Politik

Anlässlich des Abwasserprozesses am morgigen 24.09.2013, 10:30 Uhr, den das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Braunschweig, Eiermarkt 4-5 verhandelt.

(Teil I: Abwassergebühren: Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg findet am 24. September in Braunschweig statt)

(Teil II: Einrichtung und Ausbau der Braunschweiger Stadtentwässerung im ausgehenden 19. Jahrhundert)

(Teil III: Die kostendeckende Finanzierung der Stadtentwässerung in Braunschweig durch Beiträge von 1888 bis 1961, durch Gebühren seit 1962)

Teil IV: Die Privatisierung der Stadtentwässerung von 2005/2006

Keine zehn Jahre, nachdem man mit durch eine einfache Ausgliederung des Gebührenhaushalts ca. 100 Millionen Euro in den allgemeinen Steuerhaushalt vereinnahmte, obwohl man von Seiten des allgemeinen Verwaltungshaushalt nie etwas eingezahlt hatte, was das hätte rechtfertigen können, wurde erneut die Gesellschaftsform der Stadtentwässerung geändert.

Welch ein Triumph für Frau Merkel, was für eine Klatsche - und was für eine Überraschung! Dieses Ergebnis ist kein Unfall, es ist ein Totalschaden – für Rot - Grün. Noch nicht mal im Ansatz ist eine Rot-Grüne Konstellation zu bemerken. Die klassischen Bündnisse Schwarz-Gelb und Rot-Grün bekommen keine Mehrheit mehr zustande. Bei der SPD passte der Kandidat überzeugend nicht zum Programm und bei den Grünen das Wahlprogramm mit den Steuererhöhungen nicht zur Partei. Die Wahlplakate hat man ohnehin nur auf dem dritten Blick verstanden.

30. September 2013, 19.00 Uhr,

Filmtheater Universum, Braunschweig, Neue Straße 8,

Die Braunschweiger Zeitung lädt Ihre Leser zu der Aufführung eines neuen Films ein, der die Erfahrungen Helmut Kramers bei der Auseinandersetzung mit der Justizgeschichte, aber auch mit der Gegenwart der Justiz zum Gegenstand hat:

Foto: Dr. Helmut Kramer bei der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises am 09.10.2010 in Köln

Hallo und guten Tag,

erinnern Sie sich noch an EHEC? An dem gefährlichen Darmkeim erkrankten 2011 in Deutschland fast 4.000 Menschen. Bei 855 kam es zulebensbedrohlichen Komplikationen, viele leiden noch heute unter den Folgen. 53 Personen starben.

Und die Bundesregierung? Erklärte nach Wochen der Verunsicherung, man habe die Krise "erfolgreich bewältigt" und die Ursache identifiziert: Sprossen aus einem kleinen Betrieb in Niedersachsen wurden für die Infektionen verantwortlich gemacht.

Eine über 13 Monate andauernde Recherche von foodwatch beweist jedoch, dass die Bundesregierung uns Bürgerinnen und Bürger belogen hat: FAST 90 PROZENT DER ERKRANKUNGSFÄLLE SIND BIS HEUTE UNGEKLÄRT - UND WURDEN TROTZDEM ZU DEN AKTEN GELEGT. Die EHEC-Krise ist also alles andere als aufgeklärt!