Politik

Die äußerst unterhaltsame Runde. Mit Witz und Charme brachte sie wissenschaftlich belastbare Geschichte unter die Zuhörer. Mit ein Höhepunkt war sicher die Erklärung zum Beschluss des Rates zu Minna Fassauer. Von links: Die Herren Küssner, Ludewig und Roloff.

Beratungsstelle Braunschweig

Droht eine weitere Kündigungswelle zu gut verzinsten Bausparverträgen? Auch die LBS Nord kündigt übersparte Bausparverträge.

Nachdem die Bausparkasse Wüstenrot in den vergangenen Wochen etwa 15.000 Bausparverträge mit noch hoher Guthabensverzinsung wegen Übersparung gekündigt hat, versucht jetzt auch die LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin – Hannover ihre Kunden durch Kündigung loszuwerden.

„Was im Juli dieses Jahres angedroht wurde, wird für tausende Kunden der LBS Nord nun traurige Gewissheit", resümiert Maximilian Gehr, Finanzexperte der Verbraucherzentrale in Braunschweig. Kunden mit übersparten Bausparverträgen erhalten die Kündigung zu ihren meist schon recht alten, noch gut verzinsten Verträgen und werden frustriert vor die Tür gesetzt.

Transportables Schild. Aufgehängt vor dem Sitzungssaal im Jugendamt

Das Oberlandesgericht kam aus Lüneburg zu uns Braunschweigerinnen und Braunschweiger, um Recht zu sprechen. Eine schöne Geste. Es hatte sich in dem Fall Abwassergebühren, Privatisierung des Abwassergeschäfts und "Subventionierung" von ECE tief eingearbeitet und entschied abschließend, dass die Kläger mit ihrer Berufungsklage recht hatten.  Die Abwasser-Gebührenbescheide aus 2005, 2006  sind falsch. Revision wurde nicht zugelassen, die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Braunschweig.

Anlässlich des Abwasserprozesses am morgigen 24.09.2013, 10:30 Uhr, den das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Braunschweig, Eiermarkt 4-5 verhandelt.

(Teil I: Abwassergebühren: Berufungsverfahren des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg findet am 24. September in Braunschweig statt)

(Teil II: Einrichtung und Ausbau der Braunschweiger Stadtentwässerung im ausgehenden 19. Jahrhundert)

(Teil III: Die kostendeckende Finanzierung der Stadtentwässerung in Braunschweig durch Beiträge von 1888 bis 1961, durch Gebühren seit 1962)

Teil IV: Die Privatisierung der Stadtentwässerung von 2005/2006

Keine zehn Jahre, nachdem man mit durch eine einfache Ausgliederung des Gebührenhaushalts ca. 100 Millionen Euro in den allgemeinen Steuerhaushalt vereinnahmte, obwohl man von Seiten des allgemeinen Verwaltungshaushalt nie etwas eingezahlt hatte, was das hätte rechtfertigen können, wurde erneut die Gesellschaftsform der Stadtentwässerung geändert.

Welch ein Triumph für Frau Merkel, was für eine Klatsche - und was für eine Überraschung! Dieses Ergebnis ist kein Unfall, es ist ein Totalschaden – für Rot - Grün. Noch nicht mal im Ansatz ist eine Rot-Grüne Konstellation zu bemerken. Die klassischen Bündnisse Schwarz-Gelb und Rot-Grün bekommen keine Mehrheit mehr zustande. Bei der SPD passte der Kandidat überzeugend nicht zum Programm und bei den Grünen das Wahlprogramm mit den Steuererhöhungen nicht zur Partei. Die Wahlplakate hat man ohnehin nur auf dem dritten Blick verstanden.

30. September 2013, 19.00 Uhr,

Filmtheater Universum, Braunschweig, Neue Straße 8,

Die Braunschweiger Zeitung lädt Ihre Leser zu der Aufführung eines neuen Films ein, der die Erfahrungen Helmut Kramers bei der Auseinandersetzung mit der Justizgeschichte, aber auch mit der Gegenwart der Justiz zum Gegenstand hat:

Foto: Dr. Helmut Kramer bei der Verleihung des Fritz-Bauer-Preises am 09.10.2010 in Köln