Politik

zumindest keine Verletzungen und keine nennenswerten Sachbeschädigungen bei den zwar nicht ganz tausend, aber immerhin mehr als 600 Waggumer Waldspaziergängen, tägliche Demonstrationen im Bereich der Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg - alles in allem also eigentlich bemerkenswert zivile, gewaltlose Protestveranstaltungen. 

Peter Rosenbaum, ein Braunschweiger Bürger, der die meisten Demonstrationen anmeldete und schon auch einmal durch Unbotmäßigkeiten auf ein Anliegen aufmerksam macht, wurde in erster Instanz für eine Reihe von "Vergehen" im Rahmen der Demonstrationen zu mehr als 20.000,00 Euro Strafe verurteilt. Dem Staatsanwalt ist das zu wenig. aus mehreren Gründen:

Erst einmal ist ihm die Strafe nicht hoch genug. Wie Rosenbaum ging auch der Staatsanwalt in Berufung, um die Strafe noch zu erhöhen. Die Berufungsverhandlung wird wohl frühestens im Sommer stattfinden, ein Termin steht noch nicht fest. Das Problem der Strafverfolger ist, dass Unbotmäßigkeit gerade im Rahmen von Demonstrationen nicht strafbar ist, so dass die Sache für den engagierten Staatsanwalt nicht ganz rund lief. Denn das Verwaltungsgericht entschied zwischenzeitlich, dass einige Demonstrationsauflagen, für die er Rosenbaum in erster Instanz bestrafen konnte, gar nicht strafbar sind, so dass es dem Staatsanwalt vielleicht doch nicht gelingen wird, die bisherige Strafe der ersten Instanz noch zu erhöhen. Man wird sehen.

Weiter beantragte er die Aufnahme eines Verfahrens zur Verfolgung weiterer 11 Demonstrationsdelikte, wohl um weitere Strafgelder in weiterer 5-stelliger Höhe gegen Rosenbaum verhängen zu lassen. Gegen 10 der 11 "Vergehen" wurde die Verhandlung allerdings gar nicht erst aufgenommen, sie wurden gleich eingestellt. Ein letztes bleibt aber.

Es wird morgen, am 23.02.2012 um 13.00 Uhr
vor dem Amtsgericht am Eiermarkt, Raum E 104, verhandelt.
Die Verhandlung ist öffentlich.

20.02.2012

 Mit einer Lichterkette verbinden wir am Fukushima-Jahrestag, am Sonntag, dem 11. März 2012, Punkt 19.00 Uhr Atommüll-Brennpunkte im Braunschweiger Land: Die Firma Eckert&Ziegler in Braunschweig-Thune, ASSE II und Schacht KONRAD. 80 Km Gedenken an die Opfer von Fukushima und Kritik am unverantwortlichen Umgang mit Atommüll. Mit den Lichterketten-News berichten wir in den nächsten 4 Wochen über den Stand der Dinge und laden ein, mit zu machen.

100. Info-Punkt besetzt

Letzten Freitag war es soweit: Die Firma Windstrom meldete einen Infopunkt am Abzweig zum Schacht KONRAD in Salzgitter an und damit waren die 100 voll. Info-Punkte sind wie schon 2009 die Strukturelemente der Lichterkette. Einzellpersonen, Gruppen oder Organisationen übernehmen sozusagen die Patenschaft für ein Streckenabschnitt ihrer Wahl. Das können 10m sein oder wie bei der IG Metall in Salzgitter mehrere Kilometer. Was dort passiert, Musik und Tanz, Heißgetränke, Diskussionen, Info und Ausgabe von Fackeln, legt jeder selber fest. Übrigens: Bei der Lichterkette 2009 gab es auf 51,6 KM insgesamt nur 75 Infopunkte.

Der FDP-Kreisverband Braunschweig veranstaltet am Donnerstag, 23.02.2012 um 19:00 Uhr eine Podiumsdiskussion. Veranstaltungsort ist die Volkshochschule , Alte Waage 15 in Braunschweig.

Haben Sie schon mal was von der Transition-Town-Bewegung in Braunschweig gehört? Nein? Dann liegt es wohl daran, dass sich unsere Stadt um Vergangenes, um die verflossene Braunschweiger Kultur kümmert. Im Vergangenen hat sie nämlich ein ökonomisch verwertbares Alleinstellungsmerkmal. Die gemeinsame Gestaltung der Zukunft lässt sie Zukunft sein und bastelt an einem „Konzern Stadt“. Bekanntlich werden Konzerne von oben regiert, und so soll es wohl auch in unserer Stadt sein.

Selbstverständlich geht das alles auch ganz anders. Wie es anders gehen könnte, gemeinsam mit der Bevölkerung und der Zukunft zugewandt, zeigt uns die weltweite Bewegung „Stadt im Wandel“ oder die Transition-Town-Bewegung. In ihr gestalten seit 2006 Umwelt- und Nachhaltigkeitsinitiativen in vielen Städten und weltweit,  den geplanten Wandel von einem „fossilen“ Gesellschafts-Auslaufmodell in eine „nachfossile“, d. h. in eine ressourcenschonende Wirtschaft um.

Unkonventionelle Erdgasförderung: „Arbeitskreis Fracking“ gründet sich in der Region Braunschweig-Wolfsburg

In Deutschland sind immer mehr konventionelle Erdgasfelder erschöpft. Durch die steigenden Gaspreise wird die umstrittene „unkonventionelle Gasgewinnung“ immer profitabler. In den letzten Jahren hat die Förderung mittels „Hydraulic Fracturing“, kurz „Fracking“ [1], in Deutschland zugenommen – besonders in Niedersachsen.

Auch in unserer Region könnte in Kürze mittels „Fracking“ Erdgas gewonnen werden – auf der Website des Petro-Unternehmens „BNK Petroleum“ teilt das Unternehmen mit, es habe bereits 2009 in Niedersachsen Konzessionen zur unkonventionellen Erdgasförderung erteilt bekommen (“300.000 acres”). Eine Karte auf der BNK-Website zeigt, dass die niedersächsischen Konzessionen in direkter Nähe zu Braunschweig und Wolfsburg erworben wurden. [1]

Um auf die Gefahren möglicher „Fracking“-Vorhaben in der Region aufmerksam zu machen, wird in Braunschweig ein „Arbeitskreis Fracking“ gegründet. Die Piratenpartei lädt zu einem ersten Treffen des Arbeitskreises am kommenden Donnerstag, den 23.02., im Rathaus ein. Ab 19 Uhr wird im Raum A 1.63 über „Hydraulic Fracturing“ informiert. Anschließend soll das weitere Vorgehen für die Region besprochen werden.

Foto: © Egon Häbich / pixelio.de

Die Braunschweiger Linksfraktion ist mit Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden.

Krippengebühr für Geringverdiener wird abgeschafft

 Die Haushaltsberatungen der letzten 10 Jahre verliefen immer nach dem gleichen Muster. DIE LINKE. stellte eine Reihe von Anträgen für Verbesserungen im Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Sportbereich und schlug konkrete Finanzierungsmöglichkeiten vor. Dies wurde dann von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehnt, woraufhin DIE LINKE. den Haushalt ablehnte. Doch mit diesem Automatismus ist jetzt Schluss. In der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am vergangenen Dienstag wurde der Haushaltsplanentwurf mit sämtlichen Anträgen von Verwaltung, Ratsfraktionen und Stadtbezirksräten beraten und damit ein neuer Entwurf für die abschließende Beratung im Rat erstellt. Diese Beratung verlief aus Sicht der LINKEN sehr erfreulich, da fast alle ihre Anträge angenommen wurden.

Ein ganz wesentlicher Beschluss ist dabei für DIE LINKE. die Annahme des Antrages über die Abschaffung der Krippengebühren für Geringverdiener. Dazu erklärt die Ratsfrau der LINKEN, Gisela Ohnesorge: "Wir haben im vergangenen Jahr zusammen mit der CDU die Abschaffung der Kita-Gebühren beschlossen. Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass diesem Schritt weitere Maßnahmen im Krippen- und Schulkindbereich folgen müssen. Dass gerade die CDU nun die einzige Fraktion ist, die unseren Antrag abgelehnt hat, verstärkt die Annahme, dass es der CDU sowieso nie um die Entlastung der Eltern, sondern ausschließlich um ein wahltaktisches Manöver ging. Doch zum Glück spielt es keine Rolle mehr, wie die CDU abstimmt. Wir freuen uns, dass alle anderen Fraktionen der Abschaffung der ersten fünf Entgeltstufen zugestimmt haben und damit Braunschweiger Eltern mit einem geringen Einkommen massiv entlastet werden und der Zugang für arme Kinder in die Krippe erleichtert wird."

Am 14. Februar beriet der Finanz- und Personalausschuss der Stadt Braunschweig über den städtischen Haushalt. Die Verwaltungsvorlage sah eine Entscheidung "unter strenger Beachtung des Haushaltsausgleichs" vor. Der Haushalt des Konzerns Stadt Braunschweig ist aber seit vielen Jahren nicht mehr ausgeglichen. Der viel gelobte "ausgeglichene" Haushalt ergibt sich momentan lediglich durch den Abbau sogenannter stiller Reserven der Stadt: Auf den Vermögenskonten der Stadt befinden sich unter anderem die Anteile an den städtischen Gesellschaften. Obwohl diese Firmen in Summe jedes Jahr mehrere Millionen Euro Eigenkapital verlieren, leicht erkennbar an der Bilanz der SBBG, bleibt der Wert der Firmen in den Büchern der Stadt nahezu konstant. Das ist zwar nicht illegal, widerspricht aber deutlich dem Ziel der Haushaltswahrheit. Denn irgendwann (und zwar laut Haushaltsplanung 2015) müssen diese Verluste abgeschrieben werden und tauchen dann auch im Ergebnishaushalt der Stadt auf! Nach Beendigung der Amtszeit des Oberbürgermeisters.

Fehler der Vergangenheit...

Hätte OB Hoffmann die Stadtwerke nicht privatisiert, sähe die Haushaltslage dieses Jahr deutlich besser aus: Zwar wären städtische Kredite später getilgt worden, aber die zusätzlich zu zahlenden Zinsen wären durch etwa 22 Millionen Euro Zahlungen der städtischen Gesellschaften mehr als aufgewogen worden. Insgesamt hätte die Stadt dieses Jahr 10 Millionen EUR mehr eingenommen. Braunschweig hätte einen ausgeglichenen Haushalt bekommen können! Wenn, ja wenn Herr Hoffmann weitsichtige Entscheidungen mit Blick auf die Zeit nach seiner Amtszeit hinaus getroffen hätte, anstatt "schöne" Zahlen vorzuziehen. Und die korrekten Zahlen waren wohlbekannt, sie stammen aus einem im Auftrag der Stadt gefertigten Gutachten der Firma KPMG.

 Und der Gegenwart