Politik

Der direkte Draht für die Bürger: Das Handbuch und Fernsprechver-zeichnis der Stadtverwaltung

Die BIBS-Fraktion freut sich über die Pressemitteilung der Stadt, dass nun mit der Veröffentlichung des Handbuch und Fernsprechverzeichnisses (HuF) auch den Bürgerinnen und Bürgern der direkte Draht zur Stadtverwaltung ermöglicht wird.
Zur Haushaltssanierung wurde das Telefonbuch 2010 abgeschafft, um ca. 2000 Euro zu sparen. Die BIBS-Fraktion beantragte eine Neuauflage, die mit Hilfe der neuen Mehrheit durchgesetzt werden konnte. Dies verursachte keine Kosten, sondern spülte der Stadt ca. 5000 Euro in die Kassen.

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Neue Ausgabe

Am 1. Januar kündigten wir an, dass der B-S zukünftig auf die Bürgerzeitung "Kontext" verweisen wird. Die wird zwar in Stuttgart  herausgegeben und hat als Schwerpunkt Baden-Württemberg-Politik, insbesondere Stuttgart 21, doch sind viele Probleme und Anliegen von Bürgern, egal wo sie wohnen, ähnlich. Außerdem kann man voneinander lernen und sehen, wie in anderen Teilen Deutschlands Politik mit oder gegen den Bürger gemacht wird. Die politischen Mechanismen, den Bürgerwillen zu Missachten sind nämlich immer die selben.

Die Attac-Aktivistin Barbara Vollhard aus Freiburg steht in einem Mailbriefwechsel mit Thomas Hauser, den Chefredakteur der Badischen Zeitung, die in Südbaden (von Offenburg über Freiburg bis Lörrach) quasi das Monopol hat. Dieser Beitrag als Mail an Thomas Hauser geht stärker auf die Rolle der Medien ein, auf den drohenden Verlust der Pressefreiheit, und vor allem, wie viel gefährlicher CETA ist als TTIP. Sehen sie auch diese Webside, die sich aber nur auf TTIP bezieht: http://know-ttip.eu

Sehr geehrter Herr Hauser,

Ihr hervorragender Leitartikel zum Thema NASA/Überwachung am Jahresende ermutigt mich, Sie heute um Ihre verstärkte Aufmerksamkeit für ein Thema zu bitten, dass noch gefährlicher ist: die Freihandelsabkommen der EU mit Kanada einerseits (CETA) und den USA andererseits (TAFTA/TTIP). Das TTIP wurde dankenswerter Weise schon vor einigen Wochen einmal von der Badischen Zeitung angesprochen, mit einem Gastbeitrag von Wolfgang Kessler (Chlorgebadete Hühnchen …). Jedoch wurde dabei nur ein Teil der Gefahren erwähnt, die uns von diesen Abkommen her drohen, so vor allem der mögliche Import von genveränderten Organismen (Samen, Nahrungsmittel).

Leserbrief

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Diese Worte sprach einst Walter Ulbricht, seinerzeit Erster Sekretär des ZK der SED in der damaligen DDR.