Politik

Podium mit Pfarrer Eckehard Binder, Dr. Ute Lampe, Michael Kleber und Prof. Rolf Verleger

Auf dem Podium diskutierten Eckhard Binder  (evangelischer Gemeindepfarrer), Michael Kleber (DGB-Vorsitzender von Südostniedersachsen) und Prof. Rolf Verleger (Psychologe jüdischen Glaubens). Die Moderation übernahm Frau Dr. Ute Lampe (Ökologin).

Hier die Notizen von Helmut Käß  und im Anschluss die Eindrücke von Ingeborg Gerlach zur Veranstaltung:

Der Grüne Europaabgeordnete und Attac-Mitbegründer Sven Giegold   kommt erneut nach Braunschweig, wo er schon einige Male (u. a. im Europawahlkampf 2009) mit großer Publikumsresonanz aufgetreten ist. In der TU-Reihe "Zukunftsfragen - kontrovers" (siehe PDF) diskutiert er am

21. Juni 2012 (Donnerstag) ab 18.30 Uhr im Haus der Wissenschaft (Pockelsstraße 11)

mit dem Politik- und Sozialwissenschaftler Dr. Bernd Röttger über das spannende Thema "Green New Deal - Ein Ausweg aus der Krise? Zwischen Illusion und Wirklichkeit". Moderiert wird die genannte Veranstaltung von Annette Bartsch.

... nannte am 12. Juni der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr diese unsere Gesellschaft. Zu dieser Rede gab es viele Reaktionen auf den nachdenkseiten. Im b-s dazu ein Beitrag von Ingeborg Gerlach.

„Das Streben nach Glück“ (the pursuit of happiness) steht sogar in der Unabhängigkeitserklärung der US-amerikanischen Neuenglandstaaten von 1776, gleichberechtigt mit „Leben“ und „Freiheit“. Das scheint unser freiheitsliebender Präsident nicht auf dem Schirm gehabt zu haben, als er die Deutschen in einer Ansprache vor der Führungsakademie der Bundeswehr als „glückssüchtig“ schalt, nur weil sie sich nicht an neue Kriegsgefallene gewöhnen wollen.

Die Deutschen haben das Ende des Kalten Kriegs mit Erleichterung wahrgenommen, schließlich saß der Feind nur wenige Kilometer weiter ostwärts und sprach Deutsch. Der neue Feind, gegen den wir kämpfen sollten,  war muslimisch, trug Bart und Turban und hörte auf den Namen „Terrorist“. Er war in Afghanistan zu finden, aber auch sonst überall, und daher war er für die durchschnittlichen Bürger auch kein verinnerlichter Feind, für den man seine Soldaten opfern wollte.

Dass aber schon im Weißbuch der Bundeswehr von 2006 stand, die Bundeswehr diene den Sicherheitsinteressen der BRD, zu denen auch die Rohstoffversorgung gehöre, nahm die Öffentlichkeit nicht richtig zur Kenntnis. Und als der naive Köhler es einmal auf dem Rückflug von Kabul aussprach, erschrak er über seine eigene Aussage, die er so nicht gemeint haben wollte, und warf das Handtuch. 

1. Stadtrat Lehmann: "Akteneinsichtnahmen belasten Verwaltung enorm"

Die Diskussion über demokratisch legitimierte Kontrollrechte hat in Braunschweig gefehlt. Nun haben wir sie, und das ist gut so.

Drei Ebenen berühren die Diskussion:

- Das Informationsmonopol der Verwaltung

- Das Misstrauen von Ratsmitgliedern gegenüber der Vewaltungspitze, oder genauer dem OB Dr. Hoffmann gegenüber

- Das Misstrauen der Verwaltungspitze oder genauer des OB Dr. Hoffmann gegenüber Ratsmitgliedern

Die SPD mit Manfred Pesditschek sieht sich außen vor, der fühlt sich gut informiert und sieht keinen Handlungsbedarf. Darum geht es aber nicht. Es geht um das Recht zur Akteneinsicht und Arbeitsüberlastung in der Verwaltung. Das gilt auch dann, wenn kein Bedarf zur Akteneinsicht gesehen wird. Insofern steht die Antwort von Herrn Pesditschek noch aus. Er beantwortete eine Frage, die gar nicht gestellt wurde. Aber das ist nur ein Nebenschauplatz.

Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig

In einer Pressemitteilung vom 13.06. teilt die Braunschweiger Stadtverwaltung mit, dass aufgrund der überdurchschnittlichen Anzahl von Akteneinsichten eine „enorme zusätzliche Arbeitsbelastung“ anfallen würde (Erster Stadtrat Lehmann).

„Wie Herr Lehmann richtig erkannt hat, ist es »das gute Recht der Ratsfraktionen«, Akteneinsicht zu nehmen." meint Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann von der Braunschweiger Piratenfraktion. „Laut Stellenplan 2011 gibt es im Fachbereich »Zentrale Dienste« 107,26 volle Stellen. Wenn man von einem Aufwand von 8 Stunden pro Akteneinsicht und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36,5 Stunden pro Stelle ausgeht, hätten die Akteneinsichten bis Mitte Mai weniger als 0,5 % der verfügbaren Arbeitszeit ausgemacht. Und das ist großzügig gerechnet, schließlich sind auch andere Fachbereiche involviert. Wie das eine so große Arbeitsbelastung sein soll, dass wichtige Projekte liegen bleiben, ist nicht nachvollziehbar."

ICAN – International Citizen debt Audit Network/Réseau international des collectifs pour l’audit citoyen

In Solidarität mit der griechischen Bevölkerung,
lasst uns gegen illegitime Schulden und Sparmaßnahmen mobilisieren!

Für gemeinsame Aktionen während der Wahlen in Griechenland
und groß angelegte Mobilisierungen in Europa und dem Mittelmeerraum im Herbst 2012!

Überall dieselbe Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise: In allen Ländern werden im Namen der Reduzierung des Staatsdefizits und der Tilgung der Schulden Kürzungen sowie Spar- und Austeritätspläne angewendet. Diese Staatsverschuldung – eine direkte Folge der seit über 20 Jahren betriebenen neoliberalen Politik – dient nun den Regierungen - im Dienste der Finanzmärkte und des europäischen Großkapitals - als Vorwand dafür, die Sozialabgaben noch mehr zu kürzen, die Löhne und Altersrenten zu senken, die Gesundheitssysteme zu privatisieren, die sozialen Errungenschaften zu beseitigen, das Arbeitsrecht zu deregulieren und die Steuern der meisten zu erhöhen, während den Großunternehmen und Vermögendsten Steuer- und soziale Geschenke flächendeckend zuteilwerden.

Der Jurist, Freidenker und Humanist Fritz Bauer, heute zu Unrecht vergessen, machte sich nach dem Krieg für den Aufbau der Demokratie stark und betrieb radikal die Aufklärung von NS-Verbrechen. Als Generalstaatsanwalt von Niedersachsen rehabilitierte er den Widerstand gegen Hitler, indem er erreichte, dass der NS-Staat per Gerichtsurteil zum Unrechtstaat erklärt wurde. Als Generalstaatsanwalt von Hessen initiierte er die Ausschwitzprozesse. Im Namen der Menschenwürde ließ er Euthanasie-Täter verfolgen. Und er trug maßgeblich zur Ergreifung Adolf Eichmanns bei, damit die Maschinerie des industriellen Mordens deutlich wurde. Im Rahmen der Feierlichkeiten um die Einweihung des „Fritz Bauer“- Platzes und die Ausstellung "Fritz Bauer und der Remer-Prozess in Braunschweig 1952" zeigen wir noch einmal den Dokumentarfilm „FRITZ BAUER- TOD AUF RATEN“ Infos finden Sie in der Anlage.