Politik

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion

Als nicht hinnehmbar erachtet es die BIBS-Fraktion, dass im Sportausschuss am 29.03.2012 den Leistungsschwimmern im Behindertensport des SSC Germania 08 e.V. seitens der Stadt der jährliche Zuschuss in Höhe von 5000 € gestrichen werden soll (siehe Ds. 15161/12), den sie in den Jahren davor gemäß gleicher Anträge gewährt hat. Als Begründung gibt die Verwaltung an, die Leistungsschwimmer im Behindertensport seien „keine Leistungsgemeinschaft, deren Trainings- und Wettkampfbetrieb gem. Nr. 3.53 der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig unterstützungsfähig wäre“. Es habe sich bei der bewilligten Förderung in den Vorjahren um ein „Versehen“ gehandelt.

Zweierlei Maß
Gleichzeitig soll der Golfclub Braunschweig wie in den Vorjahren erneut mit 5400 € bezuschusst werden (siehe Ds. 15160/12 und Anlage), obwohl das ein Verstoß gegen die Sportförderrichtlinien der Stadt darstellt, wonach die Fi-nanzkraft des Vereins und der Mitglieder zu berücksichtigen ist.

Gemeinsame Pressemitteilung zum Weltwassertag 2012: Sauberes Wasser und Sanitärversorgung weiterhin auf der Tagesordnung

Netzwerk Wasser zieht zum Weltwassertag am 22. März 2012 Bilanz aus dem  Weltwasser­forum und setzt sich ein für verstärktes Engagement zur Umsetzung des Menschenrechts auf Sauberes Wasser und Sanitärversorgung.

Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNEN LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertischs, von Gemeingut in BürgerInnenhand und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft erklärten, dass nach den erst letzte Woche in Marseille durchgeführten Foren zur Wasserpolitik zwar Erfolge in der weltweiten Versorgung mit Trinkwasser deutlich wurden, jedoch auch die noch bestehenden Defizite. Immer noch haben 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,6 Milliarden keine ausreichenden Sanitäreinrichtungen und Abwasserbeseitigung. Damit sind Krankheiten und Seuchen, die aus diesem Mangel entstehen, vorprogrammiert. Dies liegt an den zu geringen Anstrengungen und den fehlenden finanziellen Mitteln zur Schaffung der erforderlichen Infrastruktur zur Wasserversorgung und Abwasser­entsorgung in einigen Ländern der Erde. Zusätzlich tragen die steigende Nahrungsmittel­produktion, die Veränderung der Ernährungsgepflogenheiten und das wirtschaftliche Wachstum dazu bei, dass die Wasserressourcen verbraucht und belastet werden. Das diesjährige Motto des Weltwassertages „Wasser und Nahrungsmittelsicherheit“ ist damit wichtig und richtig. Es kommt darauf an, international abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, damit das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung nicht nur auf dem Papier steht, sondern für alle Menschen gesichert wird.

Dies ist eine Information von IPPNW zusammen mit: DNR, EUROSOLAR, IALANA, INES, NatWiss:

Super-Gau durch Sicherheitsdefizite und Erdbeben

Am 11. März 2011 kam es aufgrund gravierender Sicherheitsdefizite und eines Erdbebens im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi zu einer Atomkatastrophe. Weltweit stehen zahllose Atomkraftwerke (relativ ungeschützt) an erdbebengefährdeten Standorten. Überall auf der Welt kann es bei Erdbeben zu einem weiteren Super-GAU kommen – in Asien, in Amerika wie auch in Europa.

Atomkraftwerk Brunsbüttel

Die Tsunami-Legende

Selker (l) mit Fechtel (r) und mit Freiligrath und Heine

Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir kurz auf die Geschichte des Friedenszentrums zurückblicken. Ich werde aber auch einige der aktuellen Arbeiten und Ziele der Friedensbewegung vorstellen.

Das FZ wurde vor 25 Jahren am 20. März im St.-Pauli-Gemeindesaal noch während des Kalten Kriegs gegründet. Ein Ende des Ost-West-Konflikts war damals nicht abzusehen, obwohl es erste vorsichtige Kontakte zwischen den Blöcken gab. Die Mauern in den Köpfen abzubauen gehörte zu den erklärten Zielen unserer GründerInnen. Deshalb beteiligten wir uns 1988 auf Einladung des rot-grünen Rats mit anderen Braunschweiger Friedensgruppen am 1. Friedens-Symposion Magdeburg – Braunschweig und konnten dort unsere Arbeit vorstellen. So wirkten wir mit für die spätere Städtepartnerschaft.

Kriegsdienstverweigerung, Rüstungsproduktion, Friedens-Demos, Entlarvung von Krieg, Militarismus und herkömmlichem Gewaltdenken, Friedensforschung, Friedensliteratur, Friedenserziehung, Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit, kurz: Friedensaktivitäten hatten in den 80er Jahren so stark zugenommen, dass es kaum möglich war, als einzelner Bürger oder Bürgerin auf allen Gebieten auf dem Laufenden zu bleiben.

Es drohte zusätzlich - wie das bei vielen Bewegungen der Fall ist – nach dem Abzug der Mittelstreckenraketen in West und Ost ein Abflauen der staatlichen und der BürgerInnen-Bemühungen um Frieden. Wegen der Abrüstungsverträge und der zunehmenden Entspannung meinten viele, der Frieden sei ja nun gesichert. Selbst Helmut Kohl sprach von „Frieden schaffen mit weniger Waffen“.

Das Friedenszentrum e.V. Braunschweig feiert derzeit sein fünfundzwanzigjähriges Jubiläum und hatte aus diesem Anlass Professor Roland Roth (Hochschule Magdeburg/ DESI-Institut, Berlin) zu einem Vortrag „Mutbürger. Bürgerinitiativen in der parlamentarischen Demokratie“ eingeladen. Es war brechend voll im Speicher der Alten Waage an diesem 15. März 2012 bei dieser 105. Veranstaltung in der Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“.

Roth  hatte in seinem im vergangenen Jahr erschienenen Buch über „Bürgermacht“ (Edition Körber-Stiftung), die These gewagt, dass wir uns in einer „vorrevolutionären“ Situation befinden. Er unterstützte sie mit statistischen Belegen, aus denen die Unzufriedenheit eines Großteils der Bevölkerung hervorging. Früher seien es nur, die Jungen gewesen, die der etablierten Politik nicht mehr die Fähigkeit zusprächen, die gegenwärtigen Probleme zu lösen, Heute sei es eine Mehrheit der gesamten Bevölkerung. Und in zunehmendem Maße teile auch die politische Klasse diese katastrophale Einschätzung. Gleichzeitig verlangten 81% der Bevölkerung nach mehr Mitsprache. „Nicht für und nichts ohne uns“, laute die Parole.