Wirtschaft

Regionale Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen stellten am 14. März 2012 vor Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ihre Initiative Kluge Köpfe für die Region Braunschweig in der Aula des 'Haus der Wissenschaft' vor.

Unternehmen, Institutionen und wissenschaftlichen Einrichtungen wappnen sich gemeinsam im Gesprächskreis Wissenschaft-Wirtschaft für den fortschreitenden Fach-  und Führungskräftebedarf. Mit diesem Netzwerk wollen sie die Zukunftsfähigkeit der Region Braunschweig sichern, um sie attraktiver für junge Talente zu gestalten. Am 14. März 2012 haben sie ihre aktuelle Initiative Kluge Köpfe für die Region Braunschweig präsentiert. Im Rahmen dieses Projektes wurden 120 Personalverantwortliche aus Unternehmen und Institutionen der Region zur Attraktivität und zum Potenzial der Region für junge Fach- und Führungskräfte befragt. Darüber hinaus beteiligten sich 140 Schüler, Auszubildende, Studenten und Berufseinsteiger ab 17 Jahren an zwei Event-Workshops.

Im Rahmen seiner Zukunftsstrategie führt der Konzern- und Gesamtbetriebsrat der Volkswagen AG an allen deutschen Standorten Veranstaltungen zum Thema „Sichere Arbeitsplätze durch saubere Produkte“ durch.

Der Betriebsrat des Werkes Braunschweig lädt in diesem Zusammenhang am

Donnerstag, 15. März 2012, in das Haus der Wissenschaft ein.

Vertreter der Umweltbewegung, der Technischen Universität, der Volkswagen AG, der IG Metall und des Betriebsrates diskutieren mit dem Moderator Armin Maus, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, zum Thema „Elektromobilität – Jobmaschine oder Arbeitsplatzkiller?“

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Bildquelle: © Barbara Eckholdt/pixelio.de

Die Braunschweiger Linksfraktion ist mit Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden.

Krippengebühr für Geringverdiener wird abgeschafft

 Die Haushaltsberatungen der letzten 10 Jahre verliefen immer nach dem gleichen Muster. DIE LINKE. stellte eine Reihe von Anträgen für Verbesserungen im Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportbereich und schlug konkrete Finanzierungsmöglichkeiten vor. Dies wurde dann von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt, woraufhin DIE LINKE. den Haushalt ablehnte. Doch mit diesem Automatismus ist jetzt Schluss. In der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am vergangenen Dienstag wurde der Haushaltsplanentwurf mit sämtlichen Anträgen von Verwaltung, Ratsfraktionen und Stadtbezirksräten beraten und damit ein neuer Entwurf für die abschließende Beratung im Rat erstellt. Diese Beratung verlief aus Sicht der LINKEN sehr erfreulich, da fast alle ihre Anträge angenommen wurden.

Ein ganz wesentlicher Beschluss ist dabei für DIE LINKE. die Annahme des Antrages über die Abschaffung der Krippengebühren für Geringverdiener. Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN, Gisela Ohnesorge: "Wir haben im vergangenen Jahr zusammen mit der CDU die Abschaffung der Kita-Gebühren beschlossen. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass diesem Schritt weitere Maßnahmen im Krippen- und Schulkindbereich folgen müssen. Dass gerade die CDU nun die einzige Fraktion ist, die unseren Antrag abgelehnt hat, verstärkt die Annahme, dass es der CDU sowieso nie um die Entlastung der Eltern, sondern ausschließlich um ein wahltaktisches Manöver ging. Doch zum Glück spielt es keine Rolle mehr, wie die CDU abstimmt. Wir freuen uns, dass alle anderen Fraktionen der Abschaffung der ersten fünf Entgeltstufen zugestimmt haben und damit Braunschweiger Eltern mit einem geringen Einkommen massiv entlastet werden und der Zugang für arme Kinder in die Krippe erleichtert wird."

Am 14. Februar beriet der Finanz- und Personalausschuss der Stadt Braunschweig über den städtischen Haushalt. Die Verwaltungsvorlage sah eine Entscheidung "unter strenger Beachtung des Haushaltsausgleichs" vor. Der Haushalt des Konzerns Stadt Braunschweig ist aber seit vielen Jahren nicht mehr ausgeglichen. Der viel gelobte "ausgeglichene" Haushalt ergibt sich momentan lediglich durch den Abbau sogenannter stiller Reserven der Stadt: Auf den Vermögenskonten der Stadt befinden sich unter anderem die Anteile an den städtischen Gesellschaften. Obwohl diese Firmen in Summe jedes Jahr mehrere Millionen Euro Eigenkapital verlieren, leicht erkennbar an der Bilanz der SBBG, bleibt der Wert der Firmen in den Büchern der Stadt nahezu konstant. Das ist zwar nicht illegal, widerspricht aber deutlich dem Ziel der Haushaltswahrheit. Denn irgendwann (und zwar laut Haushaltsplanung 2015) müssen diese Verluste abgeschrieben werden und tauchen dann auch im Ergebnishaushalt der Stadt auf! Nach Beendigung der Amtszeit des Oberbürgermeisters.

Fehler der Vergangenheit...

Hätte OB Hoffmann die Stadtwerke nicht privatisiert, sähe die Haushaltslage dieses Jahr deutlich besser aus: Zwar wären städtische Kredite später getilgt worden, aber die zusätzlich zu zahlenden Zinsen wären durch etwa 22 Millionen Euro Zahlungen der städtischen Gesellschaften mehr als aufgewogen worden. Insgesamt hätte die Stadt dieses Jahr 10 Millionen EUR mehr eingenommen. Braunschweig hätte einen ausgeglichenen Haushalt bekommen können! Wenn, ja wenn Herr Hoffmann weitsichtige Entscheidungen mit Blick auf die Zeit nach seiner Amtszeit hinaus getroffen hätte, anstatt "schöne" Zahlen vorzuziehen. Und die korrekten Zahlen waren wohlbekannt, sie stammen aus einem im Auftrag der Stadt gefertigten Gutachten der Firma KPMG.

 Und der Gegenwart

Gerade beschäftigen wir uns noch mit ACTA und gehen zusammen mit 100.000 anderen Bürgern in Deutschland auf die Straße, da entsteht unter unseren Augen eine noch größere Bedrohung für die Informationsfreiheit:

IPRED (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern

Die EU-Kommission hat bereits einen Zeitplan zur Novellierung von IPRED veröffentlicht. Aber was genau verbirgt sich dahinter? IPRED stellt eine Erweiterung zu ACTA dar, die den verwendeten Begriff “geistiges Eigentum” enger fassen und die Kontrolle der Inhalte im Internet festlegen soll. Mit IPRED soll ein schärferes Vorgehen gegen Webseiten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ermöglicht werden. Wie das konkret geschehen soll wird noch nicht beschrieben, stattdessen wird auf eine Initiative für ein Notifizierungs- und Handlungssystem gegen illegalen Online-Content verwiesen.

Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA)  zu beteiligen.

Alle Aktionen weltweit werden auf der Seite STOPACTA-Protest aufgelistet. In der Karte kann sich jeder informieren wo in seiner Nähe Demonstrationen stattfinden
und sich beteiligen.

Das  Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das zwischen mehr als 30 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens überhaupt bekannt. Neben Vertretern der teilnehmenden Staaten sind auch Vertreter der Verwertungsindustrie und ihre Lobbyisten zugelassen,  während nationale Parlamente sowie das Europäische Parlament von den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben. Das ursprüngliche Ziel des Abkommens, Eindämmung des Handels mit gefälschter Markenware, wurde zu Ungunsten der Verbraucher auf privates Kopieren von nicht näher definiertem „Geistigen Eigentum“ ausgeweitet. Länder wie China,  Russland oder Indien, die besonders mit Produktpiraterie konfrontiert  sind, sitzen nicht mit am Verhandlungstisch.

Sehr verehrte PrivatisierungsgegnerInnen und Interessierte an der Bewahrung unserer Lebens-Ressource Wasser,

der Film "Water Makes Money" hat Geschichte geschrieben. Eineinhalb Jahre nach der überwältigenden Premiere in 150 Städten Europas äußerte sich bezeichnenderweise der Pressechef von Veolia Deutschland, Matthias Kolbeck wie folgt:

"VISION Sparen allein reicht nicht aus, hält der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen. Er plädiert für Eurobonds, einen größeren Rettungsschirm und öffentliche Investitionen in Wachstum. Dann könnte Europa die aktuelle Krise meistern.

INTERVIEW HANNES KOCH

taz: Kanzlerin Merkel hat in ihrer Davoser Eröffnungsrede gesagt, dass sie die gemeinsame europäische Währung gern bewahren wolle. Mehr deutsches Geld mag sie dafür vorläufig aber nicht erübrigen. Kann diese Strategie funktionieren?

Joseph Stiglitz: Ihre Kanzlerin muss erkennen, dass Deutschland in jedem Fall zahlt - egal ob der Euro gerettet wird oder nicht. Welcher der beiden Wege teurer ist, kann heute niemand abschätzen. Möglicherweise ist zusätzliche Hilfe für verschuldete Staaten im Endeffekt die billigere Lösung. Als Merkel in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum das Wort "Solidarität" benutzte, freute ich mich zunächst. In Familien bedeutet "Solidarität" ja beispielsweise, dass man mit demjenigen schimpft, der vom Rauchen Lungenkrebs bekommen hat, ihm dann aber trotzdem die bestmögliche Therapie bezahlt. Im Verlauf der Rede mussten wir allerdings lernen, dass Solidarität in Merkels Sinn heißt: Die Verwandten besuchen den Kranken nicht im Hospital und leisten auch keine finanzielle Hilfe. […]"

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