Soziales

Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig zeigt, wie eine Wiedereinführung der Kita-Gebühren trotz knapper Haushaltslage verhindert werden kann. Sie stellt nicht nur den entscheidenden Antrag, die Kindergärten kostenfrei zu lassen, sondern bietet auch eine Gegenfinanzierung an. In über 50 Haushaltsanträgen werden Einsparungen vorgeschlagen, die den städtischen Haushalt um die notwendigen Mittel entlasten können. Nicht zuletzt sollen auch die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder gekürzt werden.

Die erheblich ansteigenden Flüchtlingszahlen stellen große Herausforderungen für das Land und die Kommunen dar. Auch in der Region Braunschweig werden alle Anstrengungen unternommen , die Unterbringung und Versorgung  der Flüchtlinge zu gewährleisten.  Etwa 25% der Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen  des Landes sind minderjährig , 25% bis 30 % weiblich. Sie suchen bei uns Schutz. Viele von ihnen haben auf dem Weg hierher Gewalt erfahren und es ist geboten, sie in den Aufnahmeeinrichtungen vor weiterer Gewalt zu schützen. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im SPD Bezirk Braunschweig, ASF, begrüßt das vom Ministerium für Soziales ,Gesundheit und Gleichstellung ,MS, und des Ministeriums für Inneres und Sport ,MI, erstellte Konzept für den Kinderschutz  und Gewaltschutz für Frauen in Aufnahmeeinrichtungen des Landes für Flüchtlinge und Asylbegehrende.

Der Bericht der N-Bank ist erst am Donnerstag in der Fraktion eingegangen.

Vorbehaltlich einer erforderlichen detaillierteren Analyse wird wie folgt Stellung genommen:

 „Nach der NBank-Analyse erfüllt Braunschweig alle 4 Kardinalkriterien für die Einführung der Mietpreisbremse und gehört zu den Städten mit einer schon heute und auch zukünftig stark angespannten Wohnungsmarktlage. Grundsätzlich ist eine Mietpreisbremse zu begrüßen, da sie unter anderem einer Gentrifizierung in bestimmten Gebieten entgegenwirken kann. Voraussetzung dafür ist allerdings ein fortlaufend aktualisierter, qualifizierter Mietpreisspiegel für die verschiedenen Wohnlagen der Stadt.

 Pressemitteilung Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, 14. Januar 2016

Die Analyse der N-Bank* unterstreicht noch einmal was wir schon lange wissen: Nämlich, dass Braunschweig einen sehr angespannten Wohnungsmarkt hat. Insbesondere die Untersuchung der Angebotsmiete, die in Braunschweig rund 23% über den entsprechenden Durchschnittswert in Niedersachsen liegt, zeigt deutlich, dass es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt. Um zur Lösung des Problems beizutragen, muss die kommunale Politik massive Änderungen vornehmen.

Die Bundesagentur für Arbeit Braunschweig - Goslar lädt ein zum  jährlichen Eltern- und Schülertag am 23. Januar im Berufsinformationszentrum am Cyriaksring 10 in Braunschweig: