Politik

Die Stadt informiert durch eine Pressemitteilung von Dienstag, 23. Oktober 2012 , dass die Leuchtschrift "Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit" abmontiert und nicht wieder angebracht werden soll.

Die blaue Leuchtschrift Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit, Bestandteil der Gedenkstätte Schillstraße, wird im Zuge der Umgestaltung des ehemaligen Postareals, das von der Volksbank BraWo erworben wurde, in den kommenden Tagen demontiert. Die Gebäude auf dem ehemaligen Posthof, darunter auch jenes, an dem die Leuchtschrift angebracht ist, werden abgerissen.

Nein, nicht auf dem Rasen. Darauf macht die Eintracht Freude - zumindest ihren Fans.

Probleme hat Eintracht bekanntlich mit Neo-Nazis. Seit Wochen wird darüber in den Medien diskutiert (B-S). Auf Nachfrage der TAZ sagt Herr Reinhard Koch, der Geschäftsführer der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt Braunschweig (Arug): Der Verein sei wohl "mit der Auseinandersetzung etwas überfordert".  Lesen Sie dazu: "Eintracht Braunschweig schließt die Augen".

Piratenfraktion Braunschweig: Zusammenarbeit zwischen Borek-Stiftung und Stadt zu intransparent

In einer ausführlichen Pressemitteilung lobt die Stadt Braunschweig die Kooperation mit der Richard-Borek-Stiftung bei stadtgestalterischen Projekten. Die Fraktion der Piratenpartei findet die Vereinbarungen undurchsichtig und vermisst demokratische Beteiligung.

Die Projekte drehten sich hauptsächlich um die Bewahrung eines alten Stadtbildes und Rückbesinnung auf vergangene Traditionen. Dies werde auch in der Pressemitteilung der Stadt mehr als deutlich, beispielsweise durch den expliziten Bezug auf den „,Herzoglichen Promenadeninspektor‘ Friedrich Kreiß“ bei der Umgestaltung des Prinz-Albrecht-Parks.

Es wäre kritisch, wenn einzelne Persönlichkeiten allein aufgrund ihrer Finanzkraft größeren Einfluss auf das Stadtbild bekommen würden. Dieser Eindruck entstünde, wenn man die Projektschwerpunkte zwischen Borek-Stiftung und Stadt betrachte.

Das Zustandekommen solcher Planungen sei kaum nachvollziehbar, so dass am Ende für die Gremien nicht mehr erkennbar sei, ob ein Vorschlag von der Richard-Borek-Stiftung oder der Verwaltung entworfen wurde.

Pressemitteilung der SPD

Frau Dr. Hesse berichtete über den aktuellen Planungsstand der Nachfolgeeinrichtung des Freizeit und Bildungszentrums.

Im Rahmen des Unterbezirksauschusses der SPD folgten die Gäste Frau Dr. Hesse (Dezernentin der Stadt für Kultur + Wissenschaft), Conny Seifert (Ratsfrau und kulturpolitische Sprecherin der SPD Ratsfraktion) Karsten Böger (Organisator von Amateurauftritten) sowie Jan H. Erchinger (Musiker und Bandleader) der Einladung des UB Vorsitzenden Christoph Bratmann um den aktuellen Sachstand des neuen Veranstaltungszentrums zu diskutieren.

Christoph Bratmann begrüßte die zahlreich anwesenden und führte in die Thematik der Errichtung eines neuen FBZs ein. „Es werden in Braunschweig dringend mehr Probenräume und Auftrittsmöglichkeiten für Amateurbands benötigt“, erklärte Carsten Böger. J. H. Erchinger freut sich darüber, dass es eine Nachfolgeeinrichtung für das alte FBZ geben wird und erinnerte daran, dass dieses ein wichtiger Treffpunkt mit besonderem Spirit war.

Ein Rückblick auf eine Entscheidung vor dem Verwaltunggericht Rosenbaum vs. Hoffmann vom 11. Oktober 2012.

Die Sache

Erst einmal "zur Sache" - um die ging es zwar in dem Gerichtsverfahren nicht, dennoch zum besseren Verständnis als Einführung:

Die Stadt hat Verträge mit der Richard-Borek-Stiftung über die Stadtplanung geschlossen. Dies war dem Rat bisher nicht bekannt, weil der Oberbürgermeister den Abschluss der Verträge als ein Geschäft der laufenden Verwaltung behandelte, die ureigene Sache ihres Vorsitzenden also, seine Sache. Die Borek-Stiftung gibt für die Planung etwas Geld und sichert sich damit Einfluss auf die Stadtplanung.

Entscheidungen sind mit der Borek-Stiftung "einvernehmlich" zu treffen, was konsequent bedeutet: Nichts läuft im Geltungsbereich dieser Verträge mehr für die Stadtplanung, ohne das die Borek Stiftung zustimmt. Dies ist insofern besonders problematisch, wie

- Borek erheblichen Immobilienbesitz in der Stadt hat, so dass bestimmte städtische Planungen auch erhebliche wirtschaftliche Interessen Boreks tangieren.

- Die Borek-Stiftung nicht nur den Namen Borek trägt, auch persönlich hat Borek Einfluss auf die Stiftung.

- Borek einer der Hauptunterstützer für die Wahl des Oberbürgermeisters war und ihn mit ins Amt getragen hat. Gerade für solche Fälle gilt es aber, auch nur den bösen Schein zu vermeiden.

- die Verflechtungen gemeinsamer Planungen liefen bisher verdeckt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und eben nicht im Rahmen der vorgesehenen Bürgerbeteiligung an hoheitlichen Planungsvorhaben. Selbst Akteneinsichtsgesuchen wird nur schwerfällig stattgegeben. Teilweise wird einfach behauptet, gewisse Vorgänge gäbe es nicht, auch wenn auf diese Verwaltungsvorgänge in anderen Akten Bezug genommen wird.