Politik

In der Vortragsreihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“ des Friedenszentrums und des Friedensbündnisses  wird das Thema diesmal „Gewaltfrei gegen die Mauer in Bil’in“ sein.

Donnerstag, 19. Januar, 19:00 Uhr Dachgeschoss der Volkshochschule Haus Alte Waage Eintritt frei

Derzeit finden in den Fraktionen des Rates die Gespräche zum Haushalt 2012 statt. Der Braunschweig-Spiegel veröffentlicht die Pressemitteilungen aller Fraktionen im Wortlaut, sofern diese ihm zugesandt werden. Hier die Pressemitteilung von "Die Linke":

Pressemitteilung

Erklärung des Asse2-Koordinationskreises vom 5.1.2012

Herr Röttgen, Sie sind verantwortlich: Atommüll-Bergung aus der Asse duldet kein Abwarten!

Für den Asse II-Koordinationskreis fordert Andreas Riekeberg: „Das Bundesamt für Strahlenschutz soll die Option ‚Rückholung’ endlich umsetzen. Eine Faktenerhebung mit zweifelhaftem Erkenntniszuwachs darf dem nicht entgegenstehen! Die Überprüfung der verschiedenen Optionen ist bereits geschehen, durch den Optionenvergleich im Jahr 2009. Diese Phase ist abgeschlossen.“ Der Optionenvergleich hatte ergeben: der Verbleib de Atommülls in der Asse ist keine mögliche Option!

ASSE II: Rückholung statt aussitzen (Presseerklärung und Hintergründe)

Von Links: Michael Fuder, Andreas Riekeberg, Heike Wiegel, Udo Dettmann

Auf der sehr gut besuchten Pressekonferenz des ASSE II-Koordinierungskreises in Hannover warfen die Sprecher (Udo, Dettmann, Andreas Riekeberg, Michael Fuder) und die Sprecherin Heike Wiegel  dem Bundesumweltminister Röttgen (CDU) und dem Niedersächsischen Umweltminister Sander (FDP) Unwilligkeit zur Asse-Problemlösung und infolgedessen Versagen vor. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfR), der zuständigen nachgeordneten Behörde des  Bundesumweltministeriums (BMU) tue nicht das Erforderliche, um möglichst rasch das radioaktive Salz-Müllgemisch aus dem ehemaligen Bergwerk rauszuholen.

"PPP ist nicht nur wesentlich teurer, sondern mit jedem Projekt wird die Haushaltshoheit der gewählten Volksvertretung unterhöhlt, stirbt ein Stück Demokratie."     

1.  Public Private Partnership - die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal

2. Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen

3. Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert

"PPP: 12 Jahre sind genug - uns brummt der Schädel." Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in  Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP).