Wanderausstellung »Residenzpflicht – Invisible Borders«
Presseerklärung: Wanderausstellung "Residenzpflicht – Invisible Borders" vom 5. bis zum 21. Juni in der Jugendkirche
Am 5. Juni 2012 eröffnet der Jugendring Braunschweig, gemeinsam mit der ev. Jugend und dem AK Antirassismus der Ultras Braunschweig in der Jugendkirche am Prinzenpark die Wanderausstellung »Residenzpflicht – Invisible Borders«. Die Ausstellung widmet sich auf anschauliche Weise der restriktiven deutschen Asylpolitik. Vor allem die Auswirkungen der im Hinblick auf Bewegungsfreiheit und Menschenwürde höchst fragwürdigen Residenzpflicht werden hier erfahrbar. Die Ausstellung wird bis zum 21.Juni zu sehen sein.
In einer begehbaren Installation aus Infowänden, Architekturmodellen, Audio- und Videofeatures vermittelt die Ausstellung einen Eindruck vom beklemmenden Alltag von Flüchtlingen in Deutschland. Sie beschreibt die abstrakten Techniken zur Überwachung von Raum und Bewegung, wie etwa der Beschränkung des Aufenthalts für Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung auf den jeweiligen Landkreis oder das Bundesland – die sogenannte Residenzpflicht. Ausführlich kommen auch die Betroffenen selbst zu Wort. Sie berichten, was es bedeutet, der deutschen »Ausländerpolitik« ausgesetzt zu sein, aber auch wo im Alltag Widerstand geleistet werden kann und muss. Dieser doppelte Zugang ermöglicht es auch Menschen, die nicht selbst von der Residenzpflicht betroffen sind, deren Auswirkungen nachzuvollziehen und das Ausmaß der Ausgrenzung zu begreifen.
Buchvorstellung: A wie AufpASSEn
Rede von Derviş Özcelik auf dem Fest „Braunschweig International“
Video von Hans Kotte mit der Rede der Bürgermeisterin Halfinger und meine Rede als Integrationsbeauftragter zur Eröffnung des Festes.
Liebe Braunschweiger Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
ich begrüße Euch alle ganz herzlich im Namen des Ausschusses für Integrationsfragen zum Fest: "Braunschweig international". "Gemeinsam: stark und vielfältig" - das ist das Motto unseres heutigen Festes.
Integration bedeutet das Verbinden der Migrantinnen und Migranten mit der Gesellschaft, in der sie leben. So werden sie Teil unserer Gesellschaft. Das ist aber eine gemeinsame Aufgabe: Migrantinnen und Migranten dürfen sich gegenüber der Gesellschaft nicht verschließen. Die "einheimische" Bevölkerung muss Bedingungen für eine Integration schaffen.
Bundesrichter: Letztlich muss der Staat die Zeche zahlen
Ganz großes Theater aber keine Fortschritte für ASSE II
Fracking im Atommüll – Land? Dümmer ginge es nimmer!
Der Kampf ums Wasser
Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV hat eine neue Sendung veröffentlicht: Der Kampf ums Wasser
Die Sendung ist online hier zu finden
Mit
Maude Barlow, Council of Canadians/Blue Planet Project, Trägerin des "Alternativen Nobelpreises"
Wenonah Hauter, Vorsitzende von Food and Water Watch, Washington DC
Oscar Olivera, Wasseraktivist aus Cochabamba, Bolvien
Mary Ann Manahan, Focus on the Global South, Manila
Olcay Ünver, Leiter des Water Assessment Programme der UNESCO
Gerlinde Schermer, Berliner Wassertisch
und anderen Gästen des Alternativen Weltwasserforums und des Weltwasserforums in Marseille
Umweltminister Altmaier an der ASSE: „Ich komme wieder!“
Dieses Versprechen gab der Umweltminister gleich bei der Ankunft am ASSE-Schacht ab. Mit seiner ersten Stellungnahme vor den Vertretern der versammelten Initiativen vom "Weltatomerbe Region Braunschweig" traf er den richtigen Ton. Er gab zu Bedenken, dass er erst seit 10 Tagen Minister sei und noch nicht alle Details kenne, obwohl er versucht habe sich intensiv einzuarbeiten. Er verstünde die Sorgen der Bevölkerung und er werde alles ihm mögliche tun die richtigen Entscheidungen zu treffen und diese auch mit der Bevölkerung und den Initiaiven zu besprechen, um sie soweit möglich in den Entscheidungsprozess einbinden.
Frühstück am Asse-Schacht
Bundesamt für Strahlenschutz bereitet die Flutung der Asse vor
Wachsendes Mißtrauen in Versprechungen von Bund und Land: Während die Rückholung in weite Ferne rückt, wird die Flutung unmittelbar vorbereitet!
Einen Tag vor dem Besuch des Bundesumweltministers Altmaier in der Asse haben Bürgerinitiativen und Verbände heute in Hannover Zweifel und Mißtrauen geäußert, dass Bund und Land es mit der Räumung des Atommülls aus der Asse wirklich ernst meinen. Seit 2009 verspricht der Bund mit wachsender Intensität und ständig wechselndem Personal, Konsequenzen aus dem Debakel Asse II zu ziehen und den Müll, der dort nie hätte gelagert werden dürfen, wieder heraus zu holen. Die Realität sieht anders aus: Während die Maßnahmen zur Rückholung nicht vorankommen, wird die Flutung der Asse – so, wie sie der alte Betreiber geplant hat – unmittelbar vorbereitet.
„Wir haben kein Vertrauen“, erklärt Andreas Riekeberg vom Asse II-Koordinationskreis, „dass nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt jemand den Notfall ausruft und mit der Flutung beginnt. Wenn es tatsächlich noch bis 2036 dauern sollte, bis die Rückholung beginnt, dann wäre ja immerhin 24 Jahre Zeit, in der jederzeit geflutet werden kann. Sind jedoch erst einmal die Schleusen geöffnet, lässt sich der Atommüll micht mehr zurückholen“. Das Bundesamt für Strahlenschutz bereitet derzeit durch verschiedene
Maßnahmen die Flutung der Asse vor, nicht aber die Beherrschung größerer Wasserzutritte. Das ergibt der detaillierte Vergleich des sogenannten „Notfallkonzeptes“ des BfS für die Asse mit dem Konzept „Vollverfüllung“ des alten Betreibers GSF durch Dr. Frank Hoffmann vom Asse II-Koordinationskreis.






































