Politik

In Sachen Klimaschutz und Energiewende geht es bei den Koalitionsverhandlungen um alles oder nichts: Als führendes Industrieland könnte Deutschland der Welt zeigen, wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ohne Kohlemeiler und Atomkraft aussieht, die Hunderttausende Arbeitsplätze schafft. Oder aber die Kohlelobby setzt sich durch – und bremst die Energiewende aus. Welchen Kurs die deutsche Klima- und Energiepolitik in den nächsten vier Jahren verfolgt, entscheidet sich in den nächsten Tagen und Wochen.

Derzeit sieht es nicht gut aus: Ausgerechnet Hannelore Kraft verhandelt für die SPD die Energiepolitik. Während die NRW-Ministerpräsidentin sonst häufig das Gemeinwohl verteidigt, vertritt sie in der Energiepolitik bisher Konzerninteressen. Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren Energien will sie senken, energieintensive Betriebe weiter exzessiv von der EEG-Umlage befreien und Kohlekraft zusätzlich subventionieren.

Jetzt müssen wir Bürger/innen Frau Kraft klar machen, dass wir diese Klientelpolitik für die Kohleindustrie nicht dulden. Wir haben Chancen, sie zu einem Politikwechsel zu bewegen, denn Kraft wird als nächste Kanzlerkandidatin gehandelt. Da passt ein rückwärtsgewandtes Kohle-Image schlecht ins Konzept. Zudem ist ihr Kurs auch innerhalb der SPD umstritten. Wenn übermorgen die Energie-Verhandlungsgruppe zusammentritt, wollen wir Kraft mindestens 75.000 Unterschriften überreichen. Das schaffen wir nur mit Ihrer Hilfe!

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Die BIBS-Fraktion kritisiert nachdrücklich das Verfahren zur Realisierung des so genannten „BraWo-Parkes" am Hauptbahnhof: nachdem der Rat am 27.08.2013 die 103. Änderung des Flächennutzungsplans „Berliner Platz Nordost" beschlossen hatte, erklärte die nach dem Baugesetzbuch (BauGB) für die Genehmigung zuständige Regierungsvertretung diese Änderung des Planes für nicht genehmigungsfähig, da die Lärmproblematik im Verfahren nicht ausreichend behandelt wurde. Nun soll der Rat am 12.11. erneut über einen nachgebesserten Plan abstimmen.

Holger Herlitschke (links) Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtra aud der BISS-Veranstaltung

Die BISS organisierte einen Diskussionsabend mit Experten und Bürgern. Die Rechtsanwältin Frau Heß von der Fachanwaltskanzlei Baumann hat am Montagabend im Universum Kino ihr Rechtsgutachten „Das Recht der Stadt Braunschweig, radioaktive Nutzung im Stadtgebiet auszuschließen" vorgestellt. Bericht in der Langen Version mit NDR-Beitrag.

Der Großteil der Ratsmitglieder ließ sich „entschuldigen", obwohl gerade die Ratsmitglieder ihre Wissenslücken zu diesem Thema dringendst gerade auch mit Hilfe der BISS schließen müssen.

Die von der BIAP (Braunschweiger Initiative für einen Politikwechsel) veranstalteten Gramsci-Tage im Oktober sind nun schon eine Braunschweiger Tradition. Dieses Jahr standen sie unter dem Motto „Gute Arbeit und/oder gutes Leben. Gesellschaftliche Herausforderungen und gewerkschaftliche Strategien"

Den Auftakt bildete Bernd Röttger, der an seinen vor wenigen Monaten verstorbenen Lehrer, den Braunschweiger Professor Gilbert Ziebura, erinnerte. Was dessen Schüler als erstes gelernt hätten, sei der gesamtgesellschaftliche Ansatz der politischen Ökonomie gewesen. In diesem Zusammenhang habe er die Frage gestellt, warum politische Alternativen „abgemordet" würden. Bestimmend sei hier nicht nur der Widerstand der Herrschenden, sondern auch die Strukturen, die durch den Weltmarkt gezogen würden. Röttger charakterisierte Ziebura als einen, der ´durch seine „große Methode" Marx ´vollendet´ habe.

Das „Spaßbad" für Braunschweig wurde 2007 beschlossen, es sollte 17,5 Mio. €  kosten und damit vorteilhafter sein als die Sanierung der vorhandenen Bäder, für die 16,4 Mio. € (Sanierung) bzw. 27,1 Mio. € (Modernisierung/Attraktivierung) veranschlagt wurden.

Die Zahl 13 bewegt zur Zeit vor allem in Braunschweig Diskussionen zur Landesgeschichte in interessanter vielfältiger Weise. Ganz anders in Wolfenbüttel. Dort wird ein 13er-Jubiläum in auffällig einseitiger Weise begangen: Vor 400 Jahren, im Oktober 1613, wurde Herzog Heinrich Julius mit allen möglichen Ehren und höfischem Pomp in der Wolfenbütteler Marienkirche bestattet. Mehrere Veranstaltungen erinnern an dieses Ereignis.

Die neue Umweltzeitung ist da!

UZ 6/2013: 115 Fußballplätze

115 Fußballplätze – das entspricht in etwa der Fläche an Acker-, Grün-, Wild-, Wald- und Brachland, die täglich in Deutschland planiert, betoniert, bebaut oder sonstwie versiegelt wird. Bis 2020 will die Bundesregierung diese Fläche auf ein knappes Drittel reduzieren – dann wird kein Platz mehr für solche Monsterbauwerke wie das Autobahndreieck Braunschweig Südwest sein.

Die Broschüre des Friedenszentrums ist erschienen

Inhaltsverzeichnis

Was lange währt....

Vor über einem Jahr hat das Braunschweiger Friedenszentrum im Rahmen des Arbeitskreises „Jetzt schlägt´s 13" die Aufgabe übernommen, aus Quellentexten der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg eine Broschüre zu erstellen, die dem Leser ein Bild des Herzogtums Braunschweig „aus der Sicht von unten" vermitteln sollte. Einige Monate lang waren Henriette Lavaulx-Vrécourt  und Christian Kramer, unterstützt von Heide Janicki und Burkhard Jäger, in verschiedenen Archiven tätig, um ein die Lebenswirklichkeit in den Braunschweiger Gassen und Tweten in Wort und Bild einzufangen . Wichtigste Quelle war der sozialdemokratische „Volksfreund", aber oft war ein Blick in die konkurrierenden bürgerlichen Pressorgane recht aufschlussreich, was die Bewertung bestimmter Sachverhalte betraf. Schwerpunkte waren der Kampf gegen die Aufrüstung und den drohenden Krieg, gegen das Dreiklassenwahlrecht (und insbesondere auch gegen den Ausschluss der Frauen vom Wahlrecht) und schließlich die Bedingungen, unter denen der ärmere  - und weitaus größere – Teil der Braunschweiger Bevölkerung lebte.