Die Zauber-Konstruktionen

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"Kommunale Forfaitierung mit Einredeverzicht" und "Public-Private-Partnership"Glaubt man dem Oberbürgermeister, dann schaut die ganze Republik auf Braunschweig mit seinen Haushalts-Sanierungskünsten.„Kommunale Forfaitierung mit Einredeverzicht“ und „Public-Private-Partnership“...

Die Einflüsterer

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Gemeinwohl an der Börse oder Demokratieabbau durch Privatisierung öffentlichen Eigentums

Bildung, Gesundheit, bezahlbarer Wohn­raum, erschwingliche Energiepreise, Gas-, Wasser- und Stromversorgung, die Müllabfuhr und Abwasserbeseitigung, - eine Grundversorgung mit staatlichen und öffentlichen Leistungen ist für ein sinn­volles und menschenwürdiges Dasein unerlässlich. Öffentliche Daseinsvorsorge garantiert demokratisch kontrolliert die Bereitstellung öffentlicher Einrichtun­gen und Leistungen für die Allgemein­heit und ermöglicht allen Bürgerlnnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

In einer globalisierten Welt, in der an­geblich alles nach seinem betriebswirt­schaftlichen Wert bemessen wird, ist kaum noch Platz für gesellschaftliche Werte wie Solidaritat, Mitmenschlichkeit, Barmherzigkeit und sozia­Ie Gerechtigkeit. Gesellschaftliche Werte, die auf christlichen Werten basieren, und die unser Gemeinwesen erst lebenswert machen.

„Die Privatisierung hat ihren Zauber verloren.“

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In diesem Jahr will Dr. Hoffmann seinen vierten Coup landen. Nach der Privatisierung der Stadtwerke, der Abwasserwirtschaft und des Schlossparks soll nun die städtische Gebäudewirtschaft dran sein. Ob es ihm gelingt, diesen vierten Coup durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Dass die Kritiker von Privatisierungen in vielen Fällen richtig liegen, räumt inzwischen auch der SPIEGEL (1/2008) ein. In den vergangenen Jahren marschierte er eher an der Spitze der neoliberalen Glaubensgemeinschaft - umso bemerkenswerter seine Eingeständnisse.

Dem Wunder folgt die Offenbarung (II): Braunschweig Schlusslicht bei Gewerbesteuereinnahmen

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Die Gewerbesteuer ist die Steuerart, die den höchsten Indexwert hat für das konjunkturelle Wohlergehen einer Region. Braunschweigs Stadtmarketing ist absolute Weltklasse. Werbebeilagen der Stadt...

Dem Wunder folgt die Offenbarung: 85% weniger Stadtvermögen in sechs Jahren

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"Dr. Hoffmann informiert über neue Haushaltslöcher", lässt der Oberbürgermeister am 4.12.07 aus dem Rathaus verkünden und liefert gleich vorsorglich die Schuldigen: die durch seinen...

Ausverkauf(t)?

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BZ, 16.03.2006, großer Artikel v. E.J. Zauner: "8.000 Wohnungen der Niwo-Bau nicht im Angebot"BZ, 25.05.2007, kleinerer Artikel v. R.H. Meyer: "Unangetastet blieben die städtischen...

Städtischer Haushalt 2008 und KPMG

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Anlässlich der Sitzung des Rats der Stadt Braunschweig am 18. Dezember 2007 soll der städtische Haushalt für das Jahr 2008 verabschiedet werden. Wie weitgehend war dieses Mal die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgruppe KPMG an der Erstellung des Haushaltsplans beteiligt? Was hat die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs ggf. die Beteiligung von KPMG an der Haushaltsplanung 2008 gekostet?

In diesem Zusammenhang dürften die Zuhörer/innen bei der Ratssitzung am 18. Dezember 2007 gespannt sein, welches Ratsmitglied den Haushaltsplan 2008 durchschaut hat, um über den Haushalt sachgerecht diskutieren und entscheiden zu können. Wer meldet sich zu Wort?

Nicht von ungefähr hatte die Stadt Braunschweig einer ehemaligen Ratsfrau, die einen vorangegangenen Haushaltsplan verstehen wollte, zusätzliche Hilfe angedeihen lassen. Nach deren Bericht hatte ihr die Stadt einen Mitarbeiter von KPMG zugeordnet, der einen ganzen Tag lang für Erläuterungen des Haushaltsplans zur Verfügung stand. Ist die Verwaltung in der Lage, den von ihr vorgelegten Haushalt 2008 den Ratsmitgliedern auch ohne Hilfe von KPMG zu erklären?

Noch ein paar Cent Steuer- und Stiftungsgelder in das ECE-Projekt

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Die historische Anmutung der von der Stadtverwaltung angemieteten Räume im ECE-Kaufhaus soll noch etwas anmutiger werden - wenn schon nicht historisch möglich ist. Dafür...

Haushalt 2008: Herr Pesditschek macht einen Vorschlag, Herr Sehrt wird wild!

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Sage keiner, die Braunschweiger bekämen nichts geboten. Da macht einer einen konkreten, konstruktiven Vorschlag zum Haushalt der Stadt - und ein anderer flippt schier aus, wird grob unsachlich und versucht ihn mit hohlen Argumentationskeulen zu erschlagen.

Im Einzelnen: Herr Pesditschek (SPD) hat darauf hingewiesen, dass die Stadt schon im laufenden Jahr 10 Millionen Euro mehr einnehme als im Haushalt veranschlagt und dass diese Tendenz sich im nächsten Jahr fortsetzen werde. Da im Rat der Stadt allgemein davon ausgegangen wird, dass für die Sanierung von Schulen, Kindertagesstätten und anderen städtischen Gebäuden in den nächsten 10 Jahren etwa 100 Millionen Euro aufzubringen sind, schlägt Pesditschek vor, einen wesentlichen Teil der Mehreinnahmen für die Sanierung städtischer Gebäude zu verwenden. Die Substanz müsse erhalten werden, außerdem könnten so Energiekosten eingespart werden (BZ, 9.11.07). Das klingt nicht unvernünftig. Offenbar soll nichts verschwendet werden, im Gegenteil: der Wert des öffentlichen Eigentums der Bürger soll vor weiterem Verfall geschützt werden, und das so schnell wie möglich.

Die Abwassergebührenlüge

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Unveröffentlichter Leserbrief an die Braunschweiger Zeitung vom 5.10.2007

Mit der Verscherbelung öffentlichen Eigentums - sprich Privatisierung - versuchen die Verantwortlichen in der Stadt Braunschweig, kurzfristige Aha-Effekte für den von ihnen zu verantwortenden Haushalt zu erzielen und insbesondere vor Wahlen scheinbare Finanzwunder zu schaffen. Dabei bleibt mittel- und langfristig außer Betracht, dass durch fehlgeleitete Privatisierungen öffentliches Vermögen verbrannt wird, die langfristigen Verbindlichkeiten in exorbitante Höhe steigen und letztlich die Bürgerinnen und Bürger u.a. durch ständig zunehmende Gebühren und Abgaben diese kommunalpolitische Meisterleistung finanzieren müssen [1].

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