Politik

Die Piratenfraktion Braunschweig und Bündnis 90/Die Grünen möchten die Kompetenzen der Stadtbezirksräte erweitern. Über lokale Projekte soll stärker als bisher direkt in den Bezirken entschieden werden – durch eine Budgetverschiebung von der Stadt in die Bezirke in den Bereichen Schulen, Ortsbüchereien, Unterhaltung von Gemeindestraßen, Grünflächen und Friedhöfe.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz der Länder, die Anfang Dezember in Osnabrück stattfindet, haben Bürgerinitiativen und Verbände eine drastische Ausweitung des Katastrophenschutzes vor Reaktorkatastrophen gefordert. In einem bundesweiten Großversuch hatten die Initiatoren bereits am Samstag an 6 Atomkraftwerken und dem Forschungsreaktor in Berlin-Wannsee jeweils 500 Luftballons starten lassen, deren Fundorte jetzt auf einer gemeinsamen Karte registriert werden ( www.atomalarm.info)

             Zum Vortrag von Heinz. - J. Bontrup am 18.11. 2013 im Gewerkschaftshaus

Die BIAP hatte zusammen mit dem DGB zu einer Veranstaltung geladen: „Ohne Arbeitszeitverkürzung gibt es nie wieder Vollbeschäftigung". Der Referent, Professor Bontrup, stellt fest, man habe es nicht leicht mit diesem Thema: Während Ver.di großes Interesse zeige, winke die IG Metall ab: Lieber mehr Lohn. Oder zuerst die Überstunden reduzieren. Bontrup, eilends für diesen Abend hierher gekommen (am nächsten Morgen musste er wieder um acht Uhr an der Ruhruniversität unterrichten), gab sich optimistisch: „Es frisst sich langsam seinen Weg." Man müsse deutlich machen, dass es keinen anderen Weg zur Vollbeschäftigung gebe als die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn – und Personalausgleich.

Wenn heutzutage in der Politik von Freiheit gesprochen wird, schrillen bei politisch interessierten Bürgern die Alarmglocken. Das Gegenteil ist in der Regel gemeint, nur nach allen Regeln der Kunst marketingtechnisch verpackt. Sei das Freiheitsgerede auch noch so gut verpackt – meistens handelt es sich um eine Lüge, die dahinter steckt.

Kaum noch verpackt ist der Angriff auf unsere Demokratie durch das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Alles ist hoch geheim, wird uns Bürgern gesagt. Nein, ist es nicht, die Industrie und das Kapital sitzen mit am Tisch und verhandeln mit. Und warum überhaupt geheim: Allein diese Tatsache, dass in Washington hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, nur Lobbyisten der am Abkommen interessierten Investoren und Großkonzerne Zugang haben, erweckt nicht nur Misstrauen, sondern ist demokratischen Staaten als Verhandlungspartner unwürdig.

Die neonazistische Partei »Die Rechte« berichtet auf ihre Facebook-Seite über ihre Teilnahme an der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Braunschweig zum Volkstrauertag. Offensichtlich legte demnach eine Gruppe Neonazis, darunter auch der Kreisvorsitzende der Partei, Michael Berner, am Ehrenmal für die Toten des Krieges, der Gewaltherrschaft und der Vertreibung auf dem Hauptfriedhof einen Kranz für die „deutschen Kriegsopfer" nieder. Nach eigenen Angaben seien die Neonazis „vom Veranstaltungsleiter, sowie hochrangigen Vertretern der Stadt, der Bundeswehr und einigen Burschenschaften freundlich und respektvoll begrüsst" worden. Ausdrücklich bedankten sich die Neonazis per Facebook dann auch „bei dem Veranstaltungsleiter, der Presse und allen anwesenden Teilnehmern" dafür, dass sie  „ohne Vorurteile und Repressionen vor Ort sein durften". An der offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt nahmen außerdem auch Vertreter der Ratsfraktionen der SPD und CDU, sowie des »Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge« teil.

In den vergangenen zwei Jahren kamen im Zusammenhang mit den Atomfirmen in Thune zahlreiche fragwürdige Sachverhalte zutage. In den letzten Tagen kamen weitere Widersprüche hinzu, die bis dato nicht aufgearbeitet sind.

Zunächst meldete die Stadtverwaltung, dass sie trotz Veränderungssperre neben dem Atom-Gelände in BS-Thune einem 24-Stunden-Schichtbetrieb der Firma Buchler stattgeben müsse - hierdurch würde das Industriegebiet festgeschrieben. Dann gab sie nach bürgerseitigen Einwänden bekannt, dass ein solcher Antrag doch einer Genehmigung durch die Ratsgremien bedürfe, sofern eine Veränderungssperre vorliegt.

Am morgigen Samstag, dem 16. November um fünf Minuten vor 12.00 Uhr, lassen wir an 6 Atomkraftwerken und dem Forschungsreaktor in Berlin-Wannsee jeweils 500 Luftballons aufsteigen, um zu untersuchen, wie sich radioaktive Stoffe bei einer großen Reaktorkatastrophe ausbreiten würden. Damit die Aktion gelingt, müssen möglichst viele Menschen im ganzen Land darauf achten, wo die Luftballons niedergehen und uns den Fundort melden. Erfahrungsgemäß ist die Konzentration von Fundstellen im Bereich von 50 - 100 km am höchsten, es kann aber auch hunderte Kilometer entfernt noch Fundstellen geben.