Politik

Wem hilft der Bericht „Baden und Schwimmen" in Braunschweig?

Stellungnahme der Bürgerinitiative für den Erhalt des Gliesmaroder Bades

Schon 2007 hat der Rat der Stadt das „3-Bäder-Konzept" beschlossen – ohne die Bevölkerung, Vereine und Schulen zu befragen. Die Stimmung war damals deutlich genug:

Am 16.2.2007 sprachen sich bei einer Leserbefragung der Braunschweiger Zeitung 94% der Anrufer gegen die Schließung der Bäder Gliesmarode, Wenden, Waggum und Nordbad aus. 30 000  Bürger hatten sich außerdem für ein Volksbegehren in dieser Sache eingesetzt, das dann aber von der Stadt Braunschweig abgelehnt wurde.

Warum nun diese Untersuchung zu den Schwimmbädern, die die Stadt im Herbst 2012 bei dem ikps in Auftrag gegeben hat? Gibt es noch etwas zu entscheiden? Nein, darum geht es nicht. Es soll anscheinend nur bewiesen werden, dass es in Braunschweig genügend Wasserfläche für alle gibt, jetzt und auch nach Eröffnung der „Wasserwelt", denn die Wasserfläche bleibt annähernd gleich, sie vermindert sich nur geringfügig. Sicherheitshalber werden allerdings auch Planschbecken und die Lehrschwimmbecken einiger Schulen hinzugerechnet, obwohl die gar nicht öffentlich zugänglich sind.

Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit werden eingeschränkt, Teilnahme an Großdemonstration verwehrt

Am 24. August, eine Woche vor der Großdemonstration gegen die Mega-Schlachtfabrik in Wietze  an der sich ca. 7.000 Menschen beteiligten, wurde an mindestens vier Aktivist_innen ein halbjähriges Aufenthaltsverbot für ein großflächiges Gebiet rund um die Schlachtfabrik verschickt. Das Verbot wurde von der Gemeinde Wietze verhängt und betrifft Aktivist_innen aus der Tierbefreiungsbewegung, die sich in der Vergangenheit an öffentlichen Aktionen gegen die Schlachtfabrik beteiligten. Bis Februar 2014 dürfen sie nun das Gebiet nicht mehr betreten. Wenn sie sich nicht daran halten müssen sie eine Geldbuße von 400€ zahlen. Rechtsanwältin Britta Eder beantragte die Aufhebung des Verbots für die Großdemonstration am Samstag, der Antrag wurde von der Gemeinde abgelehnt. „Die Begründung dieser Ablehnung lässt befürchten, dass das eigentliche Ziel der Aufenthaltsverbote das Verbot der Teilnahme an Versammlungen durch die Betroffenen ist. Derartige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts sind jedoch unzulässig." kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) vom 04.09.2013

Die Nuklearfirma Eckert&Ziegler will ihren Betrieb zur Bearbeitung und Konditionierung von Atommüll im Braunschweiger Ortsteil Thune zwischen Wohnhäusern, Schulen und Kitas ausweiten und hat ihre Absichten im AKW-Rückbau mit dem Kauf der englischen Firma "Energy Solutions" deutlich bekräftigt. Die Stadt Braunschweig hat sich bisher auf den Standpunkt gestellt, sie könne darauf keinen Einfluss nehmen, denn es handle sich um eine atomrechtliche Genehmigung, die Sache des Landes sei. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz hat die renommierte Verwaltungsrechtskanzlei Baumann um eine Stellungnahme gebeten, und die besagt eindeutig:

Die Stadt /KANN/ handeln, und sie /MUSS /es sogar!

Jetzt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl laufen sie zur Hochform auf. Alle sind für den Frieden, die „Duellanten" Merkel und Steinbrück, die meisten der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl. Alle sind für politische Lösungen: in Syrien und Israel/Palästina, in den Krisenherden der Welt, in den Ländern der vergessenen Kriege.

Viel warme Luft wird in den Versammlungsräumen abgelassen!

Beratungsstelle Braunschweig

Verbraucherzentrale: Achtung Vertragsabschluss

Braunschweig, 03.09.2013. Immer wieder stolpern Internetnutzer über vermeintliche „Gratis-Angebote" von Freemail-Diensten wie web.de oder gmx.de. in die Kostenfalle. Zu Geburtstagen wird per E-Mail gratuliert oder es öffnet sich ein Popup-Fenster, in denen ein erweitertes Postfach und ein größeres Speichervolumen angeboten werden. Auf den ersten Blick klingen die Offerten verlockend. „Wer nicht genau liest und voreilig klickt, hat schnell einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen", warnt Sandra Coors, Rechtsexpertin bei der Verbraucherzentrale in Braunschweig.

Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Holger Herlitschke zur aktuellen Diskussion um die Gelbe Tonne:

Wenn es nach uns gegangen wäre, wäre die "Gelbe Tonne" in Braunschweig schon viel früher auf den Weg gebracht worden und wir stünden jetzt nicht unter solch akutem Handlungsdruck. Das bisherige Sammelsystem für Leichtverpackungen war bekanntlich sehr umstritten, es gab zahlreiche Beschwerden wegen überfüllter Wertstoffcontainer und unappetitlicher Verschmutzungen. Klar ist für uns auf jeden Fall, dass es bei der neuen "Gelben Tonne" (für Leichtverpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen) ein bedarfsdeckendes und -gerechtes Angebot für alle Bürger/innen geben muss, die Wertstoffe trennen und sammeln wollen (und ja auch sollen). Dabei müssen die Erfordernisse der unterschiedlichen Siedlungs- und Sammelstrukturen weitestgehend berücksichtigt werden. Hier kann und darf man nicht alle und alles über einen Kamm scheren. Erfahrungsgemäß wird ja z. B. in Hochhäusern anders mit Wertstoffen umgegangen als in Einfamilienhäusern.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat als Betreiber der Schachtanlage Asse II mit Betonierungsarbeiten auf der 750-m-Sohle, auf der sich die meisten Einlagerungskammern für den Atommüll befinden, begonnen. Diese Maßnahme ist zwischen dem BfS und der Asse II – Begleitgruppe umstritten wie bisher keine andere Maßnahme, seit das BfS die Bergung des Atommülls als sicherste Option vorgestellt hat.

Über viele Jahre wurde von der Gentechnik-Industrie behauptet, dass durch gentechnisch verändertes Saatgut, z. B. von Mais und Soja, weniger Pflanzenschutzmittel angewendet werden können, da die Kulturpflanzen widerstandfähiger gemacht werden. Dazu folgender Beitrag aus Agrow Nr. 668, 17. Juli 2013, S.19) (red):

(Es hat...) "sich herausgestellt, dass der Einsatz gentechnisch veränderter (GV)-Kulturen nicht zu einem verminderten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geführt hat. Soja und Mais stehen für rund 60 Prozent des Pflanzenschutzmitteleinsatzes im Land; GV-Sorten dieser beiden Kulturen wuchsen im vergangenen Jahr auf über 36 Millionen Hektar. Nach Angaben der Zeitung ist der Insektizid-Einsatz im Untersuchungszeitraum um 34 Prozent gestiegen, obwohl verstärkt insektenresistente GV-Maislinien zum Einsatz kamen. Und trotz des gestiegenen Anbaus herbizidresistenter Sojabohnen habe der Herbizideinsatz um über 13 Prozent zugelegt."