Politik

Gemeinsame Pressemitteilung zum Weltwassertag 2012: Sauberes Wasser und Sanitärversorgung weiterhin auf der Tagesordnung

Netzwerk Wasser zieht zum Weltwassertag am 22. März 2012 Bilanz aus dem  Weltwasser­forum und setzt sich ein für verstärktes Engagement zur Umsetzung des Menschenrechts auf Sauberes Wasser und Sanitärversorgung.

Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNEN LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertischs, von Gemeingut in BürgerInnenhand und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft erklärten, dass nach den erst letzte Woche in Marseille durchgeführten Foren zur Wasserpolitik zwar Erfolge in der weltweiten Versorgung mit Trinkwasser deutlich wurden, jedoch auch die noch bestehenden Defizite. Immer noch haben 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,6 Milliarden keine ausreichenden Sanitäreinrichtungen und Abwasserbeseitigung. Damit sind Krankheiten und Seuchen, die aus diesem Mangel entstehen, vorprogrammiert. Dies liegt an den zu geringen Anstrengungen und den fehlenden finanziellen Mitteln zur Schaffung der erforderlichen Infrastruktur zur Wasserversorgung und Abwasser­entsorgung in einigen Ländern der Erde. Zusätzlich tragen die steigende Nahrungsmittel­produktion, die Veränderung der Ernährungsgepflogenheiten und das wirtschaftliche Wachstum dazu bei, dass die Wasserressourcen verbraucht und belastet werden. Das diesjährige Motto des Weltwassertages „Wasser und Nahrungsmittelsicherheit“ ist damit wichtig und richtig. Es kommt darauf an, international abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, damit das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung nicht nur auf dem Papier steht, sondern für alle Menschen gesichert wird.

Dies ist eine Information von IPPNW zusammen mit: DNR, EUROSOLAR, IALANA, INES, NatWiss:

Super-Gau durch Sicherheitsdefizite und Erdbeben

Am 11. März 2011 kam es aufgrund gravierender Sicherheitsdefizite und eines Erdbebens im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi zu einer Atomkatastrophe. Weltweit stehen zahllose Atomkraftwerke (relativ ungeschützt) an erdbebengefährdeten Standorten. Überall auf der Welt kann es bei Erdbeben zu einem weiteren Super-GAU kommen – in Asien, in Amerika wie auch in Europa.

Atomkraftwerk Brunsbüttel

Die Tsunami-Legende

Selker (l) mit Fechtel (r) und mit Freiligrath und Heine

Um diese Frage beantworten zu können, müssen wir kurz auf die Geschichte des Friedenszentrums zurückblicken. Ich werde aber auch einige der aktuellen Arbeiten und Ziele der Friedensbewegung vorstellen.

Das FZ wurde vor 25 Jahren am 20. März im St.-Pauli-Gemeindesaal noch während des Kalten Kriegs gegründet. Ein Ende des Ost-West-Konflikts war damals nicht abzusehen, obwohl es erste vorsichtige Kontakte zwischen den Blöcken gab. Die Mauern in den Köpfen abzubauen gehörte zu den erklärten Zielen unserer GründerInnen. Deshalb beteiligten wir uns 1988 auf Einladung des rot-grünen Rats mit anderen Braunschweiger Friedensgruppen am 1. Friedens-Symposion Magdeburg – Braunschweig und konnten dort unsere Arbeit vorstellen. So wirkten wir mit für die spätere Städtepartnerschaft.

Kriegsdienstverweigerung, Rüstungsproduktion, Friedens-Demos, Entlarvung von Krieg, Militarismus und herkömmlichem Gewaltdenken, Friedensforschung, Friedensliteratur, Friedenserziehung, Theorie und Praxis der Gewaltfreiheit, kurz: Friedensaktivitäten hatten in den 80er Jahren so stark zugenommen, dass es kaum möglich war, als einzelner Bürger oder Bürgerin auf allen Gebieten auf dem Laufenden zu bleiben.

Es drohte zusätzlich - wie das bei vielen Bewegungen der Fall ist – nach dem Abzug der Mittelstreckenraketen in West und Ost ein Abflauen der staatlichen und der BürgerInnen-Bemühungen um Frieden. Wegen der Abrüstungsverträge und der zunehmenden Entspannung meinten viele, der Frieden sei ja nun gesichert. Selbst Helmut Kohl sprach von „Frieden schaffen mit weniger Waffen“.

Das Friedenszentrum e.V. Braunschweig feiert derzeit sein fünfundzwanzigjähriges Jubiläum und hatte aus diesem Anlass Professor Roland Roth (Hochschule Magdeburg/ DESI-Institut, Berlin) zu einem Vortrag „Mutbürger. Bürgerinitiativen in der parlamentarischen Demokratie“ eingeladen. Es war brechend voll im Speicher der Alten Waage an diesem 15. März 2012 bei dieser 105. Veranstaltung in der Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“.

Roth  hatte in seinem im vergangenen Jahr erschienenen Buch über „Bürgermacht“ (Edition Körber-Stiftung), die These gewagt, dass wir uns in einer „vorrevolutionären“ Situation befinden. Er unterstützte sie mit statistischen Belegen, aus denen die Unzufriedenheit eines Großteils der Bevölkerung hervorging. Früher seien es nur, die Jungen gewesen, die der etablierten Politik nicht mehr die Fähigkeit zusprächen, die gegenwärtigen Probleme zu lösen, Heute sei es eine Mehrheit der gesamten Bevölkerung. Und in zunehmendem Maße teile auch die politische Klasse diese katastrophale Einschätzung. Gleichzeitig verlangten 81% der Bevölkerung nach mehr Mitsprache. „Nicht für und nichts ohne uns“, laute die Parole.

Stellungnahme der schulpolitischen Sprecherin Cornelia Rohse-Paul zur Forderung des Stadtelternrates nach Weiterführung der Haupt- und Realschule Heidberg:

"Innerhalb unserer Fraktion gibt es keine Überlegungen, das Thema der Weiterführung der Haupt- und Realschule Heidberg an anderen Standorten im Stadtgebiet erneut aufzugreifen. Anders als vom Stadtelternrat behauptet, waren dem Rat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung sehr wohl alle relevanten Informationen bekannt. Dass die jetzt zu schließenden Schulen gute Arbeit leisten, haben wir nie bezweifelt. Vor der Entscheidung über die Einrichtung der 5. IGS im Schulzentrum Heidberg haben wir uns intensiv mit der Frage beschäftigt, ob es verantwortbar ist, die dort angesiedelte Haupt- und Realschule zu schließen. Auch das Argument des Stadtelternrates, dass die Schließung der Haupt- und Realschule im Heidberg stadtweit zu Kapazitätsproblemen an diesen Schulformen führt und die Wahlmöglichkeit der Eltern einschränkt, ist uns seit längerem bekannt. Wir haben uns bereits vor Wochen mit den entsprechenden Zahlen beschäftigt und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass die Berechnungen unzutreffend und die damit verbundenen Forderungen somit ohne Grundlage sind. Im Übrigen hat uns auch die zuständige Fachverwaltung keinerlei Zahlen zur Verfügung gestellt, die die Rechnung des Stadtelternrates stützen. Wir gehen daher davon aus, dass es nicht zu der befürchteten Unterversorgung mit Haupt- und Realschulplätzen kommen wird.

Die großen gefällten Stämme liegen auf dem ehemaligen Parkplatz des zerschlagenen FBZ. Bei einem Rundgang um den neuen Bauplatz an dieser Stelle fällt auf, dass die Fällung eines schönen alten Baumes direkt am alten Wasserwerk für den geplanten Hotelbau bestimmt nicht notwendig war. Ebenso wie wenig die Fällung der schönen alten Baumriesen genau gegenüber am Okergraben. Leider kann man eben nicht erkennen, wie viele solcher Bäume umgehauen wurden, es liegen nur noch einige der Stämme dort.

Seit gut 10 Jahren, mit dem Bau der Volkswagenhalle, sind erhebliche Eingriffe in die schöne, hier beginnende Bürgerpark-Landschaft vorgenommen worden. Der Bürgerpark, so nahe zur Innenstadt, war ein Eintrittstor in die alte gewachsene Natur. Der Blick auf den Teich, die Oker, die schöne filigrane Brücke, alles wird nun bald durch einen weiteren Koloss dominiert. Auf den Abbildungen sieht dieser Hotelbau wie eine Festung aus. Der alte, sehr schöne Wasserturm ragt nun völlig deplatziert, sinnlos und verloren im Hintergrund auf.