Politik

Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz eingereicht

Vorstellung der Initiative „Versammlungsfreiheit für Niedersachsen“

Mit Wirkung zum 1. Februar 2011 hat die niedersächsische CDU-FDPLandesregierung ein neues, niedersachsenweit geltendes Versammlungsgesetz erlassen (NVersG). Nach Meinung vieler Betroffener und Sachkundiger ist dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig. Eine Initiative aus verschiedenen Organsiationen und Einzelpersonen hat die Anwaltskanzlei Hentschel & Lau aus Göttingen mit der Erarbeitung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz beauftragt. Diese Beschwerde ist am 31. Januar 2012 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Hier die vollständige Presseinformation.

Internetportal "Versammlungsfreiheit für Niedersachsen"

Justitia an der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Aufgestellt von Fritz Bauer.

Nachfolgend finden sie einen Brief des Vorsitzenden des "Fritz Bauer Freundeskreis" Udo Dittmann an die Stadt Braunschweig, um auf die vielfältigen Aktivitäten in unserer Stadt zur Ehrung von Fritz Bauer hinzuweisen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach einem Gespräch mit dem damaligen Probst Hofer, auch er sich bereit erklärte die Ehrung durch eine Umbenennung eines Platzes oder einer Straße zu unterstützen.

Siehe auch Veranstaltung "Fritz Bauer - „Westdeutschlands Nazijäger Nr.1“ im Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte, Braunschweig.(Red.)

"VISION Sparen allein reicht nicht aus, hält der Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entgegen. Er plädiert für Eurobonds, einen größeren Rettungsschirm und öffentliche Investitionen in Wachstum. Dann könnte Europa die aktuelle Krise meistern.

INTERVIEW HANNES KOCH

taz: Kanzlerin Merkel hat in ihrer Davoser Eröffnungsrede gesagt, dass sie die gemeinsame europäische Währung gern bewahren wolle. Mehr deutsches Geld mag sie dafür vorläufig aber nicht erübrigen. Kann diese Strategie funktionieren?

Joseph Stiglitz: Ihre Kanzlerin muss erkennen, dass Deutschland in jedem Fall zahlt - egal ob der Euro gerettet wird oder nicht. Welcher der beiden Wege teurer ist, kann heute niemand abschätzen. Möglicherweise ist zusätzliche Hilfe für verschuldete Staaten im Endeffekt die billigere Lösung. Als Merkel in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum das Wort "Solidarität" benutzte, freute ich mich zunächst. In Familien bedeutet "Solidarität" ja beispielsweise, dass man mit demjenigen schimpft, der vom Rauchen Lungenkrebs bekommen hat, ihm dann aber trotzdem die bestmögliche Therapie bezahlt. Im Verlauf der Rede mussten wir allerdings lernen, dass Solidarität in Merkels Sinn heißt: Die Verwandten besuchen den Kranken nicht im Hospital und leisten auch keine finanzielle Hilfe. […]"

 » Vollständiges Interview

Weitere kritische Stimmen unter den www.nachdenkseiten.de

Montag, 30. Januar 2012. Aus: "Mein Politblock"

"Die Bun­des­re­gie­rung ver­langt die Umwand­lung Grie­chen­lands in ein Finanz­pro­tek­torat der Euro­gruppe. Athen habe die ihm ver­ord­neten Spar­ziele im letzten Jahr nicht erreicht und müsse sich daher einem "Haus­halts­kom­missar" unter­werfen, heißt es in einem Papier, das Deutsch­land in Brüssel zur Zustim­mung vor­ge­legt hat.

Der "Haus­halts­kom­missar" sei von den Euro­staaten zu ernennen und solle den grie­chi­schen Staats­etat mit­tels eines Veto­rechtes umfas­send kon­trol­lieren. Die demo­kra­tisch gewählte Regie­rung müsse sich ihm in Zukunft unterordnen.

Die deut­sche For­de­rung wird von Äuße­rungen ein­fluss­rei­cher Poli­tiker aus unter­schied­li­chen Par­teien unter­stützt; auch der neue Prä­si­dent des EU-​Parlaments, ein deut­scher Sozi­al­de­mo­krat, macht sich aus­drück­lich für die "Ein­schrän­kung der Sou­ve­rä­nität" Grie­chen­lands stark.

 Das Ver­langen, das in Berlin schon seit zwei Jahren öffent­lich geäu­ßert wird, stößt in Grie­chen­land auf hef­tigen Pro­test. Ein Bei­trag in einer füh­renden bri­ti­schen Tages­zei­tung, der mitt­ler­weile auch in der fran­zö­si­schen Presse ver­breitet wird, ruft zu einem Zusam­men­schluss der großen EU-​Staaten gegen Deutsch­land auf.

Tat­säch­lich schließt der Plan der Bun­des­re­gie­rung, Athen in Sachen Haus­halt unter Kuratel zu stellen, an im Ber­liner Esta­blish­ment schon seit län­gerem ange­stellte Über­le­gungen an, die bis­lang in Deutsch­land und der EU beste­hende Demo­kratie zumin­dest par­tiell einzuschränken.

Finanzprotektorat

Auftaktveranstaltung zum Jahr des „Remer-Prozesses“ von 1952 in Braunschweig

Zum Vortrag von Prof. Dr. h.c. Biegel „Der streitbare Jurist“ über Fritz Bauer am 26.01.2012 im Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte, Braunschweig

Es war ein spannender Vortrag – mit weit über 100 Zuhörern im vollbesetzten Saal des Instituts, darunter auch Generalstaatsanwalt Dr.Wolf. Inzwischen besteht ein größeres Interesse an der Person von Fritz Bauer in Braunschweig. Noch vor einigen Jahren war das deutlich anders. Da hatte Gerd Biegel schon zwei Mal Vorträge über Fritz Bauer gehalten. Es waren jeweils nur wenige Leute gekommen, die meisten davon hatten Fritz Bauer gar nicht gekannt.