Politik

Am 20.02.2013 hat das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur, damals noch CDU geführt, unsere Hochschule, die Hochschule für BildendeKünste Braunschweig (HBK), zu weiteren Sparmaßnahmen aufgefordert. Diese jüngst gestellten Anordnungen beeinhalten Einschneidungen, die im höchsten Maße an den fundamentalen Strukturen unserer Hochschule kratzen. Wir als Studierende sehen die Gefahr, dass dies den Kern der HBK empfindlich verletzten wird. Sollten die geforderten Einsparungen in ihrem Umfang und im statuierten Zeitrahmen zur Umsetzung kommen, sind die Mitarbeiter, die Lehre, und somit die HBK als Institution gefährdet.

Direkte Konsequenzen des Sparplans sind:

• keine Wiederbesetzung für alle ausgeschriebenen bzw. auslaufenden Stellen für Beamte und Beschäftigte
• keine Gast- oder Vertretungsprofessuren
• keine Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen
• pauschal keine Erteilung neuer Lehraufträge

Solche Einschränkungen orientieren sich kompromisslos an pekuniären Bilanzen, ohne ein Auge für die eigentlich zu schützenden Werte zu haben: den Bildungsbetrieb um Wissenschaft und Künste.

Werte, denen sich Verantwortliche im Ministerium nach eigener Erklärung verpflichtet fühlen.

Die Online-Petition gegen die Kürzungen an der HbK findet man hier:

ONLINE PETITION BEI AVAAZ.ORG

Am kommenden Samstag findet anläßlich des 2. Jahrestags von Fukushima an einer Sperrzone im Abstand von 40km rund um das Atomkraftwerk Grohnde eine Aktions- und Menschenkette statt, an der sich auch viele Gruppen und Einzelpersonen aus dem Braunschweiger Land beteiligen.

Nach wochenlangen Planungen und Absprachen setzen sie unter dem Motto „Stell dir vor, die Katastrophe findet vor deiner Haustüre statt... “jetzt das in Szene, was in Fukushima vor zwei Jahren bittere Realität wurde und hoffentlich im Weserbergland niemals passiert:

In Lamspringe werden die Gruppe „Kanaldörfer gegen Schacht KONRAD“ und der BUND Salzgitter am Ortsausgang Richtung Graste (Parkplatz der Lebenshilfe) eine Sammelstelle einrichten. Von hier werden die „Kontaminierte“ mit Treckern und Anhängern abgeholt und zur Auffangstation gebracht. Auf der Wiese direkt neben dem Kreisverkehr werden die „Strahlenopfer dekontaminiert“ und erhalten Tee und Kuchen.

Gerade erschienen ist das Buch, und schon in der massiven Kritik der Neoliberalen und ihrer Presse. Eine spannende Auseinandersetzung, die im August 2011  mit dem FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher in der FAZ begonnen hat. Der Braunschweig-Spiegel hat Frank Schirrmacher seinerzeit begleitet und fünf seiner Artikel verlinkt (s. unter "weiterlesen"). Lesen Sie auf den "Nachdenkseiten": "Jetzt erlebt der konservative Demokrat Frank Schirrmacher die Aggressivität gezielter Manipulationen und Kampagnen".

Verbraucherzentrale fordert Konsequenzen                             Verbraucherzentrale-Niedersachsen in Braunschweig

Hannover, 04.03.2013. Der eine Lebensmittelskandal ist noch nicht aufgearbeitet, da folgt schon der nächste. Seit Tagen geht es Schlag auf Schlag. Erst der europaweite Etikettenschwindel mit Pferdefleisch statt Rindfleisch in verschiedenen Fertigprodukten, dann der Eierschwindel. Hier sollen Eierproduzenten die Ställe deutlich überbelegt haben. Die Eier wurden trotzdem als Freilandeier oder Bio-Eier gekennzeichnet und vermarktet, obwohl sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Und aktuell das verseuchte Futtermittel mit dem Krebsgift Aflatoxin, das nach der Verfütterung in tierische Lebensmittel wie Milch und möglicherweise Innereien übergehen kann.

Systematischer Betrug bei Lebensmitteln darf nicht zur Gewohnheit werden. „Die anhaltenden Skandale zeigen, dass die Eigenkontrollen der Betriebe eklatant versagen. Die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung ist offenbar nicht schlagkräftig genug, um das zu verhindern“, sagt Olaf Weinel, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Darüber hinaus haben Kunden ein Recht, schnell zu erfahren, was sie von wem untergeschoben bekommen. Deshalb müssen Behörden und Unternehmen zügig informieren.

Die Verbraucherzentrale Niedersachsen fordert:

Jedes Jahr ruft die Tibet Initiative Deutschland e.V. die Bürgermeister der deutschen Städte dazu auf, am 10. März, dem Jahrestag des Tibetischen Nationalaufstands, für Tibet Flagge zu zeigen. In Tibet selbst ist es nicht nur verboten die Flagge in der Öffentlichkeit zu zeigen, schon der Besitz der tibetischen Flagge ist unter der Chinesischen Besatzung strafbar.

Am 10. März erinnern sich die Tibeter an den 10. März 1959 als sich etwa 300.000 Tibeter an der Residenz des 14. Dalai Lama versammelten, um ihn vor drohender Ermordung oder Verschleppung durch die chinesichen Besatzer zu schützen. Aus deren Mitte kam es zu Protesten gegen die chinesischen Besatzer, die von der chinesichen "Volksbefreiungsarme" brutal niedergeschlagen wurden. Ca. 86.000 Tibeter starben. Der 14. Dalai Lama Tendzin Gyatsho muss seither im Exil leben.

Der Vortrag von Helmut Käss, den er am 21.2.2012 im Rahmen unserer Vortragsreihe WEGE ZU EINER KULTUR DES FRIEDENS hielt, war in drei Teile gegliedert: Zunächst zeigte er den ungefähr 20 anwesenden Personen ein paar Bilder von seiner Reise nach Japan und gab damit einen Überblick über das Thema des Abends bevor er von seinem Besuch des 20. IPPNW (Ärzte für die Verhinderung eines Atomkriegs, Ärzte in sozialer Verantwortung)-Weltkongresses im August 2012 in Hiroshima und einem anschließenden Fukushima-Ausflug erzählte. Danach ging er auf die ICAN-Bewegung ein, die sich für die Abschaffung der Atomwaffen einsetzt und deren diesjähriger Kongress direkt vor dem IPPNW-Kongress in Hiroshima stattfand. Käss ist von der Bewegung sehr fasziniert und ist dabei in Braunschweig eine Ortsgruppe zu gründen.

Was ist ICAN? Was will die ICAN-Bewegung?

ICAN ist die Abkürzung für: „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons. Die Organisation gründete sich 2005 mit erheblicher Unterstützung der IPPNW und ist jetzt eine eigenständige Organisation, die dennoch an einigen Stellen mit der IPPNW eng zusammenarbeitet.

Der Deutsche Bundestag hat die sogenannte Lex-Asse beschlossen. Die "Besorgten Bürgerinnen und Bürger" bemängeln, dass es dieser Kompromisslösung an Konsequenz fehlt, dass z. B.

- die Rückholung des Atommülls nicht als Ziel des Gesetzes definiert ist,

- das Gesetz Regelungen enthält, die nicht der Rückholung dienen, sondern die Flutung der Asse legitimieren könnten,

- es keine Regelungen gibt, wie die Menschen in der Region ihre Interessen in Zukunft wirksam und notfalls auch rechtlich wahrnehmen können,

- das Gesetz zahlreiche Formulierungen enthält, die rechtlich nicht eindeutig sind. Damit sind Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung vorprogrammiert.

Aus der Sicht der „Besorgten Bürgerinnen und Bürger" wäre von den Beteiligten vor Ort wahrscheinlich mehr erreicht worden, wenn alle Möglichkeiten, wie z. B. das Gespräch mit Bundesumweltminister Altmaier, genutzt, und wenn von Anfang an auf mehr Öffentlichkeit gesetzt worden wäre. So hätte den Änderungsanforderungen mehr und früher Nachdruck verliehen werden können. Daraus muss für die Zukunft gelernt werden.

Am vergangenen Sonntag haben die Braunschweiger Piraten ihren Direktkandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt. Gewählt wurde Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, der die Piraten bereits im Braunschweiger Rat vertritt.

„Ich freue mich auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf und die Aufgabe, die Positionen der Piraten in der Öffentlichkeit zu vertreten.“, so Schicke-Uffmann. „Vor allem natürlich bei den mir besonders wichtigen Themen Bürgerbeteiligung, Bürgerrechte und Urheberrecht. Was ich im Bundestag auf jeden Fall vorantreiben würde, sind Initiativen zu Open Data, also der kostenlosen Bereitstellung öffentlich erhobener Daten. Wichtig sind insbesondere Schaffung bundesweit einheitlicher Standards und Förderprogramme für Kommunen, die sich an Open Data beteiligen. Damit wird Bürgerbeteiligung vereinfacht, neue freie Inhalte werden geschaffen und auch der Forschungsstandort Deutschland dürfte durch leicht verfügbare Datensätze profitieren.“