Zur Entscheidung des Braunschweiger Verwaltungsgerichtes zu überzogenen versammlungsrechtlichen Auflagen der Stadt Peine liegt jetzt das Urteil mit Begründung vor. Es bestätigt ver.di auf ganzer Linie, informiert ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller.

Inhaltlich hatte ver.di gegen Auflagen bezüglich der Anzahl der Ordner bei einer Demonstration von Erzieherinnen im Jahr 2015 in Peine geklagt.

Die zentralen Aussagen aus der Urteilsbegründung stellen darauf ab, dass pauschale Auflagen nicht zulässig sind:

„Die Gefahrenprognose hat auf der Grundlage nachweisbarer Tatsachen zu erfolgen; bloße Vermutungen reichen nicht.“

Was die neuen Regelungen für Urlauber bedeuten

• Reform macht Reiserecht internettauglich und schafft mehr Klarheit bei der Buchung
• Deutsche Verbraucherschutzstandards bleiben nicht in allen Bereichen erhalten
• Größtes Manko: Mehr Spielraum für nachträgliche Leistungsänderungen

Braunschweig, 26.06.2018 – Durch die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie ändert sich das deutsche Reiserecht zum 1. Juli 2018 – nicht nur zu Gunsten der Verbraucher. Die Buchung von Ferienhäusern und Tagesreisen bis 500 Euro fallen zukünftig nicht mehr unter das Reiserecht. Auch erhalten Anbieter mehr Freiheiten, gebuchte Leistungen nachträglich zu verändern. Positiv: Die Reform schafft mehr Klarheit bei der Buchung, Onlineportale werden Reisebüros gleichgestellt. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen erklärt, was die Änderungen für Urlauber bedeuten.

Die BIBS-Fraktion unterstützt das Anliegen von Jugendring und StadtschülerInnenrat zur Einführung kostenloser SchülerInnenfahrkarten in Braunschweig seit Jahren (siehe auch Ausgabe Nr. 14 von unser-braunschweig). In der heutigen Sitzung des Schulausschusses wurde das zu diesem Zweck vor zwei Jahren in Auftrag gegebene Gutachten vorgestellt. Die BIBS-Fraktion nun, dass alle SchülerInnen den Braunschweiger ÖPNV gratis nutzen dürfen.