Politik

Montag, 30. Januar 2012. Aus: "Mein Politblock"

"Die Bun­des­re­gie­rung ver­langt die Umwand­lung Grie­chen­lands in ein Finanz­pro­tek­torat der Euro­gruppe. Athen habe die ihm ver­ord­neten Spar­ziele im letzten Jahr nicht erreicht und müsse sich daher einem "Haus­halts­kom­missar" unter­werfen, heißt es in einem Papier, das Deutsch­land in Brüssel zur Zustim­mung vor­ge­legt hat.

Der "Haus­halts­kom­missar" sei von den Euro­staaten zu ernennen und solle den grie­chi­schen Staats­etat mit­tels eines Veto­rechtes umfas­send kon­trol­lieren. Die demo­kra­tisch gewählte Regie­rung müsse sich ihm in Zukunft unterordnen.

Die deut­sche For­de­rung wird von Äuße­rungen ein­fluss­rei­cher Poli­tiker aus unter­schied­li­chen Par­teien unter­stützt; auch der neue Prä­si­dent des EU-​Parlaments, ein deut­scher Sozi­al­de­mo­krat, macht sich aus­drück­lich für die "Ein­schrän­kung der Sou­ve­rä­nität" Grie­chen­lands stark.

 Das Ver­langen, das in Berlin schon seit zwei Jahren öffent­lich geäu­ßert wird, stößt in Grie­chen­land auf hef­tigen Pro­test. Ein Bei­trag in einer füh­renden bri­ti­schen Tages­zei­tung, der mitt­ler­weile auch in der fran­zö­si­schen Presse ver­breitet wird, ruft zu einem Zusam­men­schluss der großen EU-​Staaten gegen Deutsch­land auf.

Tat­säch­lich schließt der Plan der Bun­des­re­gie­rung, Athen in Sachen Haus­halt unter Kuratel zu stellen, an im Ber­liner Esta­blish­ment schon seit län­gerem ange­stellte Über­le­gungen an, die bis­lang in Deutsch­land und der EU beste­hende Demo­kratie zumin­dest par­tiell einzuschränken.

Finanzprotektorat

Auftaktveranstaltung zum Jahr des „Remer-Prozesses“ von 1952 in Braunschweig

Zum Vortrag von Prof. Dr. h.c. Biegel „Der streitbare Jurist“ über Fritz Bauer am 26.01.2012 im Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte, Braunschweig

Es war ein spannender Vortrag – mit weit über 100 Zuhörern im vollbesetzten Saal des Instituts, darunter auch Generalstaatsanwalt Dr.Wolf. Inzwischen besteht ein größeres Interesse an der Person von Fritz Bauer in Braunschweig. Noch vor einigen Jahren war das deutlich anders. Da hatte Gerd Biegel schon zwei Mal Vorträge über Fritz Bauer gehalten. Es waren jeweils nur wenige Leute gekommen, die meisten davon hatten Fritz Bauer gar nicht gekannt.

Den Straßenbäumen in der Innenstadt geht es schlecht. Das ist nicht neu. Jedes Jahr berichtet Herr Jonscher in der BZ über den Krankheitsverlauf der Kastanien am Ritterbrunnen, die stadtgestalterischen Charakter haben und Schatten spenden sollen für den angenehmen Aufenthalt unter ihnen. Sogar das Julius Kühn-Institut wurde durch ihn bemüht und die Pressesprecherin befragt.

Im Nachgang zum Expertenhearing zur inzwischen "Zum Fall"  gewordenen Nuklear-Firma  Eckert&Ziegler teilt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum mit: Es ist bekannt, was die Firma Eckert&Ziegler in ihrem Erweiterungsbau plant. Auf dem Eigenkapitalforum in Frankfurt hat Herr Dr. Eckert am 11.11.2009 zu seinem Vorhaben einen Vortag präsentiert, der hier eingesehenen werden kann.

Aus der Präsentation geht hervor, dass es sich bei den Plänen für den Hallenneubau eindeutig, um eine Erweiterungsinvestition handelt, mit dem das „Marktvolumen von bis zu 50.000 Konradcontainer“ ausgeschöpft werden soll. Aus diesem Grund treibt er den „Ausbau Braunschweig“ in Thune voran. Diese Präsentation wurde auf der Homepage von Eckert&Ziegler später gelöscht.

Dieses Vorhaben der Firma wird durch den Antrag zur Baugenehmigung selbst bestätigt. Darin heißt es: „Neubau von Gebäude zur Durchführung von Messung, Konditionierung und sicheren Verpackung schwach radioaktiver Abfälle"…Baulichkeiten sollen „für radioaktive Abfälle zur späteren Einlagerung in Schacht Konrad errichtet werden, der ab 2014 als Endlager zur Verfügung stehen wird."

Leider hat Herr Dr. Eckert auch während des knapp vierstündigen Expertenhearings am 25.01.2012 in der Braunschweiger Stadthalle nichts von seinen Planungen am Standort Braunschweig-Thune preisgegeben. Siehe auch: Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS)

Soziale Landwirtschaft ‐ Element inklusiver Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen?

Bericht zur Tagung des Runden Tisches " Gemeinsam in Braunschweig" von Falko Feldmann (Lebenshilfe Braunschweig e.V.) in der Abt Jerusalem Akademie.

„Soziale Landwirtschaft ist eine Perspektive multifunktional verstandener Landwirtschaft“, führte Dr. Thomas van Elsen (Petrarca e. V.) in das Thema Soziale Landwirtschaft ein. Hauptprodukte sind neben den Verkaufsfrüchten auch Gesundheit und Beschäftigung, Bildung oder Therapie. Der Landbau bietet Möglichkeiten, Menschen an den vielfältigen Tages‐ und Jahresrhythmen, in Gartenarbeit oder der Arbeit mit landwirtschaftlichen Nutztieren teilhaben zu lassen. Vollständiger Bericht.

„Wir sind der personifizierte Ausstieg“. Das sagte Andreas Eckert, Chef der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec auf dem Expertenhearing zur geplanten Erweiterung des Werksgeländes der Firma auf die Frage, warum er auf jeder Tagung der Atomlobby um Aufträge werbe. Er fügte hinzu, seine Firma sei als medizintechnischer Betrieb keine Atomindustrie. Den ganzen Abend über blieb er aber eine schlüssige Erklärung dafür schuldig, warum sein Betrieb in Braunschweig eine neue Halle brauche, in der vor allem große Container gestapelt werden sollen, wenn EZN doch vor allem Nuklear-Pharmazie am Standort Thune betreibt.

Dichter Andrang herrschte vor der Saal Mikrophonen während des Expertenhearings zu Eckert&Ziegler.
Foto © S. Vockrodt

"Wege zu einer Kultur des Friedens" Gewaltfrei gegen die Mauer in Bil'in

Bericht zum Vortrag von Hamdi Abu Rahma

Im Rahmen der Vortragsreihe "Wege zu einer Kultur des Friedens" sprach am 19.Januar der Palästinenser Hamdi Abu Rahma über die Situation in seinem Heimatort Bil'in. Siehe Ankündigung im  Braunschweig-Spiegel durch Ingborg Gerlach.