Politik

Erst wenige Tage ist es her, dass sich der Bezirksrat Innenstadt entschloss einen Platz vor der Generalstaatsanwalt in "Fritz-Bauer-Platz" umbenennen zu lassen. Viele Jahre sind es nun her, dass Fritz Bauer in Braunschweig wirkte. Ein Mann, der maßgeblich zum Ansehen der Bundesrepublik beigetragen hat, indem er Nazi-Täter nach dem Krieg mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgte.

In der Zeit nach dem Krieg bis in die heutige Zeit liegt ein großer schwarzer Mantel über den Tätern in der Robe, die mit den unbarmherzigen Mordwaffen des Rechts und der Rechtsauslegung Hundertausende auf das Schaffott brachten. Es waren Täter, die in der Bundesrepublik juristische Karrieren gemacht haben. Einer der ganz wenigen Juristen, die unnachsichtigt die Wahrheit suchten und fanden und unablässig auf die Täter mit ihren Paragraphen-Mordwaffen hinwiesen, ist Dr. Helmut Kramer, Richter a. D. aus Wolfenbüttel. Bis heute forscht er unermüdlich an den Biografien Täter in der Robe. Und er veröffentlicht neben seinen zahlreichen Vorträgen unablässig. Viele Gegner, besonders aus der "Rechtspflege" hat diese akribische Forschungsarbeit über die Täter Herrn Dr. Kramer eingebracht. Es wird Zeit, dass sie sich bei ihm entschuldigen und als Dank seine Arbeit unterstützen. Wikipedia

Die Kommission der BJM hat es vor allem Herrn Dr. Kramer und seinen freiwilligen Helfern zu verdanken, dass kein unbestelltes Forschungsfeld vor ihnen liegt. Siehe auch hier "Justizgeschichte aktuell".

Wahrscheinlich mussten erst die Täter tot sein, bis sich das Bundesjustizministerium entschloss, dieses schlimme Kapitel deutscher Rechtsgeschichte aufarbeiten zu lassen. Dazu lesen und hören Sie einen Beitrag von Otto Langels im Deutschlandfunk.

 Pünktlich zum 1. Mai erscheint die siebte Ausgabe von „Unser Braunschweig“ mit einem Bericht über prekäre Arbeitsverhältnisse als Aufmacher. Am Beispiel eines ehemaligen Ein-Euro-Jobbers wird auf die sich verschärfende Diskrepanz zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht.

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26. April 2012    PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

Die Landtagsgrünen haben der Landsregierung im Zusammenhang mit der Lagerung von radioaktiven Stoffen auf dem Gelände der heutigen Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig "Geheimniskrämerei und den Verstoß gegen Auskunftspflichten" vorgeworfen. Aus jetzt vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass der Firma noch bis 2013 die Genehmigung für die Lagerung von Plutonium-Strahlenquellen vorliegt. Seit 1998 könne die Firma Material in einem Umfang umgeschlagen haben, das theoretisch für den Bau von bis zu fünf Atombomben hätte genutzt werden können, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic am Donnerstag in Hannover. "Offenbar wurde jahrelang Atombombenmaterial hinter einem einfachen Maschendrahtzaun deponiert!"

Der Bezirksrat Innenstadt stimmte heute mit 16 Stimmen und einer Enthaltung für den Fritz-Bauer-Platz. Es soll der kleine Platz vor dem Eingang zur Generalstaatsanwaltschaft werden . Dieser Platz soll umgestaltet und eine Persönlichkeitstafel von Seiten der Stadt aufgestellt werden.

Dr. Menge von der Stadtverwaltung stellte in der Sitzung das Projekt kurz vor. Er verwies darauf, dass der Generalstaatsanwalt Norbert Wolf die Platzbenennung ausdrücklich begrüßt. Es sei ihm eine Ehre, dass zukünftig die Adresse der Staatsanwaltschaft den Namen von Fritz Bauer enthält.

Der neue Fritz-Bauer-Platz mit Generalstaatsanwaltschaft

Auch wenn der Platz klein und wenig repräsentativ ist. Er ist eine gute Wahl. Fritz Bauer hat dort wichtige Spuren hinterlassen.

Pressemitteilung Am 23.04.2012 verkündete eine Pressemitteilung der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg den Beginn der Bauarbeiten für die RESA (runway-safety-area), einer zusätzlichen Sicherheitszone am Ende der der...

Auch wenn man von der Abschaffung unserer Demokratie seit Jahren weiß, es ist erschreckend dieses Dossier anzuhören. Und noch erschreckender ist, dass die meisten...