Politik

Pressemitteilung des SPD UB Braunschweig

Zum Vorgang Oberbürgermeister Dr. Hoffmann aus dem Aufsichtsrat der Norddeutschen Landesbank zu entfernen, nehmen der Parteivorsitzende Christoph Bratmann sowie sein Stellv. Christos Pantazis wie folgt Stellung:

Unabhängig von der Parteizugehörigkeit, muss ein gewählter Vertreter/-in der Region unsere Interessen im Aufsichtsrat der Nord/LB wahrnehmen. „Es geht uns nicht darum Dr. Hoffmann einen Aufsichtsratposten zu erhalten, doch was hier geschieht, stellt eine bewusste Schwächung der Region Braunschweig zugunsten Hannovers dar“, stellt der Parteivorsitzende Christoph Bratmann klar.

Das Institut Solidarische Moderne (ISM) legt Protest gegen Versammlungsverbote der Blockupy Bewegung ein

Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM) fordert die Aufhebung des Verbots der Kundgebungen durch die Stadt Frankfurt und der Anordnung, das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank zu räumen. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit müssten gewahrt werden.

Demokratie meint den geregelten Streit mit friedlichen Mitteln und deshalb stabilisiert und stärkt ein öffentliches gesellschaftskritisches Engagement, wie die Europäischen Aktionstage der Blockupy-Bewegung vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt a.M. die Demokratie. Geschwächt wird die Demokratie dagegen von dem generellen Verbot von Versammlungen, wie es die Stadt Frankfurt gegen die im Rahmen der Aktionstage geplanten Veranstaltungen ausgesprochen hat. Der Rechtstaat verlangt die Orientierung staatlichen Handelns am Schutz der Rechte aller friedlichen Protestierenden. Präventive Verbote von Protest sind damit nicht vereinbar. Protest muss auch in räumlicher Nähe zu den Adressaten möglich sein.

Die Erneuerbaren wachsen stetig. Die Entwicklung der Kosten wird in der Öffentlichkeit leidenschaftlich diskutiert. Oftmals bleiben in der Debatte entscheidende Daten und Fakten unberücksichtigt. Das Freiburger Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE aktualisierte daher seine Studie „Stromgestehungskosten von erneuerbaren Energien“.

Was ein Erfolg für die Energiewende, was eine Niederlage für die Minister Rösler und Röttgen: Am Freitag lehnte der Bundesrat die von der Regierung geplanten Solar-Kürzungen mit Bausch und Bogen ab! Und zwar mit Zweidrittel-Mehrheit, sodass die Regierung den Ländern im jetzt folgenden Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erheblich entgegen kommen muss. Gleich sechs Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU oder FDP stoppten das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung!

Bis zuletzt war völlig offen, ob auch nur eine einfache Mehrheit gegen das Gesetz zustande kommen würde. Wie angespannt die Lage in der Union war, wurde beim letzten Spitzentreffen Donnerstag Abend deutlich. "Retten Sie die Solarenergie!", schallte es aus unmittelbarer Nähe den CDU-Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel aus den Kehlen vieler Campact-Aktiver entgegen, die vor der Thüringischen Landesvertretung in Berlin vorfuhren.