Politik

Video von Hans Kotte mit der Rede der Bürgermeisterin Halfinger und meine Rede als Integrationsbeauftragter zur Eröffnung des Festes.

Liebe Braunschweiger Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

ich begrüße Euch alle ganz herzlich im Namen des Ausschusses für Integrationsfragen zum Fest: "Braunschweig international". "Gemeinsam: stark und vielfältig" - das ist das Motto unseres heutigen Festes.

Integration bedeutet das Verbinden der Migrantinnen und Migranten mit der Gesellschaft, in der sie leben. So werden sie Teil unserer Gesellschaft. Das ist aber eine gemeinsame Aufgabe: Migrantinnen und Migranten dürfen sich gegenüber der Gesellschaft nicht verschließen. Die "einheimische" Bevölkerung muss Bedingungen für eine Integration schaffen.

Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Kampf ums Wasser

Die Sendung ist online hier zu finden

Mit

Maude Barlow, Council of Canadians/Blue Planet Project, Trägerin des "Alternativen Nobelpreises"

Wenonah Hauter, Vorsitzende von Food and Water Watch, Washington DC

Oscar Olivera, Wasseraktivist aus Cochabamba, Bolvien

Mary Ann Manahan, Focus on the Global South, Manila

Olcay Ünver, Leiter des Water Assessment Programme der UNESCO

Gerlinde Schermer, Berliner Wassertisch

und anderen Gästen des Alternativen Weltwasserforums und des Weltwasserforums in Marseille

Dieses Versprechen gab der Umweltminister gleich bei der Ankunft am ASSE-Schacht ab. Mit seiner ersten Stellungnahme vor den Vertretern der versammelten Initiativen vom "Weltatomerbe Region Braunschweig" traf er den richtigen Ton. Er gab zu Bedenken, dass er erst seit 10 Tagen Minister sei und noch nicht alle Details kenne, obwohl er versucht habe sich intensiv einzuarbeiten. Er verstünde die Sorgen der Bevölkerung und er werde alles ihm mögliche tun die richtigen Entscheidungen zu treffen und diese auch mit der Bevölkerung und den Initiaiven zu besprechen, um sie soweit möglich in den Entscheidungsprozess einbinden.

Presseerklärung

Wachsendes Mißtrauen in Versprechungen von Bund und Land: Während die Rückholung in weite Ferne rückt, wird die Flutung unmittelbar vorbereitet!

Einen Tag vor dem Besuch des Bundesumweltministers Altmaier in der Asse haben Bürgerinitiativen und Verbände heute in Hannover Zweifel und Mißtrauen geäußert, dass Bund und Land es mit der Räumung des Atommülls aus der Asse wirklich ernst meinen. Seit 2009 verspricht der Bund mit wachsender Intensität und ständig wechselndem Personal, Konsequenzen aus dem Debakel Asse II zu ziehen und den Müll, der dort nie hätte gelagert werden dürfen, wieder heraus zu holen. Die Realität sieht anders aus: Während die Maßnahmen zur Rückholung nicht vorankommen, wird die Flutung der Asse – so, wie sie der alte Betreiber geplant hat – unmittelbar vorbereitet.

„Wir haben kein Vertrauen“, erklärt Andreas Riekeberg vom Asse II-Koordinationskreis, „dass nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt jemand den Notfall ausruft und mit der Flutung beginnt. Wenn es tatsächlich noch bis 2036 dauern sollte, bis die Rückholung beginnt, dann wäre ja immerhin 24 Jahre Zeit, in der jederzeit geflutet werden kann. Sind jedoch erst einmal die Schleusen geöffnet, lässt sich der Atommüll micht mehr zurückholen“. Das Bundesamt für Strahlenschutz bereitet derzeit durch verschiedene  

Maßnahmen die Flutung der Asse vor, nicht aber die Beherrschung größerer Wasserzutritte. Das ergibt der detaillierte Vergleich des sogenannten „Notfallkonzeptes“ des BfS für die Asse mit dem Konzept „Vollverfüllung“ des alten Betreibers GSF durch Dr. Frank Hoffmann vom Asse II-Koordinationskreis.

Der Braunschweig-Spiegel.de veröffentlicht eine Folge von Aufsätzen von Dr. Helmut Kramer aus der Zeitschrift "Ossietzky"

Bisher sind erschienen: 

Folge 1: "Eine Gedenkstätte im Stillstand"

Folge 2: "Wie man Opfern ihren Namen zurückgibt"

Folge 3: "Gedenkstätte ohne Bürger"