Soziales

Adel Amer beantwortete die zahlreichen Fragen zum Konflik Palästina-Israel

Foto: von links: Werner Hensel, DKP Braunschweig; Adel Amer,
Generalsekretär der KP Israel; Younouss Wadjinny, Übersetzer

Einen spannenden Abend hatten die knapp 40 Besucher der DKP Braunschweig mit Adel Amer, Generalsekretär der KP Israels. Der israelische Genosse referierte zur innenpolitischen Situation und zu Chancen der friedlichen Lösung des Konfliktes Palästina-Israel: Die israelische Regierung rede zwar über eine 2-Staaten-Lösung, forciere aber gleichzeitig den Siedlungsbau in palästinensischen Gebieten. Es gebe einen Wettbewerb der rechten Parteien um eine radikale Politik gegenüber den Palästinensern, aber alle vertiefen ihre neoliberale Politik. Die bewusste Verschärfung des Konfliktes Israel-Palästina überlagere die sozialen Themen in der israelischen Politik. Die Rechten wollen anstelle eines "demokratischen" einen "jüdischen" Staat Israel durchsetzen.Unterschwelliger Rassismus wird durch die Gesetzgebung legalisiert, Gewalt gegen Palästinenser geduldet. Dies lässt eine Entwicklung in Richtung Faschismus befürchten. Gegen diese ethnische/religiöse Politik helfe nur gemeinsames Handeln der arabischen und jüdischen fortschrittlichen Kräfte, zum Beispiel durch die Erweiterung des Wahlbündnisses, in dem die PCI derzeit vertreten ist.

"Pressemitteilung"

Die BIBS-Fraktion konstatiert zur jüngst von Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) vorgestellten „Halbzeitbilanz“, dass sich nach dreieinhalb Jahren Amtszeit in Sachen Transparenz, Öffentlichkeit und Gesprächskultur einiges zum Besseren gewendet hat.

Die inhaltliche Positionierung lässt aber teilweise zu wünschen übrig. BIBS-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Büchs: „Zum Thema Umwelt- und Naturschutz hat der OB keinen Bezug, bisher wurde dieser Aspekt total vernachlässigt. Wo bleibt eine klare Haltung zum ‚Holzmoor‘, wo entgegen aller fachlichen Vernunft trotz des Fundes streng geschützter Tierarten Abrissarbeiten durchgeführt werden? Den Bau der seit Jahren von der CDU geplanten ‚Stadtstraße Nord‘ hat der SPD-OB vorangetrieben, obwohl dadurch viel Grünfläche verloren geht und ein höheres Verkehrsaufkommen erzeugt wird.

Die viel beschworene Bürgerbeteiligung darf nicht nur Lippenbekenntnis bleiben. Den BürgerInnen sollte ein echtes Mitspracherecht eingeräumt werden. So wird beim teuren Großprojekt ‚ISEK – Denk Deine Stadt‘ auf Anraten des eingekauften Marketingbüros ‚urbanista‘ auf die vorgesehene weitere Beteiligungsrunde der Facharbeitsgruppen und Bürgerschaft verzichtet. Urbanista und Stadt werden nun alle weiteren Projekte alleine ausarbeiten. Damit werden nur genau die Maßnahmen angegangen, die die Verwaltung sowieso schon realisieren wollte.

Im Hinblick auf den 20%-Pflichtanteil an Sozialwohnungen bei neuen Bauprojekten gibt es zu viele Schlupflöcher, zudem gilt dies nur für Geschosswohnungsbau. Hier erwarten wir eine engere Auslegung bei der Umsetzung. Ebenso ist das städtische Engagement beim Ankauf von Belegungsbindungen zu intensivieren.  

"Pressemitteilung"

Bonn, 17.1.2018 - Die Sondierungsergebnisse machen deutlich, dass die Rentenpolitik in den kommenden Jahren neben der Europapolitik ein Schwerpunktgebiet einer möglichen großen Koalition sein könnte. Dazu erklärt die Vorsitzende des BDH Bundesverbandes Rehabilitation, Ilse Müller:  

„Das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD deutet eine rentenpolitische Wende an. Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit der geplanten Einführung einer Grundrente, die sowohl Erziehungs-, als auch Pflegezeiten berücksichtigt ein Schritt gewagt wird, der eine große Ungerechtigkeit in  der deutschen Rentensystematik ins Auge fasst. Mit einer Grundrente oberhalb des Grundsicherungsniveaus soll denen im Alter unter die Arme gegriffen werden, die abseits des Erwerbslebens viel geleistet haben. Im Kampf gegen die drohende Altersarmut dürfte ebenfalls ein wichtiger Schritt folgen, wenn das allgemeine gesetzliche Rentenniveau bei 48 Prozent, wie es zwischen den Parteien sondiert wurde, eingefroren wird. Die Maßnahmen sind angesichts steigender Armutsbedrohung der älteren Generation allerdings auch zwingend notwendig.“

Weltkakao-Konferenz aufrütteln

Wenn kurz nach Ostern alle wichtigen Akteure des globalen Schokoladengeschäfts zur Weltkakao-Konferenz nach Berlin kommen, wird Make Chocolate Fair! ein Wörtchen mitreden. Und Ihre Botschaften wollen wir auch mitnehmen.
Wir freuen uns schon darauf, gemeinsam mit Ihnen für faire Schokolade aktiv zu werden!

Foto: Inkota Newsletter

2018 ist für uns ein besonders wichtiges Jahr: Ende April findet in Berlin die 4. Weltkakao-Konferenz statt. Dies ist für den Kakaosektor das wichtigste internationale Event: Alle relevanten Akteure des globalen Schokoladengeschäfts werden dort vertreten sein und über die Zukunft des Kakaoanbaus diskutieren – von den Regierungen über die Schokoladenhersteller, die Kakaovermahler den Einzelhandel bis zu den Kakaobäuerinnen und -bauern.

Auf der Konferenz werden wir die Regierungen und Unternehmen an ihre Verantwortung erinnern: Sie müssen endlich für eine nachhaltige Kakaoproduktion sorgen, die den Bäuerinnen und Bauern ein Leben in Würde ermöglicht! Wir werden dafür sorgen, dass die Forderung nach fairer Schokolade bei der Konferenz laut und deutlich zu hören sein wird.

Zu Ostern geht es los!

Zu Ostern werden in Deutschland die meisten süßen Leckereien verspeist. Schon in den letzten Jahren haben wir rund um Ostern erfolgreiche Aktionen durchgeführt – zum Beispiel 2014 einen Osterhasen-Streik vor dem Berliner KaDeWe (Video) oder 2015 und 2017 eine Osterhasen-Challenge. Auch dieses Jahr wollen wir quer durch die Bundesrepublik möglichst viele Osterhasen mobilisieren – und würden uns freuen, wenn Sie unsere Osteraktion unterstützen!