Politik

Sie predigen ihre angelernten Glaubenssätze: Sparen ist gut. Exportüberschüsse sind gut. Die Stagnation der Löhne ist gut. Wir haben es mit einer Staatsschuldenkrise zu tun. Die Schuldnerländer müssen reformieren. Inzwischen zeigt sich zunehmend, dass diese Glaubensätze pure Indeologie sind. Und noch schlimmer - unsere Demokratien werden systematisch zerstört. Der Braunschweig-Spiegel  berichtete immer wieder (z.B. "Statistik und andere Lügen") auf der Grundlage der Nachdenkseiten, den Einlassungen von Heiner Flassbeck (Zehn Mythen der Krise) und weiterer Medien darüber.

„Frau Evelyn Hecht-Galinski bittet unseren Bundespräsidenten Herrn Joachim Gauck, bei seinem anstehenden Staatsbesuch in Israel, sich für Frieden und Freiheit auch der Menschen Palästinas auszusprechen. Klare und deutliche Worte der Wahrheit, denn Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden kann nicht durch Verschweigen von Unrecht erreicht werden. Das lehrt uns die Geschichte zweier Diktaturen auf deutschem Boden. Wahrheit ist unsere Pfllicht. Evelyn Hecht-Galinski ist die Tochter des ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski.

Pressemitteilung 10.05.2012

Bereits 2000 und 2001 Anfragen zum Atommüll in Thune

Nicht einfach hinnehmen wollen die Grünen die Verweigerungshaltung der Braunschweiger Verwaltungsspitze in Sachen Eckert & Ziegler. "Es kann nicht sein, dass sich Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) - in der Ratssitzung am 08.05.2012 - erst einer Stellungnahme entzieht und dann seinen Dezernenten Carsten Lehmann (FDP) verkünden lässt, die Verwaltung habe bereits seit 1998 (!) vom Umgang mit Plutonium auf dem Firmengelände gewusst, es aber nicht für nötig gehalten, dies der Politik mitzuteilen," konstatiert Fraktionschef Holger Herlitschke (Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses).

Am Montag, dem 21. Mai zeigen wir den Film

Vandana Shiva – Von Saatgut und Saatgutmultis (Vorschau)

Ein Film von Bertram Verhaag & Gabriele Kröber

„Viele indische Bauern stehen vor dem Ruin, weil ihnen die 2002 erstmals zugelassene BT-Baumwolle, eine gentechnisch veränderte Baumwolle von Montsanto, eine katastrophale Ernte beschert hatte. Die Hoffnung auf höhere Erträge und weniger Chemieeinsatz verführte die Bauern, das vier Mal so teure Gen-Saatgut zu kaufen. Doch die erwartete Superernte blieb aus. Krankheiten und vermehrter Schädlingsbefall zwangen die Bauern zu noch mehr Einsatz von teuren Chemikalien und trieben die Bankschulden in die Höhe. Der einzige Ausweg aus dieser Schuldenfalle ist für viele Bauern der Selbstmord. In ganz Indien waren das in den letzten Jahren über 2000 Bauern.

Griechenland hat ein neues Parlament gewählt und die Aktienkurse purzeln weltweit. Politiker geben besorgte Kommentare ab: Was soll nun geschehen, damit die drakonischen Sparmaßnahmen der EU in Griechenland durchgesetzt werden?

Ich war im März und im April dieses Jahres in Thessaloniki in der evangelischen deutschsprachigen Gemeinde als Vertretung für den erkrankten Pfarrer. Viele habei ich  getroffen, die als Deutsche schon lange in Griechenland leben, zum Teil seit dreißig oder sogar vierzig Jahren, Heiratsmigrantinnen, Geschäftsleute, Rentner, Aussteiger. Sie haben mir ein ungeschminktes Bild der griechischen Wirklichkeit gezeichnet, ein Bild, das in den deutschen Medien eher weniger beschrieben wird.

Die Lebenshaltungskosten in Griechenland sind ähnlich hoch wie in Deutschland, die Lebensmittelpreise eher höher.

Mit dem Stolperstein für Erna Wazinski wird nun auch an die 92 Menschen erinnert, die die Richter des Braunschweiger Sondergerichts unter das Fallbeil gebracht haben, weil sie sich nicht angepasst im Sinne der faschistischen Machthaber verhielten.

Mit einem Offenen Brief an den Oberbürgermeister (siehe Anlage) wollen die GRÜNEN erreichen, dass der Verwaltungschef bei der Ratssitzung am kommenden Dienstag (8. Mai 2012) über die aktuellen Erkenntnisse in Sachen Eckert & Ziegler berichtet und dazu aus Sicht der Braunschweiger Stadtverwaltung Stellung bezieht. Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke erläutert wieso: