Politik

Am 14. Februar beriet der Finanz- und Personalausschuss der Stadt Braunschweig über den städtischen Haushalt. Die Verwaltungsvorlage sah eine Entscheidung "unter strenger Beachtung des Haushaltsausgleichs" vor. Der Haushalt des Konzerns Stadt Braunschweig ist aber seit vielen Jahren nicht mehr ausgeglichen. Der viel gelobte "ausgeglichene" Haushalt ergibt sich momentan lediglich durch den Abbau sogenannter stiller Reserven der Stadt: Auf den Vermögenskonten der Stadt befinden sich unter anderem die Anteile an den städtischen Gesellschaften. Obwohl diese Firmen in Summe jedes Jahr mehrere Millionen Euro Eigenkapital verlieren, leicht erkennbar an der Bilanz der SBBG, bleibt der Wert der Firmen in den Büchern der Stadt nahezu konstant. Das ist zwar nicht illegal, widerspricht aber deutlich dem Ziel der Haushaltswahrheit. Denn irgendwann (und zwar laut Haushaltsplanung 2015) müssen diese Verluste abgeschrieben werden und tauchen dann auch im Ergebnishaushalt der Stadt auf! Nach Beendigung der Amtszeit des Oberbürgermeisters.

Fehler der Vergangenheit...

Hätte OB Hoffmann die Stadtwerke nicht privatisiert, sähe die Haushaltslage dieses Jahr deutlich besser aus: Zwar wären städtische Kredite später getilgt worden, aber die zusätzlich zu zahlenden Zinsen wären durch etwa 22 Millionen Euro Zahlungen der städtischen Gesellschaften mehr als aufgewogen worden. Insgesamt hätte die Stadt dieses Jahr 10 Millionen EUR mehr eingenommen. Braunschweig hätte einen ausgeglichenen Haushalt bekommen können! Wenn, ja wenn Herr Hoffmann weitsichtige Entscheidungen mit Blick auf die Zeit nach seiner Amtszeit hinaus getroffen hätte, anstatt "schöne" Zahlen vorzuziehen. Und die korrekten Zahlen waren wohlbekannt, sie stammen aus einem im Auftrag der Stadt gefertigten Gutachten der Firma KPMG.

 Und der Gegenwart

Am gestrigen Donnerstag kam es gegen 24.00 Uhr zu einem Angriff auf die Büros der Braunschweiger LINKEN in der Wendenstraße. Von Unbekannten wurden die Frontscheiben vom Landtagsbüro der Abgeordneten Ursula Weisser-Roelle und vom Kreisbüro der LINKEN mit Steinen zerstört. Die Polizei hat ihre Ermittlungen aufgenommen.

Die Temperaturen waren eisig. Das hielt sehr viele Menschen in Europa nicht davon ab, gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) zu protestieren. In Deutschland beteiligten sich nach Informationen der Piratenpartei etwa 100.000 Menschen an dem internationalen Protesttag. In Braunschweig waren es etwa 1300. In unserer Stadt ("Anti ACTA Protest in Braunschweig" bei Facebook) begann die Demo auf dem Schlossplatz. Dort versammelte man sich, um anschließend durch die Stadt zu ziehen.  Fotos auf "newsclick" und "bs4u".

Die Piratenpartei war bundesweit und in Braunschweig wesentlicher Akteur dieses Protesttages. Unterstützt wurden die Proteste von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sowie von Grünen und Linken. Auch Aktivisten der Internetgruppe Anonymus sowie des Chaos Computer Club (CCC) waren beteiligt.

Liebe Interessenten des Fritz Bauer Freundeskreises, anbei gibt es verschiedene Neuigkeiten:

- aktueller Stand: Benennung eines Platzes/ einer Straße nach Fritz Bauer in Braunschweig

- Benennung eines Fritz Bauer Saales im Amtsgericht Stuttgart

- Theaterstück "Jasager/ Neinsager"

- Info Lagergemeinschaft Auschwitz

- Info Lea Rosh

- Mitgliederversammlung Förderverein des Fritz Bauer Institutes

1.

Am Dienstag, den 7.2. war das Treffen des Bezirksrates Braunschweig Mitte. Zwei Tage später rief mich die Bezirksbürgermeisterin Frau Werner an, um mich über das Ergebnis zu informieren. Der Bezirksrat hat sich mit großer Mehrheit für eine Benennung eines Platzes/ einer Straße nach Fritz Bauer ausgesprochen. Es gab mehrere Vorschläge: der Platz vor der Generalstaatsanwaltschaft, der Platz an der Martinikirche sowie eine kleine Gasse neben dem Gerichtsgebäude. - Die allgemeine Empfehlung wird nun an die Verwaltung weitergegeben.

Anbei dazu noch eine Stellungnahme von Volker Mewes, der als Gast an der Sitzung teilnahm:

Offener Brief der GRÜNEN Ratsfraktion vom 08.02.2012 an den Direktor der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) Carsten Ueberschär

Betreff: Präsentation des Bildes "Brennendes Braunschweig" von NS-Maler Walther Hoeck in der BLSK-Hauptniederlassung Dankwardstraße

"Sehr geehrter Herr Ueberschär,

die Kontroverse um das in der Hauptniederlassung Dankwardstraße gezeigte Bild "Brennendes Braunschweig" des NS-Malers Walther Hoeck beschäftigt auch unsere Ratsfraktion. Die Haltung und der Umgang der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) mit dieser Thematik stoßen bei uns auf Unbehagen und Verwunderung. Ein Bild mit einer solchen Geschichte unzureichend kommentiert in einem öffentlichen Raum auszustellen, zeugt unseres Erachtens von scheinbarer oder tatsächlicher Unkenntnis sowie mangelnder Sensibilität. Daher haben wir Verständnis für die berechtigte Kritik des "Bündnisses gegen Rechts" vom 1. Februar 2012. Das Vorgehen der BLSK musste zwangsläufig eine öffentliche Diskussion über den angemessenen Umgang mit NS-Kunst und NS-Künstlern in Braunschweig (inklusive der Forderung, das Bild wieder abzuhängen) auslösen.

Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA)  zu beteiligen.

Alle Aktionen weltweit werden auf der Seite STOPACTA-Protest aufgelistet. In der Karte kann sich jeder informieren wo in seiner Nähe Demonstrationen stattfinden
und sich beteiligen.

Das  Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das zwischen mehr als 30 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens überhaupt bekannt. Neben Vertretern der teilnehmenden Staaten sind auch Vertreter der Verwertungsindustrie und ihre Lobbyisten zugelassen,  während nationale Parlamente sowie das Europäische Parlament von den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben. Das ursprüngliche Ziel des Abkommens, Eindämmung des Handels mit gefälschter Markenware, wurde zu Ungunsten der Verbraucher auf privates Kopieren von nicht näher definiertem „Geistigen Eigentum“ ausgeweitet. Länder wie China,  Russland oder Indien, die besonders mit Produktpiraterie konfrontiert  sind, sitzen nicht mit am Verhandlungstisch.

Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zur PM des Finanzdezernenten vom 07.02.2012 „Stegemann: Spielraum für weitere Ausgaben gering“

„Wir sind ja von dieser Verwaltungsspitze schon einiges gewohnt, aber das bringt das Fass zum Überlaufen: Herr Stegemann behauptet allen Ernstes, die Ratsfraktionen und Stadtbezirksräte seien schuld an der verspäteten Übersendung der Haushaltsvorlagen und der deshalb erfolgten Verschiebung des Finanzausschusses! Diese Darstellung weisen wir entschieden zurück, da es sich hierbei lediglich um ein peinliches Ablenkungsmanöver handelt. Nicht die Politik ist verantwortlich für die offensichtliche Überforderung der Finanzverwaltung und das dadurch verursachte Chaos. Die Verantwortung dafür tragen alleine Oberbürgermeister Hoffmann und sein Finanzdezernent Stegemann. Beide haben den städtischen Haushalt entweder nicht im Griff oder lassen ihn gezielt vor die Wand fahren – schließlich kann ihre Partei (die CDU) keine Haushaltsmehrheit mehr sicherstellen.

Das Antragsvolumen der sechs Ratsfraktionen und 20 Stadtbezirksräte ist im Übrigen lächerlich im Vergleich zu früheren Haushaltsjahren, sowohl in Bezug auf die Zahl der Anträge als auch im Hinblick auf deren finanzielle Auswirkungen. Von einer nie dagewesenen Fülle kann jedenfalls nicht die Rede sein. Laut Finanzverwaltung beträgt das Gesamtvolumen aller politischen Haushaltsanträge ca. 3 Mio. €. Zum Vergleich: Alleine die Mehrausgaben für die Berufsfeuerwehr (gerichtlich erstrittener Überstundenausgleich) betragen 7,5 Mio. €, beim sonstigen Personal rechnet der zuständige Dezernent Lehmann (noch ohne Tariferhöhung!) mit einer Kostensteigerung um rund 5 Mio. € (im Vergleich zu 2010) und beim Städtischen Museum (inklusive Sammlung Bönsch) haben sich die Sanierungskosten über die Jahre von 4,7 auf 9,5 Mio. € verdoppelt. Rechnet man die zahllosen Wahlkampfgeschenke der CDU aus dem Jahr 2011 hinzu und berücksichtigt man zudem noch das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts in Höhe von 650 Mio. €, erscheinen die aktuellen Anträge der anderen Ratsfraktionen wie bloße Peanuts. Vor diesem Hintergrund wirken der Sparappell von Herrn Stegemann und die „Schuldenbremse“ der CDU wie pure Heuchelei.