Politik

Der Einfluss der Militärs auf die akademische Lehre wächst. Zu diesem Thema führt der AStA der TU Braunschweig einen Kongess durch, der sich kritisch mit dem zunehmend Einfluss der Militärforschung an den Universitäten  auseinandersetzt. Siehe dazu auch die Ankündigung.

Es ist eine beachtliche Leistung, die dem AStA der TU Braunschweig  gelungen ist, nämlich eine international besetzte Konferenz zum Thema

„Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre – Ja zur Zivilklausel“

nach Braunschweig zu holen. An diesem Wochenende findet sie im Haus der Wissenschaft statt. Hier ein Bericht des ersten Tages:

Noch 6 Tage bis zur Ratsentscheidung über das PPP Schulsanierungs-Projekt in Braunschweig mit der Hochtief AG oder dem spanischen ACS Konzern oder ???

Dem Projekt liegt ein Vertrag von 142 Seiten zugrunde. 36 Anlagen sind beigefügt, von denen 29 seit Donnerstag vergangener Woche dem Rat zu Studienzwecken zur Verfügung stehen. Dem Vertrag ist u.a. zu entnehmen:  dass alle Zahlungsverpflichtungen von Hochtief, sowohl während des Baus (3 Jahre) als auch während der Betriebsphase (22 Jahre) forfaitiert werden. Das heißt, dass Hochtief, da das Unternehmen kein eigenes Geld in das Projekt investiert, einen Kredit von der Bank erhält, den die Stadt durch die Miete für die Schulgebäude zurückzahlt. Auch wenn Hochtief auf Grund unvorhergesehener Ereignisse seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, haftet die Stadt für die Rückzahlung des Kredits. Die nicht erbrachten Leistungen muss sie ein 2. Mal finanzieren.

Gestern Abend hat der DGB zu einer Diskussion über das PPP-Projekt eingeladen (Pressemitteilung). Er hatte 10 Fragen an die Ratsmitglieder gestellt. Der Privatisierungsexperte Werner Rügemer war eingeladen.

Am  Samstag den 21.5.2011 fand vor dem Schloss Braunschweig eine Kundgebung für die Bürgerrechte im Nahost statt. Vertreter der Länder Libyen, Jemen und Syrien sprachen zu den rund 120-150 Personen. Frau Wegmann sprach für das Friedenbündnis und Friedenszentrum in Braunschweig. Sie kritisierte den Einsatz der Armee  gegen die Bevölkerung und rief die Regierungen zu Besonnenheit und Zurückhaltung auf. Anschließend sprachen die Vertreter Lybiens, Jemens und Syriens:

Am kommenden Samstag werden in bundesweit 21 Städten Zehntausende auf die Straße zu gehen, um der Bundesregierung unmissverständlich klar zu machen: Wer nach Fukushima weiter über AKW-Laufzeiten bis in zehn, zwölf oder mehr Jahren nachdenkt, der betreibt weiterhin Politik im Auftrag von vier Stromkonzernen und nicht, um Schaden von der Bevölkerung dieses Landes und seiner Nachbarn abzuwenden.

HANNOVER, 28. Mai 2011, 12.00 Uhr Opernplatz

Lesen Sie hier für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger die Einzelheiten

zur Demonstration mit Terminen und einen Aufruf von "ausgestrahlt":

dass der Wachstumszwang die Welt in nicht allzu ferner Zeit ins Verderben stürzen wird (siehe aktuelle Ergänzung aus der FR am Schluss). Die Alternativen wurden erwartungsgemäß kontrovers diskutiert. (siehe Ankündigung B-S)

Foto: Helmut Käss

"Jenseits des Wachstums", was ist da? Wie kann man eine Welt ohne ökonomisches Wachstum organisieren? Wir alle kennen die monatlichen Botschaften über mehr oder weniger Wachstum, wobei geringes Wachstum schlecht ist und hohes Wachstum gut für Wirtschaft, Abbau von  Arbeitslosigkeit usw. Gleichzeit ist es inzwischen Grundwissen, dass hohes Wachstum den Ressourcenverbrauch bei Rohstoffen beschleunigt und die Vielfalt des Lebens dramatisch reduziert, dass die Umwelt stärker belastet wird, dass es nicht weniger sondern mehr Hunger auf der Welt gibt und dass Verteilungskriege bereits begonnen haben.

So steht es heute in der „Neuen Branschweiger (NB). Marion Korth sprach mit Wolfger Ketzler von der Rechtsanwaltgesellschaft Beiten Burkhardt über die Verträge zur Sanierung und Unterhaltung von Schulen mit einem privaten Partner.

Lesen Sie dazu den Beitrag von Renate Wußing, den sie auch der „NB“ zugesandt hat.

Der Artikel über die "besseren Verträge" im Zusammenhang mit PPP-Projekten vom 22.5.11 wirft viele Fragen auf: