Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig
In einer Pressemitteilung vom 13.06. teilt die Braunschweiger Stadtverwaltung mit, dass aufgrund der überdurchschnittlichen Anzahl von Akteneinsichten eine „enorme zusätzliche Arbeitsbelastung“ anfallen würde (Erster Stadtrat Lehmann).
„Wie Herr Lehmann richtig erkannt hat, ist es »das gute Recht der Ratsfraktionen«, Akteneinsicht zu nehmen.“ meint Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann von der Braunschweiger Piratenfraktion. „Laut Stellenplan 2011 gibt es im Fachbereich »Zentrale Dienste« 107,26 volle Stellen. Wenn man von einem Aufwand von 8 Stunden pro Akteneinsicht und einer wöchentlichen Arbeitszeit von 36,5 Stunden pro Stelle ausgeht, hätten die Akteneinsichten bis Mitte Mai weniger als 0,5 % der verfügbaren Arbeitszeit ausgemacht. Und das ist großzügig gerechnet, schließlich sind auch andere Fachbereiche involviert. Wie das eine so große Arbeitsbelastung sein soll, dass wichtige Projekte liegen bleiben, ist nicht nachvollziehbar.“
„Ich schließe daraus, dass es entweder ein großes Organisationsproblem in der Verwaltung gibt. Oder es handelt sich bei diesem Vorstoß um eine politische Aktion, da man sich nicht in die Karten schauen lassen möchte.“, so Schicke-Uffmann weiter.
Die Verwaltung könne sich auch fragen, warum ausgerechnet in Braunschweig so viele Akteneinsichten bentragt würden. Die Mitteilungspraxis der Verwaltung war in letzter Zeit gehäuft kritisiert worden – sei es beim Thema Fracking oder zur Lagerung von Plutonium bei Eckert & Ziegler. Auch in der kommenden Sitzung wird die Mitteilungspraxis der Verwaltung mit einem interfraktionellen Antrag thematisiert werden.
„Die Verwaltung muss sich damit abfinden, dass es jetzt neue politische Verhältnisse im Rat gibt. Es ist der erklärte Wille des Rates, mehr Transparenz in das Rathaus zu bringen. Am 20. März haben wir zum Beispiel eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet.“ Die Verwaltung sei gut beraten, die veralteten Dienstanweisungen zu Akteneinsichten zu überarbeiten. Bisher dürfen Ratsmitglieder die Akten ausschließlich abschreiben, Fotokopien sind in der Regel verboten. Zumindest die Zeit der eigentlichen Einsichtnahme könnte also ohne Aufwand massiv reduziert werden.
„Mittelfristig sollten wir aber sowieso weg vom Papier. Wenn mehr Dokumente elektronisch verfügbar wären – am besten sogar öffentlich, dann wären auch weniger Akteneinsichten notwendig.“
Kontakt zur Fraktion: Telefon: 0531 / 470-3507, Telefax: 0531 / 470-3508
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Die Braunschweiger Zeitung zum Thema
0 #3 Lilo 2012-06-15 22:13
Herr Schicke-Uffmann hat alles gesagt und auch so nüchtern, sachlich und nachvollziehbar :Lehmann hat richtig erkannt, es ist das gute Recht der Ratsfraktionen, Akteneinsicht zu nehmen. Die Akteneinsichten bis Mitte Mai haben weniger als 0,5 % der verfügbaren Arbeitszeit ausgemacht. Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil! Grund dieser merkwürdigen Lehmann-Ansprache?
Er hat ein großes Organisationsproblem oder sucht vorzubauen, um gewisse Dinge nicht öffentlich machen zu müssen. Bravo Herr Schicke-Uffmann , tolles Statement!
0 #2 Frank Gundel 2012-06-15 14:21
Der Zeitaufwand der Verwaltung ist wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht selbst verschuldet. Die Details der Zeiterfassung würden, wenn sie denn veröffentlich würden, vermutlich deutlich machen, dass ein großer Aufwand für die Aufbereitung der Akten sich daraus ergibt, dass die „Vollständigkeit“ der Akten mit der Vorstellung des OBM über die geringste notwendige Information abzugleichen ist.
0 #1 Bernhard Schnelle 2012-06-15 13:21
Die schwedische Parlamentsabgeo rdnete Kerstin Anér erkannte
bereits im Jahre 1971:
„Information ist Macht. Wenn die Information sich verlagert,
verlagert sich die Macht. Das geschieht zwischen Bürgern und Staat, zwischen Zentrum und Peripherie in einem Land,
zwischen Parlament und Regierung, zwischen armen und reichen Ländern. Information kostet Geld, und mit Computer kostet sie noch mehr. Wer hat, dem wird gegeben…“
Stadtrat Lehmann möchte Information offensichtlich zum Monopol
der Verwaltung erheben. So entzieht sich die Bürokratie allerdings der demokratischen Kontrolle! Herr Lehmann sollte sich deshalb besser einen neuen Job suchen.
