Politik

Mit spontanen Protesten wollen Atomkraft-GegnerInnen reagieren, wenn das Atommüllschiff EDO vermutlich am Donnerstag dem 31. MAI  das Braunschweiger Land auf dem Mittellandkanal durchgequert. Auch die Arbeitsgemeinschaft ruft zu Protesten auf den Brücken über den Kanal auf.

Mit einem Binnenschiff-Schubverband werden seit vergangenen Donnerstag (24.5.) radioaktiv verseuchten Pumpen und Dampferzeugern aus dem AKW Obrigheim (Baden-Württemberg) ins Zwischenlager Nord bei Greifswald verschoben. Begleitet wird der Transport von Mahnwachen und Kundgebungen.

Anti-Atom Zeichen aus Brokdorf aus den 70er Jahren

Die ASSE-Katastrophe, so ist inzwischen klar, ist zurückzuführen auf einen politischen, atomindustriellen und wissenschaftlichen Interessenverbund, der einerseits dem damaligen Zeitgeist zuzuschreiben ist und andererseits gemeinsamer wirtschaftlicher Interessen. Besonders problematisch stellt sich die Interessenverquickung mit der Wissenschaft dar. Sie lebt und lebte von den Atom-Forschungsmillionen, es ließen sich auf ihr Karrieren aufbauen. Die Nähe zu Politik und Wirtschaft ist für viele Wissenschaftler attraktiv.

Kritiker unter den Wissenschaftlern wurden und werden rasch ausgegrenzt oder gar bekämpft. An Klaus Traube sei hier erinnert. (Klaus Traube in Wikipedia). Die Wissenschaft ist natürlich nicht unabhängig.  Entscheidend ist immer woher das Geld kommt und wofür es ausgegeben werden soll.

Viele Jahre später stellen sich gesellschaftliche Problemsituation manchmal anders dar und die Kritiker werden bestätigt. Leider in der Regel zu spät, sodass die Gesellschaft Kosten und Belastungen zu tragen hat. Volker Hauff (SPD), in den 70er Jahren Parlamentarische Staatssekretär und Bundesforschungsminister nimmt in ASSE-Einblicke Stellung zum Asse-Problem. „Mir und auch meinen Amtsvorgängern ist die Unwahrheit gesagt worden“. Der Historiker Detlev Möller spricht mit ihm über die "sorglosen Zeiten der Einlagerung, die Erkenntnisse und die Verantwortung von Wissenschaft und Politik".

Presseinformation

Expertenhearing zum Thema „Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Fracking Lagerstätten“ am 3.7.2012 um 17h30 in der Stadthalle Braunschweig

Auf Rückfrage der BIBS-Fraktion hat der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) am 22.5.2012 bestätigt, dass das so genannte „Expertenhearing zu Fracking Vorhaben in der Region“ noch vor der Sommerpause am Dienstag, den 3.7. um 17:30 in der Stadthalle stattfinden soll.

Da bislang der Termin offenbar nur auf der Homepage des ZGBs bekanntgemacht wurde, lassen wir Ihnen diese Information auch auf diesem Wege zu  kommen. Eine ausschließliche Bekanntgabe auf der Internetseite des Verbandes reicht nach unserer Auffassung nicht aus!

Vom "Ende des Grundrechts" schrieb ich am 18.05.2012 aufgund der zahlreichen Demonstrationsverbote, die die Stadt Frankfurt im Einklang mit den Verwaltungsgerichten gegen die "Blockupy"-demos ausgesprochen hatte. "Man darf gespannt sein, wie die deutsche Medienlandschaft auf die Einschränkung der Grundrechte reagiert." Dazu lesen Sie hier die "Blockupy Nachlese":

Da stellt sich noch die Frage, warum die meisten Medien zu den Verboten erst kritisch berichteten, nachdem klar war, dass die einzig zugelassene Demo am Samstag friedlich ablief.

Und es stellt sich die drängende  Frage, wo denn die Grünen waren - die Partei der Bürgerrechte. Schließlich haben die Grünen mit der CDU im Frankfurter Stadtrat die Mehrheit. Über das totale Versagen der Grünen schreibt die TAZ zurückhaltend: "Frankfurter Grüne üben sich in Zurückhaltung".

Asse II-Koordinationskreis setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier über ausstehende Vorlagen des Bundesamtes für Strahlenschutz in Kenntnis: Projektsteuerplan für Rückholung des Atommülls aus Asse II überfällig.

Der Asse II-Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die Flutung der Asse hat dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier zu seiner Ernennung gratuliert und ihn gleichzeitig darüber informiert, dass der am 12. März zugesicherte Projektsteuerplan, einschließlich Zeitangaben und Ressourcen, überfällig ist. Ein solcher Projektsteuerplan ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Rückholung des atomaren und chemotoxischen Mülls aus dem Bergwerk Asse II. Presseerklärung

Altmaier wurde gebeten, diesen Projektplan vom BfS mit höchster Priorität anzufordern und sicherzustellen, dass er anschließend mit den Bürgerinitiativen beraten wird. Außerdem wurde Altmaier auf die weiteren damals gegebenen Zusagen hingewiesen, bei denen der Koordinationskreis davon ausgeht, dass es sich um Zusagen der Bundesregierung handelt, die weiterhin Bestand haben.

Zum Aufgabenbereich des neuen Ministers gehört es, eine der größten Umweltkatastrophen Europas durch die Räumung des Atommülls aus ASSE II zu bewältigen. Die Bürgerinitiativen erwarten, dass Altmaier dieser Thematik eine hohe Bedeutung beimisst und sich schnellstmöglich einen persönlichen Eindruck verschaffen will.

Hilfe zur Selbsthilfe – Wolfsburger Verein unterstützt Menschen in Malawi bei ihrem Schritt in die wirtschaftliche Selbstständigkeit

Die Situation der Menschen in Entwicklungsländern ist jedem bewusst. Wird sie einem doch oft genug in Form von traurigen Kinderaugen und Spendenbitten vor Augen geführt. Das Spendenaufkommen an Hilfsorganisationen reicht jedoch längst nicht aus, um allen notleidenden Menschen zu helfen und ein Großteil dieser Gelder wirkt oft nur kurzfristig. Der Wolfsburger Verein FACE verfolgt einen anderen Ansatz. Mit Hilfe von Schulungen und Mikrokrediten soll Menschen in Malawi der erste Schritt in die Selbstständigkeit erleichtert werden.

Gestern begann in Stuttgart die diesjährige Jahrestagung Kerntechnik. Die Veranstaltung der Atomindustrievertreter dauert bis zum Donnerstag.Begleitet wird die Jahrestagung von Protesten aus den Reihen der Anti-Atomkraft-Bewegung. Demonstriert wird unter dem Motto ”Für den Sofortausstieg aus der Atomtechnik und den forcierten Einstieg in die dezentrale Energiewende!”