Soziales

Wem hilft der Bericht „Baden und Schwimmen" in Braunschweig?

Stellungnahme der Bürgerinitiative für den Erhalt des Gliesmaroder Bades

Schon 2007 hat der Rat der Stadt das „3-Bäder-Konzept" beschlossen – ohne die Bevölkerung, Vereine und Schulen zu befragen. Die Stimmung war damals deutlich genug:

Am 16.2.2007 sprachen sich bei einer Leserbefragung der Braunschweiger Zeitung 94% der Anrufer gegen die Schließung der Bäder Gliesmarode, Wenden, Waggum und Nordbad aus. 30 000  Bürger hatten sich außerdem für ein Volksbegehren in dieser Sache eingesetzt, das dann aber von der Stadt Braunschweig abgelehnt wurde.

Warum nun diese Untersuchung zu den Schwimmbädern, die die Stadt im Herbst 2012 bei dem ikps in Auftrag gegeben hat? Gibt es noch etwas zu entscheiden? Nein, darum geht es nicht. Es soll anscheinend nur bewiesen werden, dass es in Braunschweig genügend Wasserfläche für alle gibt, jetzt und auch nach Eröffnung der „Wasserwelt", denn die Wasserfläche bleibt annähernd gleich, sie vermindert sich nur geringfügig. Sicherheitshalber werden allerdings auch Planschbecken und die Lehrschwimmbecken einiger Schulen hinzugerechnet, obwohl die gar nicht öffentlich zugänglich sind.

Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit werden eingeschränkt, Teilnahme an Großdemonstration verwehrt

Am 24. August, eine Woche vor der Großdemonstration gegen die Mega-Schlachtfabrik in Wietze  an der sich ca. 7.000 Menschen beteiligten, wurde an mindestens vier Aktivist_innen ein halbjähriges Aufenthaltsverbot für ein großflächiges Gebiet rund um die Schlachtfabrik verschickt. Das Verbot wurde von der Gemeinde Wietze verhängt und betrifft Aktivist_innen aus der Tierbefreiungsbewegung, die sich in der Vergangenheit an öffentlichen Aktionen gegen die Schlachtfabrik beteiligten. Bis Februar 2014 dürfen sie nun das Gebiet nicht mehr betreten. Wenn sie sich nicht daran halten müssen sie eine Geldbuße von 400€ zahlen. Rechtsanwältin Britta Eder beantragte die Aufhebung des Verbots für die Großdemonstration am Samstag, der Antrag wurde von der Gemeinde abgelehnt. „Die Begründung dieser Ablehnung lässt befürchten, dass das eigentliche Ziel der Aufenthaltsverbote das Verbot der Teilnahme an Versammlungen durch die Betroffenen ist. Derartige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts sind jedoch unzulässig." kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder.

Beratungsstelle Braunschweig

Verbraucherzentrale: Achtung Vertragsabschluss

Braunschweig, 03.09.2013. Immer wieder stolpern Internetnutzer über vermeintliche „Gratis-Angebote" von Freemail-Diensten wie web.de oder gmx.de. in die Kostenfalle. Zu Geburtstagen wird per E-Mail gratuliert oder es öffnet sich ein Popup-Fenster, in denen ein erweitertes Postfach und ein größeres Speichervolumen angeboten werden. Auf den ersten Blick klingen die Offerten verlockend. „Wer nicht genau liest und voreilig klickt, hat schnell einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen", warnt Sandra Coors, Rechtsexpertin bei der Verbraucherzentrale in Braunschweig.

Stellungnahme zum Bericht „Schwimmen und Baden“ Sport und Bewegung in Braunschweig vom Eckl/Wetterich Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung (ikps)

Am auffälligsten ist der Widerspruch zwischen der festgestellten Unzufriedenheit aller Beteiligten und dem angeblichen Bedarf. Die Vermutung, dass das auf die aktuelle Bäderdiskussion zurückzuführen sei, kann das nicht erklären. Im Gegenteil sind die Bürger sensibilisiert und aufgeklärt und damit noch eher zu einer objektiven Meinung fähig. Wieso sollten außerdem Vereine und Schulen mit der Situation unzufrieden sein, wenn doch der Bedarf gedeckt wäre?

Liebe Freunde und Freundinnen, liebe Eine-Welt-Engagierte, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Interessierte,

in diesem Sommer ist der Startschuss für die europäische Kampagne Make Chocolate Fair! gefallen: Mit vielen kreativen Auftaktaktionen <http://de.makechocolatefair.org/news/start-der-kampagne> in Berlin, Wien und Tallinn haben AktivistInnen auf die schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen der Kakaobäuerinnen und -bauern aufmerksam gemacht und sich mit konkreten Forderungen an die Schokoladenhersteller gewandt.

Stellungnahme des Grünen Ratsherrn Dr. Burkhard Plinke (Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH) zur Einschätzung der aktuellen Bäderversorgung in Braunschweig:

"Wir halten die Schlussfolgerung des Finanzdezernenten Stegemann, dass auf das Freibad in Waggum nun verzichtet werden kann, für voreilig und falsch. Auch die Behauptung, Braunschweig sei mit Frei- und Hallenbädern überversorgt, halten wir nicht für zutreffend.