Politik

„Wir“ sind schon gut, wir Deutschen. Wir wissen wo`s lang geht. Wer Zweifel hegt sollte doch mal auf unsere Exportbilanz sehen. Das ist die Wahrheit, die über alle Zweifel erhaben sind. Wir arbeiten uns von einem Aufschwung zum anderen, haben ein AAA-Rating sind Weltmeister (sorry, nun nur noch Vize).

Trotzdem – irgendwas stimmt nicht. Heute die Jubelparty und morgen maßhalten ohne natürlich den Konsum als Konjunkturträger zu vernachlässigen. Sparen ist angesagt. Fragt sich für was, wen und warum überhaupt, denn sehr viele Menschen können nicht sparen, außer sich das täglich Brot vom Munde ab.

„Wird Demokratie überhaupt noch gelebt, oder ist sie mittlerweile zu einer hohlen Phrase für Sonntagsreden verkommen? Und wer ist eigentlich der Souverän – die Banken oder das Volk? Sind die Medien noch ein „Sturmgeschütz der Demokratie“ oder nur die „Spritzpistole Angela Merkels“? Diese und andere Fragen stellt Jens Berger. Er wirft einen unbestechlichen Blick auf die derzeitige Demokratiekrise, auf Wirtschafts-, Finanz- und Gesundheitspolitik, auf Rente und Soziales. Literaturblog

Protokoll der BIBS                 

Protokoll der Piratenpartei       

Es ist ein guter Dienst an den Bürgern unserer Stadt, dass die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle der BIBS schon seit Jahren und die der Piratenpartei seit die im Rat ist, während der Ratssitzung ein Protokoll mitschreiben. Dadurch kann der Verlauf der Ratssitzung mitgelesen werden. Die Piraten haben zusätzlich noch ein live stream geschaltet, sodass die Sitzung live mitgehört werden kann.

Nach dem ersten Jahr in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" des Deutschen Bundestages erarbeiteten Mitglieder und ExpertInnen aus dem rot-rot-grünen Parteienspektrum ein gemeinsames Thesenpapier, dass als Extrakt der bisherigen Debatten, Expertisen und Anhörungen verstanden wird. Das Thesenpapier entstand, nachdem einzelne Mitglieder der Kommission ein Jahr lang verhinderten, dass es zu einer konsensualen Position der zur Frage kommen konnte, welchen Stellenwert das Wachstum heute für Wohlstand, Lebensqualität und Nachhaltigkeit habe.

Auch wenn das vorliegende Papier nicht als klassisches gemeinsames Positionspapier gedacht ist, dem alle UnterzeichnerInnen zustimmen, so ist es doch ein gemeinsamer Versuch, den "Stand der Debatte" festzustellen. Diese soll Grundlage der weiteren Arbeit der Enquête-Kommission werden. Das Thesenpapier mitgetragen haben: Kerstin Andreae (Bündnis 90/Die Grünen), Ingrid Arndt-Brauer (SPD), Prof. Dr. Ulrich Brand (ISM-Kuratoriumsmitgied), Edelgard Bulmahn (SPD), Prof. Dr. Henrik Enderlein, Dr. Thomas Gambke, Prof. Dr. Martin Jänicke, Daniela Kolbe (SPD und Vorsitzende der Kommission), Sabine Leidig (DIE LINKE), Ulla Lötzer (DIE LINKE), Michael Müller (SPD), Dr. Hermann Ott (Bündnis 90 / Die Grünen), PD Dr. Norbert Reuter, Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Prof. Dr. Gert Wagner, Dr. Valerie Wilms, Waltraud Wolff (SPD).

Am diesem Wochenende findet in Hannover der Visionskongress von Transition Town Hannover satt. Der Begriff bedeutet in etwa „Stadt im Wandel“ und meint das Initiieren von lokalen und regionalen Gemeinschaftsprojekten im Sinne einer nachhaltigen Ökologie. Die Entwicklung der TT-Bewegung in Hannover begann folgendermaßen: der Sozialwissenschaftler Thomas Köhler las vor ca. zwei, drei Jahren das legendäre Standardwerk „Energiewende – Das Handbuch“ von Rob Hopkins. Er lud im November 2010 zu einem Auftaktkongress. Auf diesem wurde der Beschluss gefasst, sich der Transition-Town-Bewegung anzuschließen.

Man nennt es Mobilität, wenn die Menschen von heute permanent auf Achse sind. Manch einer verbringt bereits mehr Zeit im Verkehr als im heimischen Wohnzimmer, wenn er morgens oft ein- bis zwei Stunden zur Arbeit hin, abends entsprechend zurück pendelt. Die Wege, die man zum Einkaufen und für die Freizeit zurücklegt, kommen noch hinzu. Viele, die auf dem Land ihr Haus gebaut haben, können sich ein Leben ohne Auto nicht vorstellen. Dazu ist das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs allerdings vielfach auch einfach zu schlecht.

Natürlich kann man auch mit dem Rad zur Arbeit kommen, gut ausgebaute Radwege aber sind – gerade zwischen Ortschaften – die absolute Ausnahme und insbesondere in dieser Jahreszeit übers Land zu radeln ist wohl nur etwas für Spezialisten.

Das Titelthema der neuen Umweltzeitung beleuchtet die Perspektiven, ohne Auto mobil zu sein. Dazu gehören auch bessere Fußwege, bessere Ampelschaltungen und eine wirklich gleichrangige Behandlung aller Verkehrsarten.

Energiewende in Braunschweig - Ratsmitglieder nehmen Stellung

 Moderation Dr.-Ing. Stefan Vockrodt (Chefredakteur der Umweltzeitung)

 Donnerstag 08. März 2012 Beginn 19.00 Uhr

Stadthalle Braunschweig – Eingang Vortragssaal. Einlass 18.30 Uhr

Energiewende in Braunschweig (Flyer)

Ende 2010 wurde für die Stadt Braunschweig ein Klimaschutzkonzept erstellt und vom Rat ambitionierte Klimaschutz- und Energiesparmaßnahmen beschlossen. Das Energieforum Region Braunschweig will nach einem Jahr Bilanz ziehen: Was wurde realisiert, wie kann die Energiewende in Braunschweig beschleunigt werden? In einer Veranstaltung am 08. März 2012 werden daher Mitglieder des neu gewählten Stadtrates eine Bewertung der bereits realisierten Schritte vornehmen und sich den Fragen des Publikums stellen. Eine einführende Zusammenfassung des aktuellen Sachstandes wird der Leiter der städtischen "Umweltdaten und Umweltplanung" Stelle Herr Gekeler in voraussichtlicher Anwesenheit des neu eingestellten Klimaschutzmanagers der Stadt, Herrn Hots, geben. „Für uns besonders wichtig ist die Frage, wie die Braunschweiger BürgerInnen stärker in den Umsetzungsprozess eingebunden werden können. Ohne Bürgerbeteiligung ist unserer Ansicht nach das schönste Konzept zum Scheitern verurteilt. Wir wollen helfen, diese Potentiale zu aktivieren“ erklärte Helmut Käss vom Energieforum Region Braunschweig.

Warten auf den Beginn der Verhandlung

Es war mal wieder so weit. BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum musste wieder vor Gericht erscheinen und hatte wieder Geburtstag. Etwa 50 Freundinnen und Freunde waren im Amtsgericht erschienen, um ihn in den Arm zu nehmen, Geschenke und Rosen im Gerichtssaal zu überreichen, ein gemeinsames Lied zu singen und den Ordnungswidrigkeiten-Prozess zu verfolgen.

zumindest keine Verletzungen und keine nennenswerten Sachbeschädigungen bei den zwar nicht ganz tausend, aber immerhin mehr als 600 Waggumer Waldspaziergängen, tägliche Demonstrationen im Bereich der Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg - alles in allem also eigentlich bemerkenswert zivile, gewaltlose Protestveranstaltungen. 

Peter Rosenbaum, ein Braunschweiger Bürger, der die meisten Demonstrationen anmeldete und schon auch einmal durch Unbotmäßigkeiten auf ein Anliegen aufmerksam macht, wurde in erster Instanz für eine Reihe von "Vergehen" im Rahmen der Demonstrationen zu mehr als 20.000,00 Euro Strafe verurteilt. Dem Staatsanwalt ist das zu wenig. aus mehreren Gründen:

Erst einmal ist ihm die Strafe nicht hoch genug. Wie Rosenbaum ging auch der Staatsanwalt in Berufung, um die Strafe noch zu erhöhen. Die Berufungsverhandlung wird wohl frühestens im Sommer stattfinden, ein Termin steht noch nicht fest. Das Problem der Strafverfolger ist, dass Unbotmäßigkeit gerade im Rahmen von Demonstrationen nicht strafbar ist, so dass die Sache für den engagierten Staatsanwalt nicht ganz rund lief. Denn das Verwaltungsgericht entschied zwischenzeitlich, dass einige Demonstrationsauflagen, für die er Rosenbaum in erster Instanz bestrafen konnte, gar nicht strafbar sind, so dass es dem Staatsanwalt vielleicht doch nicht gelingen wird, die bisherige Strafe der ersten Instanz noch zu erhöhen. Man wird sehen.

Weiter beantragte er die Aufnahme eines Verfahrens zur Verfolgung weiterer 11 Demonstrationsdelikte, wohl um weitere Strafgelder in weiterer 5-stelliger Höhe gegen Rosenbaum verhängen zu lassen. Gegen 10 der 11 "Vergehen" wurde die Verhandlung allerdings gar nicht erst aufgenommen, sie wurden gleich eingestellt. Ein letztes bleibt aber.

Es wird morgen, am 23.02.2012 um 13.00 Uhr
vor dem Amtsgericht am Eiermarkt, Raum E 104, verhandelt.
Die Verhandlung ist öffentlich.

20.02.2012

 Mit einer Lichterkette verbinden wir am Fukushima-Jahrestag, am Sonntag, dem 11. März 2012, Punkt 19.00 Uhr Atommüll-Brennpunkte im Braunschweiger Land: Die Firma Eckert&Ziegler in Braunschweig-Thune, ASSE II und Schacht KONRAD. 80 Km Gedenken an die Opfer von Fukushima und Kritik am unverantwortlichen Umgang mit Atommüll. Mit den Lichterketten-News berichten wir in den nächsten 4 Wochen über den Stand der Dinge und laden ein, mit zu machen.

100. Info-Punkt besetzt

Letzten Freitag war es soweit: Die Firma Windstrom meldete einen Infopunkt am Abzweig zum Schacht KONRAD in Salzgitter an und damit waren die 100 voll. Info-Punkte sind wie schon 2009 die Strukturelemente der Lichterkette. Einzellpersonen, Gruppen oder Organisationen übernehmen sozusagen die Patenschaft für ein Streckenabschnitt ihrer Wahl. Das können 10m sein oder wie bei der IG Metall in Salzgitter mehrere Kilometer. Was dort passiert, Musik und Tanz, Heißgetränke, Diskussionen, Info und Ausgabe von Fackeln, legt jeder selber fest. Übrigens: Bei der Lichterkette 2009 gab es auf 51,6 KM insgesamt nur 75 Infopunkte.