Politik

Selker (l) mit Fechtel (r) und mit Freiligrath und Heine

Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir kurz auf die Geschichte des Friedenszentrums zurückblicken. Ich werde aber auch einige der aktuellen Arbeiten und Ziele der Friedensbewegung vorstellen.

Das FZ wurde vor 25 Jahren am 20. März im St.-Pauli-Gemeindesaal noch während des Kalten Kriegs gegründet. Ein Ende des Ost-West-Konflikts war damals nicht abzusehen, obwohl es erste vorsichtige Kontakte zwischen den Blöcken gab. Die Mauern in den Köpfen abzubauen gehörte zu den erklärten Zielen unserer GründerInnen. Deshalb beteiligten wir uns 1988 auf Einladung des rot-grünen Rats mit anderen Braunschweiger Friedensgruppen am 1. Friedens-Symposion Magdeburg – Braunschweig und konnten dort unsere Arbeit vorstellen. So wirkten wir mit für die spätere Städtepartnerschaft.

Kriegsdienstverweigerung, Rüstungsproduktion, Friedens-Demos, Entlarvung von Krieg, Militarismus und herkömmlichem Gewaltdenken, Friedensforschung, Friedensliteratur, Friedenserziehung, Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit, kurz: Friedensaktivitäten hatten in den 80er Jahren so stark zugenommen, dass es kaum möglich war, als einzelner Bürger oder Bürgerin auf allen Gebieten auf dem Laufenden zu bleiben.

Es drohte zusätzlich - wie das bei vielen Bewegungen der Fall ist – nach dem Abzug der Mittelstreckenraketen in West und Ost ein Abflauen der staatlichen und der BürgerInnen-Bemühungen um Frieden. Wegen der Abrüstungsverträge und der zunehmenden Entspannung meinten viele, der Frieden sei ja nun gesichert. Selbst Helmut Kohl sprach von „Frieden schaffen mit weniger Waffen“.

Das Friedenszentrum e.V. Braunschweig feiert derzeit sein fünfundzwanzigjähriges Jubiläum und hatte aus diesem Anlass Professor Roland Roth (Hochschule Magdeburg/ DESI-Institut, Berlin) zu einem Vortrag „Mutbürger. Bürgerinitiativen in der parlamentarischen Demokratie“ eingeladen. Es war brechend voll im Speicher der Alten Waage an diesem 15. März 2012 bei dieser 105. Veranstaltung in der Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“.

Roth  hatte in seinem im vergangenen Jahr erschienenen Buch über „Bürgermacht“ (Edition Körber-Stiftung), die These gewagt, dass wir uns in einer „vorrevolutionären“ Situation befinden. Er unterstützte sie mit statistischen Belegen, aus denen die Unzufriedenheit eines Großteils der Bevölkerung hervorging. Früher seien es nur, die Jungen gewesen, die der etablierten Politik nicht mehr die Fähigkeit zusprächen, die gegenwärtigen Probleme zu lösen, Heute sei es eine Mehrheit der gesamten Bevölkerung. Und in zunehmendem Maße teile auch die politische Klasse diese katastrophale Einschätzung. Gleichzeitig verlangten 81% der Bevölkerung nach mehr Mitsprache. „Nicht für und nichts ohne uns“, laute die Parole.

Stellungnahme der schulpolitischen Sprecherin Cornelia Rohse-Paul zur Forderung des Stadtelternrates nach Weiterführung der Haupt- und Realschule Heidberg:

"Innerhalb unserer Fraktion gibt es keine Überlegungen, das Thema der Weiterführung der Haupt- und Realschule Heidberg an anderen Standorten im Stadtgebiet erneut aufzugreifen. Anders als vom Stadtelternrat behauptet, waren dem Rat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung sehr wohl alle relevanten Informationen bekannt. Dass die jetzt zu schließenden Schulen gute Arbeit leisten, haben wir nie bezweifelt. Vor der Entscheidung über die Einrichtung der 5. IGS im Schulzentrum Heidberg haben wir uns intensiv mit der Frage beschäftigt, ob es verantwortbar ist, die dort angesiedelte Haupt- und Realschule zu schließen. Auch das Argument des Stadtelternrates, dass die Schließung der Haupt- und Realschule im Heidberg stadtweit zu Kapazitätsproblemen an diesen Schulformen führt und die Wahlmöglichkeit der Eltern einschränkt, ist uns seit längerem bekannt. Wir haben uns bereits vor Wochen mit den entsprechenden Zahlen beschäftigt und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berechnungen unzutreffend und die damit verbundenen Forderungen somit ohne Grundlage sind. Im Übrigen hat uns auch die zuständige Fachverwaltung keinerlei Zahlen zur Verfügung gestellt, die die Rechnung des Stadtelternrates stützen. Wir gehen daher davon aus, dass es nicht zu der befürchteten Unterversorgung mit Haupt- und Realschulplätzen kommen wird.

Die großen gefällten Stämme liegen auf dem ehemaligen Parkplatz des zerschlagenen FBZ. Bei einem Rundgang um den neuen Bauplatz an dieser Stelle fällt auf, dass die Fällung eines schönen alten Baumes direkt am alten Wasserwerk für den geplanten Hotelbau bestimmt nicht notwendig war. Ebenso wie wenig die Fällung der schönen alten Baumriesen genau gegenüber am Okergraben. Leider kann man eben nicht erkennen, wie viele solcher Bäume umgehauen wurden, es liegen nur noch einige der Stämme dort.

Seit gut 10 Jahren, mit dem Bau der Volkswagenhalle, sind erhebliche Eingriffe in die schöne, hier beginnende Bürgerpark-Landschaft vorgenommen worden. Der Bürgerpark, so nahe zur Innenstadt, war ein Eintrittstor in die alte gewachsene Natur. Der Blick auf den Teich, die Oker, die schöne filigrane Brücke, alles wird nun bald durch einen weiteren Koloss dominiert. Auf den Abbildungen sieht dieser Hotelbau wie eine Festung aus. Der alte, sehr schöne Wasserturm ragt nun völlig deplatziert, sinnlos und verloren im Hintergrund auf.

Regionale Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen stellten am 14. März 2012 vor Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ihre Initiative Kluge Köpfe für die Region Braunschweig in der Aula des 'Haus der Wissenschaft' vor.

Unternehmen, Institutionen und wissenschaftlichen Einrichtungen wappnen sich gemeinsam im Gesprächskreis Wissenschaft-Wirtschaft für den fortschreitenden Fach-  und Führungskräftebedarf. Mit diesem Netzwerk wollen sie die Zukunftsfähigkeit der Region Braunschweig sichern, um sie attraktiver für junge Talente zu gestalten. Am 14. März 2012 haben sie ihre aktuelle Initiative Kluge Köpfe für die Region Braunschweig präsentiert. Im Rahmen dieses Projektes wurden 120 Personalverantwortliche aus Unternehmen und Institutionen der Region zur Attraktivität und zum Potenzial der Region für junge Fach- und Führungskräfte befragt. Darüber hinaus beteiligten sich 140 Schüler, Auszubildende, Studenten und Berufseinsteiger ab 17 Jahren an zwei Event-Workshops.

Wer war Fritz Bauer?

Mein Name ist Pia Kulhawy, ich bin 19 Jahre alt und Schülerin einer 13. Klasse der IGS Franzsches Feld in Braunschweig.

Im Rahmen des Seminarfachs bekam meine Klasse den Auftrag, ein „Persönliches Projekt“ zu entwickeln, was individuell gestaltet werden konnte. Einige strickten, andere malten, die nächsten gestalteten ein Kinderbuch.

Ich entschied mich für eine anonyme Kampagne über Fritz Bauer, die ich in der Oberstufe meiner Schule initiieren wollte.

Der Braunschweig-Spiegel sprach mit dem weit über Braunschweigs Grenzen hinaus bekannten Verkehrsexperten Roland Sellien. Die Fragen stellte B-S-Redakteur Uwe Meier.

Frage: In der neuen Ausgabe März/April 2012 der Umweltzeitung schreiben Sie einen fundierten Beitrag über die Verkehrssituation. Ist der ICE-Haltepunkt Braunschweig in Gefahr?

Sellien: Ja. Ob der ICE-Abschnitt Berlin – Braunschweig – Frankfurt(M) komplett wegfällt, nur zeitweise, also beispielsweise nur noch ein 2h-Takt, oder auf einen IC umgestellt wird, kann zum derzeitigen Zeitpunkt allerdings noch nicht gesagt werden.

Was ist der Grund dafür?

Pressemitteilung:

Das Thema „Hydraulic Fracturing“ (kurz Fracking) ist im Rat der Stadt Braunschweig angekommen. (Was ist Fracking? Siehe Kurzinfo.) Auf Initative der Piratenpartei Braunschweig wurde zur Ratssitzung am 20.03.2012 eine fraktionsübergreifende Resolution [1] gegen Fracking von Grünen, Linke, BiBS und Piratenpartei zur Abstimmung in den Rat der Stadt eingebracht.

Im Wolfenbütteler Kreistag wurde am 12.03. bereits durch einen Eilantrag der SPD eine entsprechende Resolution, basierend auf dem Braunschweiger Resolutionsantrag, einstimmig beschlossen. [2]

Oliver Schönemann, Vorsitzender der Gruppe LINKE/PIRATEN im Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), hat den Fraktionsvorsitzenden der anderen Fraktionen im ZGB den Vorschlag einer ähnlich lautenden, gemeinsamen Resolution unterbreitet.

Weiterhin wurde in Braunschweig ein interfraktioneller Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, dass die Stadt Braunschweig ein öffentliches Hearing zum Thema Fracking [3] durchführt. Dazu sollen neben Wissenschaftlern und Fachleuten, die mit der Erschließung von Gasvorkommen durch Fracking bereits praktische Erfahrungen gemacht haben, auch Kritiker geladen werden.

Christos Pantazis setzte sich bereits im ersten Wahlgang mit eindeutiger Stimmenmehrheit durch.

Spannung erfüllte den Saal der Tagesstätte Gliesmarode. Drei erfahrene Kandidaten waren für den Wahlkreis 1 (Braunschweig-Nord) von den verschiedenen Ortsvereinen nominiert worden. Sonja Brandes, PTB Mitarbeiterin und Betriebsrätin, Julia Retzlaff, Angestellte im Marketingbereich der Verkehrs AG und Christos Pantazis, Neurochirurg und Mitglied des Betriebsrates des Braunschweiger Klinikums.

anlässlich unseres 25-jährigen Jubiläums laden wir Sie zu zwei Veranstaltungen am 15.3. und 17.3. ein und präsentieren Ihnen außerdem eine kurze Geschichte unseres Vereins.