Umwelt

Umweltminister Gabriel und die Landesregierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt verdrehen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Wie von Umweltminister Gabriel zu erfahren war, gebe es in Deutschland überhaupt keine Nationalparke, nur "Entwicklungsnationalparke". Da sie noch über keinen "möglichst hohen Naturnähegrad" verfügten, müßten sie jahrzehntelang forstwirtschaftlich behandelt und bejagt werden. Das sei die "Hauptzielsetzung" in deutschen Nationalparken. Das gehe aus dem Satz des BNatSchG §24 (1) 3. hervor, wonach Nationalparke "einheitlich zu schützende Gebiete seien, die .... in einen Zustand entwickelt werden können, der einen möglichst (durch Menschen) ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik gewährleistet" (Nachricht des MU vom 19.12.2007).

Admin.: Die mit der Braunschweiger Zeitung teilweise im redaktionellen Konkubinat lebende Goslarsche Zeitung berichtet oft über den Nationalpark Harz und die Bürgerinitiative, die sich gegen die Jagd und die wirtschaftliche Nutzung des Nationalparks wendet. Die Zeitung sieht den Nationalpark im Intrigensumpf. Reinhard Hoffer schrieb den folgenden Leserbrief zu einem Artikel vom 6.11.07: "Nationalpark Querschüsse ... Dauerfehde mit einem Jagdgegner", von Oliver Stade. In dem Artikel wird Hoffer - in der Tat ein Gegner der Jagd im Nationalpark - namentlich erwähnt. (Leider ist der Zeitungstext über das Internet nicht oder nicht mehr verfügbar - zumindest können wir ihn dort nicht finden):

So sehr zu begrüßen ist, dass Sie auch den Nationalpark Harz zum Thema machen, so sehr ist eine Berichterstattung zu wünschen, die sich an Tatsachen hält, die den Nationalpark betreffen. Da mein Name immer wieder genannt wird – auch im Zusammenhang mit der Bürgerinitiative Nationalpark Harz - bitte ich Sie, die nachfolgende Informationen abzudrucken. Ich bedaure, dass ich den Artikel erst jetzt vollständig einsehen konnte.

1. Die Bürgerinitiative Nationalpark Harz liegt nicht mit dem Nationalpark Harz im Dauerstreit.

Zur Anhörung "Klimaschutz- und Luftreinhalteplan": Wie soll man als Experte etwas über die Klimaströme und den Luftaustausch in der Region Braunschweig darstellen, wenn man das Lieblingsprojekt des OB, die Landebahnverlängerung mit damit einhergehender Abholzung ganzer Waldregionen auszuklammern hat?

Diese Quadratur des Kreises vollbrachte der Experte der Umweltberatungsfirma Geo Net, Peter Strute, indem er am Freitag (23.11.07) auf der Rathaus-Anhörung zum Thema Luftreinhaltplan und Klimaschutz seine Klimafunktionskarten im Norden einfach abgeschnitten hatte.

Neues Kraftwerk zur Stromerzeugung geplant!

Zwei Veranstaltungen zu Fernwärme und Fernwärmeanschlusszwang führte die Bürgerinitiative für den Erhalt des öffentlichen Eigentums - BÖE - durch. Danach wurde nicht nur dies Thema, sondern der ganze Luftreinhalteplan, dessen Herzstück der Anschlusszwang wohl sein soll, von der Agenda der kommenden Ratssitzung im Dezember genommen und ein zweites Mal verschoben.

Die beiden Informationsveranstaltungen der BöE am 13. und 20.November 2007 im Östlichen Ringgebiet zum Thema Fernwärmeanschlusszwang und Energieeinsparung - regenerative Energiesysteme erbrachten folgende Erkenntnisse:

• 1) BS-Energy beantragt laut „Amtlicher Bekanntmachung“ in der BZ vom 14.11.07 den Bau eines neuen Kraftwerks zur Stromproduktion im Kraft-Wärme-Kopplungsbetrieb. Dieses neue Kraftwerk wird zusätzlich in Betrieb genommen werden, ein altes Kraftwerk wird dafür nicht abgeschaltet. Die anfallende Wärme soll als Fernwärme und mittels Anschlusszwang verkauft werden.
  
  

Erste öffentliche Fach-Kontroverse zur ASSE II bringt die Probleme auf den Tisch

Landrat Röhmann hatte nicht zu viel versprochen, als er im Sommer versprach, der Landkreis Wolfenbüttel werde zukünftig für einen angemessenen Rahmen für die öffentliche Auseinandersetzung über die ASSE II schaffen. Rund 350 Menschen folgten am Mittwoch der Einladung in die Eulenspiegel-Halle in Schöppenstedt, um den nicht unanstrengenden Versuch zu machen, sich in einer knapp vierstündigen Veranstaltung ein klareres Bild von der Situation und möglichen Perspektive des Atommüll-Lagers zu machen.

„Öffentliche Expertenanhörung ‚Stadtentwicklung und Klimaschutz’ am 23.November 2007“ ist die Überschrift einer Mitteilung des Stadtbaurates Zwafelink. Dabei soll gemäß Ratsauftrag „insbesondere beleuchtet werden, welche Auswirkungen der kumulierte Wärmeenergiebedarf, die Siedlungsstruktur, der motorisierte Individualverkehr aber auch der geplante Flughafenausbau auf das Klima haben.“

Doch eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit ist offensichtlich nicht erwünscht. Eine kurzfristige Terminansetzung zu einem Freitagabend-Termin ist dabei hilfreich. Noch sicherer verhindert man aber interessierte und womöglich gar kritische Teilnehmer, indem man die Öffentlichkeit praktisch nicht informiert.

Antrag auf Bau und Betrieb wurde jetzt gestellt! Warum werden Bürgerinnen und Bürger nicht angemessen über die städtischen Energieversorgungspläne informiert und beteiligt?

Mit einer Anzeige in der BZ vom 14.11.07 - auf der Seite für Amtliche Bekanntmachungen - wurde bekannt, dass BS Energy (Anteilseigner: 25% Stadt und 75% Veolia) einen Antrag auf Errichtung und Betrieb eines neuen Gas- und Dampfturbinenkraftwerkes gestellt hat. Dieses neue Kraftwerk dient der Stromerzeugung. Die anfallende Wärme soll als Fernwärme durch Kraft-Wärme-Kopplung genutzt und verkauft werden. In Vorbereitung dazu soll in Braunschweig ein Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme beschlossen werden.

Bürgerinnen und Bürger werden kaum oder gar nicht informiert, die Braunschweiger Zeitung berichtet nicht. Warum wird die Braunschweiger Öffentlichkeit über diese Umstellung der Energieversorgung nicht offensiv beteiligt?

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums startet hiermit eine Unterschriftensammlung zur Abwendung der vorgesehenen Satzung zum Fernwäremanschlusszwang.

Dieser Schritt erscheint uns notwendig, da es weiterhin eine große Zahl offener Fragen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und ungeklärter Sachverhalte gibt. Eine Bereitschaft zur Aufklärung von Seiten der Stadt besteht aber scheinbar nicht, wenn die Teilnahme eines Experten von BS-Energy an einer Inforamtionsveranstaltung im Östlichen Ringgebiet am 13.11.2007 durch Intervention des Oberbürgermeisters untersagt wurde.

Desweiteren wird Zwang zur Durchsetzung politischer und ökonomischen Ziele als nicht erfolgsversprechend angesehen.