Politik

„Und wenn sie mich an die Wand stellen“ – Ralf Buchterkirchen

Buchbesprechung

Es schlägt auf den Magen zu lesen, wie Menschen hingerichtet wurden, nur, weil sie keinen sinnlosen Krieg für falsche Ideale führen wollten. Und doch hat man das Gefühl, man muss weiterlesen. Man kann es einfach nicht vergessen und so tun, als hätte man nie davon erfahren.

In einem weiten Bogen kommt Ralf Buchterkirchen auf etwa 177 Seiten mit vielen Bildern und Fotokopien von Textquellen vom Zustand der Militärjustiz über die Einzelschicksale einiger als Deserteure verurteilter Soldaten aus der Region Hannover hin zum Umgang mit den Opfern der Militärjustiz nach Ende des Zweiten Weltkriegs und zeigt dabei eine Mischung von gut und interessant geschriebenen, wohlrecherchierten Sachtexten und Beschreibungen von Einzelschicksalen, die einen berühren und erzürnen.

Das Buch in einem Stück zu lesen, erscheint unmöglich, weil man gerade bei den Abschiedsbriefen der Opfer oder bei Beschreibungen, wegen welch geringer ‚Vergehen‘ sie hingerichtet werden, einfach an der Menschheit verzweifelt und erst einmal nicht mehr weiter kann, doch beginnt das Moralempfinden – ebenso wie das Denken – dann erst mit der eigentlichen Arbeit, mit sich selbst auszumachen, dass das zu unserer Vergangenheit zählt. Zu einem Schandfleck eben dieser. Wenn man dann liest, dass einer der Deserteure tatsächlich überlebt hat, kommt das einer temporären Erlösung gleich. Wenigstens eine gewonnene Schlacht für die Gerechtigkeit – doch längst kein Sieg.

Presseerklärung des Asse II–Koordinationskreises anlässlich der Sitzung der Begleitgruppe Asse II am Fr., 30.3.2012

Was bleibt vom Asse-Besuch von Umweltminister Röttgen? Herr Röttgen, lösen Sie Ihre Zusagen ein!

Der Asse-II-Koordinationskreis hat Minister Röttgen jetzt aufgefordert, dass Umwelt-Staatssekretärin Heinen-Esser ab der morgigen Sitzung der Begleitgruppe Asse II kontinuierlich über die Fortschritte bei der Umsetzung der Zusagen des Ministers berichtet. Dabei geht es um folgende Zusagen:

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion

Als nicht hinnehmbar erachtet es die BIBS-Fraktion, dass im Sportausschuss am 29.03.2012 den Leistungsschwimmern im Behindertensport des SSC Germania 08 e.V. seitens der Stadt der jährliche Zuschuss in Höhe von 5000 € gestrichen werden soll (siehe Ds. 15161/12), den sie in den Jahren davor gemäß gleicher Anträge gewährt hat. Als Begründung gibt die Verwaltung an, die Leistungsschwimmer im Behindertensport seien „keine Leistungsgemeinschaft, deren Trainings- und Wettkampfbetrieb gem. Nr. 3.53 der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig unterstützungsfähig wäre“. Es habe sich bei der bewilligten Förderung in den Vorjahren um ein „Versehen“ gehandelt.

Zweierlei Maß
Gleichzeitig soll der Golfclub Braunschweig wie in den Vorjahren erneut mit 5400 € bezuschusst werden (siehe Ds. 15160/12 und Anlage), obwohl das ein Verstoß gegen die Sportförderrichtlinien der Stadt darstellt, wonach die Fi-nanzkraft des Vereins und der Mitglieder zu berücksichtigen ist.

Gemeinsame Pressemitteilung zum Weltwassertag 2012: Sauberes Wasser und Sanitärversorgung weiterhin auf der Tagesordnung

Netzwerk Wasser zieht zum Weltwassertag am 22. März 2012 Bilanz aus dem  Weltwasser­forum und setzt sich ein für verstärktes Engagement zur Umsetzung des Menschenrechts auf Sauberes Wasser und Sanitärversorgung.

Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNEN LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertischs, von Gemeingut in BürgerInnenhand und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft erklärten, dass nach den erst letzte Woche in Marseille durchgeführten Foren zur Wasserpolitik zwar Erfolge in der weltweiten Versorgung mit Trinkwasser deutlich wurden, jedoch auch die noch bestehenden Defizite. Immer noch haben 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,6 Milliarden keine ausreichenden Sanitäreinrichtungen und Abwasserbeseitigung. Damit sind Krankheiten und Seuchen, die aus diesem Mangel entstehen, vorprogrammiert. Dies liegt an den zu geringen Anstrengungen und den fehlenden finanziellen Mitteln zur Schaffung der erforderlichen Infrastruktur zur Wasserversorgung und Abwasser­entsorgung in einigen Ländern der Erde. Zusätzlich tragen die steigende Nahrungsmittel­produktion, die Veränderung der Ernährungsgepflogenheiten und das wirtschaftliche Wachstum dazu bei, dass die Wasserressourcen verbraucht und belastet werden. Das diesjährige Motto des Weltwassertages „Wasser und Nahrungsmittelsicherheit“ ist damit wichtig und richtig. Es kommt darauf an, international abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, damit das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung nicht nur auf dem Papier steht, sondern für alle Menschen gesichert wird.