Politik

Gute Arbeit für Europa - gerechte Löhne - Soziale Sicherheit Pressemitteilung Der Internationale...

Pünktlich zur Eröffnung der Freibadesaison verteilt die Stadtbad GmbH  ein achtseitiges Blatt mit vielen schönen Bildern der gegenwärtigen und zukünftigen Braunschweiger Badelandschaft. Zwar wurde...

Nach Mauerfall und politischem Umbruch in den früheren Ostblock-Staaten träumten viele von einer neuen, einer besseren Welt. Dieser Traum manifestierte sich auch in der...

26. April 2012    PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

Die Landtagsgrünen haben der Landsregierung im Zusammenhang mit der Lagerung von radioaktiven Stoffen auf dem Gelände der heutigen Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig "Geheimniskrämerei und den Verstoß gegen Auskunftspflichten" vorgeworfen. Aus jetzt vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass der Firma noch bis 2013 die Genehmigung für die Lagerung von Plutonium-Strahlenquellen vorliegt. Seit 1998 könne die Firma Material in einem Umfang umgeschlagen haben, das theoretisch für den Bau von bis zu fünf Atombomben hätte genutzt werden können, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Donnerstag in Hannover. "Offenbar wurde jahrelang Atombombenmaterial hinter einem einfachen Maschendrahtzaun deponiert!"

Der Bezirksrat Innenstadt stimmte heute mit 16 Stimmen und einer Enthaltung für den Fritz-Bauer-Platz. Es soll der kleine Platz vor dem Eingang zur Generalstaatsanwaltschaft werden . Dieser Platz soll umgestaltet und eine Persönlichkeitstafel von Seiten der Stadt aufgestellt werden.

Dr. Menge von der Stadtverwaltung stellte in der Sitzung das Projekt kurz vor. Er verwies darauf, dass der Generalstaatsanwalt Norbert Wolf die Platzbenennung ausdrücklich begrüßt. Es sei ihm eine Ehre, dass zukünftig die Adresse der Staatsanwaltschaft den Namen von Fritz Bauer enthält.

Der neue Fritz-Bauer-Platz mit Generalstaatsanwaltschaft

Auch wenn der Platz klein und wenig repräsentativ ist. Er ist eine gute Wahl. Fritz Bauer hat dort wichtige Spuren hinterlassen.

Pressemitteilung Am 23.04.2012 verkündete eine Pressemitteilung der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg den Beginn der Bauarbeiten für die RESA (runway-safety-area), einer zusätzlichen Sicherheitszone am Ende der der...

Auch wenn man von der Abschaffung unserer Demokratie seit Jahren weiß, es ist erschreckend dieses Dossier anzuhören. Und noch erschreckender ist, dass die meisten...

Heidemarie Mundlos (MdL) gibt heute in der Braunschweiger Zeitung der Stadtverwaltung die Schuld an der Kürzung der Fördermittel für das Westliche Ringgebiet. Siehe: „Verwaltung...

Die Handelskette EDEKA verkauft nun auch fair gehandelte Rosen!

Zum Valentinstag 2011 und lange Zeit darüber hinaus, wurden bei EDEKA in Braunschweig und in vielen anderen Städten Rosensträuße verkauft, die als "FAIR" produziert deklariert waren, jedoch kein Siegel von "FAIRTRADE" trugen. Der Braunschweig-Spiegel berichtete über diese Situation und ging der Sache weiter nach.

Selbstverständlich wurde EDEKA/Minden informiert und auf den Bericht im B-S hingewiesen. Informiert wurde auch die Menschenrechtsorganisation FIAN (Faire Blumen - FIAN kritisiert EDEKA) und die siegelvergebende Organisation TRANSFAIR in Köln.

Doch damit nicht genug: Auf einer halböffentlichen Veranstaltung zum neuen Verbraucherschutzgesetz nutzte der B-S mit Rosensträußen in der Hand die Gelegenheit und konfrontierte die Ministerin Frau Ilse Aigner in Anwesenheit der Presse, des Mitbewerbers REWE (Und es gibt sie doch - die fairen Rosen), der TU München (Prof. Heißenhuber) und Gerd Billen (Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.), um auf unzulängliche Regelungen im Gesetz hinzuweisen.

 

DGB-Veranstaltung im Braunschweiger Landesmuseum Wie weit ist rechtes Gedankengut in der Gesellschaft verankert? Hat ein gesellschaftliiches Wegschauen das Morden der rechtsextremen Terrorzelle begünstigt?...