

VW-nah wurde am 15.3.2012 im Wirtschaftsausschuss eine Konzeption 2020 (sog. Regions-RIK-Studie) zur weiteren Entwicklung der Region Wolfsburg-Braunschweig präsentiert.

Damit läßt der Aufsichtsrat der neu-gegründeten Wolfsburg-Braunschweig Allianz unter Vorsitz des VW-Mannes Neumann und der beiden Oberbürgermeister Wolfsburgs und Braunschweigs die Katze aus dem Sack.

Während die Wirtschafts- Arbeits- und Produktionssteuerung einschl. Forschung für beide Städte in Wolfsburger Hand liegt, bleibt für die übrige Region eine Rolle vor allem der Reproduktionsbereich, und da soll vor allem Braunschweig auf die Sprünge geholfen werden.

Es geht um die Umgestaltung der ganzen Region Braunschweig-Wolfsburg bis zum Jahr 2020 - jetzt vorgelegt zur Beratung im Wirtschaftsausschuß der Stadt Braunschweig am 19.4.2012 - von der gemeinsamen Wirtschaftsförderungs-Gemeinschaft unter Vorsitz von VW-Vorstandsmitglied Neumann mit Wolfsburgs und Braunschweigs Oberbürgermeistern als Beisitzern.

Um dieses rd. 500 Seiten starke Konzept gibt es Geheimniskrämerei, nur den Fraktionsstellen wurde die mit Passwort geschützte Datei zur Verfügung gestellt. Mal sehen, warum:

Regionale Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen stellten am 14. März 2012 vor Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ihre Initiative Kluge Köpfe für die Region Braunschweig in der Aula des 'Haus der Wissenschaft' vor.

Unternehmen, Institutionen und wissenschaftlichen Einrichtungen wappnen sich gemeinsam im Gesprächskreis Wissenschaft-Wirtschaft für den fortschreitenden Fach-  und Führungskräftebedarf. Mit diesem Netzwerk wollen sie die Zukunftsfähigkeit der Region Braunschweig sichern, um sie attraktiver für junge Talente zu gestalten. Am 14. März 2012 haben sie ihre aktuelle Initiative Kluge Köpfe für die Region Braunschweig präsentiert. Im Rahmen dieses Projektes wurden 120 Personalverantwortliche aus Unternehmen und Institutionen der Region zur Attraktivität und zum Potenzial der Region für junge Fach- und Führungskräfte befragt. Darüber hinaus beteiligten sich 140 Schüler, Auszubildende, Studenten und Berufseinsteiger ab 17 Jahren an zwei Event-Workshops.