Politik

Die Temperaturen waren eisig. Das hielt sehr viele Menschen in Europa nicht davon ab, gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) zu protestieren. In Deutschland beteiligten sich nach Informationen der Piratenpartei etwa 100.000 Menschen an dem internationalen Protesttag. In Braunschweig waren es etwa 1300. In unserer Stadt ("Anti ACTA Protest in Braunschweig" bei Facebook) begann die Demo auf dem Schlossplatz. Dort versammelte man sich, um anschließend durch die Stadt zu ziehen.  Fotos auf "newsclick" und "bs4u".

Die Piratenpartei war bundesweit und in Braunschweig wesentlicher Akteur dieses Protesttages. Unterstützt wurden die Proteste von dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac sowie von Grünen und Linken. Auch Aktivisten der Internetgruppe Anonymus sowie des Chaos Computer Club (CCC) waren beteiligt.

Liebe Interessenten des Fritz Bauer Freundeskreises, anbei gibt es verschiedene Neuigkeiten:

- aktueller Stand: Benennung eines Platzes/ einer Straße nach Fritz Bauer in Braunschweig

- Benennung eines Fritz Bauer Saales im Amtsgericht Stuttgart

- Theaterstück "Jasager/ Neinsager"

- Info Lagergemeinschaft Auschwitz

- Info Lea Rosh

- Mitgliederversammlung Förderverein des Fritz Bauer Institutes

1.

Am Dienstag, den 7.2. war das Treffen des Bezirksrates Braunschweig Mitte. Zwei Tage später rief mich die Bezirksbürgermeisterin Frau Werner an, um mich über das Ergebnis zu informieren. Der Bezirksrat hat sich mit großer Mehrheit für eine Benennung eines Platzes/ einer Straße nach Fritz Bauer ausgesprochen. Es gab mehrere Vorschläge: der Platz vor der Generalstaatsanwaltschaft, der Platz an der Martinikirche sowie eine kleine Gasse neben dem Gerichtsgebäude. - Die allgemeine Empfehlung wird nun an die Verwaltung weitergegeben.

Anbei dazu noch eine Stellungnahme von Volker Mewes, der als Gast an der Sitzung teilnahm:

Offener Brief der GRÜNEN Ratsfraktion vom 08.02.2012 an den Direktor der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) Carsten Ueberschär

Betreff: Präsentation des Bildes "Brennendes Braunschweig" von NS-Maler Walther Hoeck in der BLSK-Hauptniederlassung Dankwardstraße

"Sehr geehrter Herr Ueberschär,

die Kontroverse um das in der Hauptniederlassung Dankwardstraße gezeigte Bild "Brennendes Braunschweig" des NS-Malers Walther Hoeck beschäftigt auch unsere Ratsfraktion. Die Haltung und der Umgang der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) mit dieser Thematik stoßen bei uns auf Unbehagen und Verwunderung. Ein Bild mit einer solchen Geschichte unzureichend kommentiert in einem öffentlichen Raum auszustellen, zeugt unseres Erachtens von scheinbarer oder tatsächlicher Unkenntnis sowie mangelnder Sensibilität. Daher haben wir Verständnis für die berechtigte Kritik des "Bündnisses gegen Rechts" vom 1. Februar 2012. Das Vorgehen der BLSK musste zwangsläufig eine öffentliche Diskussion über den angemessenen Umgang mit NS-Kunst und NS-Künstlern in Braunschweig (inklusive der Forderung, das Bild wieder abzuhängen) auslösen.

Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA)  zu beteiligen.

Alle Aktionen weltweit werden auf der Seite STOPACTA-Protest aufgelistet. In der Karte kann sich jeder informieren wo in seiner Nähe Demonstrationen stattfinden
und sich beteiligen.

Das  Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein multilaterales Handelsabkommen, das zwischen mehr als 30 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Erst 2008 wurde die Existenz des Abkommens überhaupt bekannt. Neben Vertretern der teilnehmenden Staaten sind auch Vertreter der Verwertungsindustrie und ihre Lobbyisten zugelassen,  während nationale Parlamente sowie das Europäische Parlament von den Verhandlungen ausgeschlossen bleiben. Das ursprüngliche Ziel des Abkommens, Eindämmung des Handels mit gefälschter Markenware, wurde zu Ungunsten der Verbraucher auf privates Kopieren von nicht näher definiertem „Geistigen Eigentum“ ausgeweitet. Länder wie China,  Russland oder Indien, die besonders mit Produktpiraterie konfrontiert  sind, sitzen nicht mit am Verhandlungstisch.

Stellungnahme der GRÜNEN Ratsfraktion zur PM des Finanzdezernenten vom 07.02.2012 „Stegemann: Spielraum für weitere Ausgaben gering“

„Wir sind ja von dieser Verwaltungsspitze schon einiges gewohnt, aber das bringt das Fass zum Überlaufen: Herr Stegemann behauptet allen Ernstes, die Ratsfraktionen und Stadtbezirksräte seien schuld an der verspäteten Übersendung der Haushaltsvorlagen und der deshalb erfolgten Verschiebung des Finanzausschusses! Diese Darstellung weisen wir entschieden zurück, da es sich hierbei lediglich um ein peinliches Ablenkungsmanöver handelt. Nicht die Politik ist verantwortlich für die offensichtliche Überforderung der Finanzverwaltung und das dadurch verursachte Chaos. Die Verantwortung dafür tragen alleine Oberbürgermeister Hoffmann und sein Finanzdezernent Stegemann. Beide haben den städtischen Haushalt entweder nicht im Griff oder lassen ihn gezielt vor die Wand fahren – schließlich kann ihre Partei (die CDU) keine Haushaltsmehrheit mehr sicherstellen.

Das Antragsvolumen der sechs Ratsfraktionen und 20 Stadtbezirksräte ist im Übrigen lächerlich im Vergleich zu früheren Haushaltsjahren, sowohl in Bezug auf die Zahl der Anträge als auch im Hinblick auf deren finanzielle Auswirkungen. Von einer nie dagewesenen Fülle kann jedenfalls nicht die Rede sein. Laut Finanzverwaltung beträgt das Gesamtvolumen aller politischen Haushaltsanträge ca. 3 Mio. €. Zum Vergleich: Alleine die Mehrausgaben für die Berufsfeuerwehr (gerichtlich erstrittener Überstundenausgleich) betragen 7,5 Mio. €, beim sonstigen Personal rechnet der zuständige Dezernent Lehmann (noch ohne Tariferhöhung!) mit einer Kostensteigerung um rund 5 Mio. € (im Vergleich zu 2010) und beim Städtischen Museum (inklusive Sammlung Bönsch) haben sich die Sanierungskosten über die Jahre von 4,7 auf 9,5 Mio. € verdoppelt. Rechnet man die zahllosen Wahlkampfgeschenke der CDU aus dem Jahr 2011 hinzu und berücksichtigt man zudem noch das Gesamtvolumen des städtischen Haushalts in Höhe von 650 Mio. €, erscheinen die aktuellen Anträge der anderen Ratsfraktionen wie bloße Peanuts. Vor diesem Hintergrund wirken der Sparappell von Herrn Stegemann und die „Schuldenbremse“ der CDU wie pure Heuchelei.

Endlager-Suchgesetz: Erneuter Anlauf zum Scheitern

Als erneuten Anlauf zum Scheitern haben Vertreter von den Endlager-Standorten ASSE II, Gorleben, Schacht KONRAD und Morsleben das Endlager-Suchgesetz bezeichnet, das morgen zwischen Bund und Ländern weiter verhandelt werden soll.

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großem Interesse habe ich Ihr beachtenswertes Interview „Jeder muss für sein Tun geradestehen“ in „Asse Einblicke“ Nr. 16 vom Februar 2012 gelesen.

Aus Ihrem Interview wird viel Verantwortungsbewusstsein und eine wirkliche Sorge um das Wohl der Bürger in der Asse-Region deutlich. Das will ich ausdrücklich anerkennen, zumal Sie persönlich vor dem Hintergrund Ihrer beruflichen Geschichte auch Vertrauen verdient haben. Ich glaube Ihnen also all das, was Sie über die Rückholung des radioaktiven Assemülls im Interview gesagt haben. Auf einige Aussagen möchte ich eingehen, und darum dieser Brief:

Zitat: „Zwar wünsche auch ich mir weiter zu sein auf dem Weg der sicheren Schließung der Asse. Aber es gerät offenbar in Vergessenheit, in welchem Zustand und unter welchen Bedingungen dem Bundesamt für Strahlenschutz die Verantwortung dieser Anlage zum Jahreswechsel 2009 übergeben wurde.“

Nein Herr König, es gerät nicht in Vergessenheit, in welchem Zustand Sie die Mitverantwortung für die Asse übernommen haben. Nichts wird vergessen! Der Zustand wird so gewesen sein, wie es die Bürgerinitiativen schon immer vermuteten und die Verantwortlichen immer abstritten, nämlich desaströs . Und das ist der Kern der Asse-Katastrophe. Wir vergessen nicht, wie uns 40 Jahre lang vorgelogen wurde, dass die Asse sicher sei. Es waren Lügen der Politik, des Betreibers, der zuständigen Behörden und der Industrie. Mit der Helmholtz-Gesellschaft als Betreiber hat sogar eine wissenschaftliche Institution gelogen. Es war ein konzertiertes Lügengebäude. Sie müssen nun die Laugen-Suppe und einiges mehr auslöffeln, wobei nicht nur die Asse-Lauge gemeint ist, sondern der fundamentale Vertrauensverlust in die oben genannten Institutionen. Dieses Vertrauen zurück zu gewinnen, ist mindestens so schwierig wie die Räumung der Asse selbst.