Politik

Das gibt es nur bei Projekten, die der Bevölkerung total auf die Nerven gehen. Ein hoch beliebtes Bauwerk - hier das Gliesmaroder Bad- soll abgerissen werden,10% der Bevölkerung sprechen sich schriftlich dagegen aus, das Bad ist sinnvoll sanierungsfähig, ein Verein zum Erhalt des Bades sammelt Mitglieder, Stimmen und Geld. Belastbare Gutachten werden erstellt und von der Bevölkerung bezahlt. Vollkommen transparent wird alles der Bevölkerung und der Politik vorgestellt. Wenn das kein herausragendes Beispiel für Bürgerengagement ist, welches dann?

Andreas Matthies zog Bilanz in einer Veranstaltung des Friedenszentrums und Arbeitskreises „Jetzt schlägt´s dreizehn“

Am 17. Dezember hatten OB Hoffmann und Kurator Stölzl ihre Bilanz des „Themenjahres“ 1913 gezogen und sich gegenseitig an Lobpreisungen überboten (Braunschweig-Spiegel“ berichtete).Andreas Matthies, der für den Victoria-Luise-kritischen Arbeitskreis „Jetzt schlägt´s dreizehn“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe des Friedenszentrums „Wege zu einer Kultur des Friedens“ seinerseits Bilanz zog, knüpfte an diese vorweihnachtliche Jubelfeier an und stellte fest, dass es ihr an Zahlen gefehlt habe. Denn eine Bilanz drücke sich nicht zuletzt in Zahlen aus. Er erinnerte daran, dass Hoffmann im vergangenen Jahr einen dreifachen Anspruch an das „Themenjahr“ 1913 gestellt habe: Es solle Braunschweigs „Identität“, Ausstrahlung und touristischen Zulauf steigern.

DIE LINKE. Braunschweig hat die Frage, ob sie mit einem eigenen Kandidaten zur OB-Wahl antritt, lange und gründlich diskutiert - sowohl innerhalb der eigenen Partei als auch mit dem Oberbürgermeisterkandidaten der SPD. Am Ende dieser Diskussionen stand die Erkenntnis, dass von den bisherigen Kandidaten keiner die notwendigen Veränderungen der kommunalen Sozial- und Beschäftigungspolitik schwerpunktmäßig vertritt und insbesondere auch beim SPD-Kandidaten keine Veränderungen zur Hoffmannschen Politik der letzten Jahre erkennbar sind. Vor diesem Hintergrund ist eine eigene Kandidatur der LINKEN unerlässlich, um ein Zeichen zu setzen.

Foto: Georg Kußmann

Zum „Agrarpolitischen Suppentopf“ lud am vergangenen Mittwoch der Lindenhof Eilum, nach dem er in Braunschweig auf dem Kohlmarkt Station gemacht hatte. Im Hofladen in Eilum trafen sich Aktivisten der Jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (JABL) mit verschiedenen Gastdozentinnen und -Dozenten. Der Hofladen war gut gefüllt auch mit interessierten Gästen.

Regionalzentrum als Ratgeber sehr gefragt

Beratungsstelle Braunschweig

Braunschweig, 20.01.2014. Am 28. Januar 2013 eröffnete die Verbraucherzentrale Niedersachsen nach mehr als zehn Jahren Abwesenheit ihr neues Regionalzentrum Braunschweig, Langer Hof 6, im 2. Obergeschoss (Fahrstuhl). Seitdem gibt es für Ratsuchende in Braunschweig wieder einen kompetenten und anbieterunabhängigen Ansprechpartner für zentrale Verbraucherthemen.

THEATERKINO im Universum: Kino & Aufklärung

Mittwoch 22.1., 19:00 Uhr

Von 1967 bis 1975 dokumentierten schwedische Journalisten die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA - danach verschwanden die Filmaufnahmen in den Archiven. Jetzt wurde der Schatz gehoben - und erlaubt grandiose Einblicke in den damaligen Zeitgeist. (ARD) Flyer

Es ein außergewöhnlich umfangreicher Prozess, denn es geht um 17 Fälle, die vor dem Amtsgericht in der ersten Instanz als Straftat verurteilt oder mit Bußgeld belegt waren. Richterin Reupke versuchte, den Verhandlungsstoff soweit wie möglich zu reduzieren, den Prozess zu "verschlanken", wie der Staatsanwalt es nannte.

Eine einvernehmliche Verständigung kam aber im Vorfeld nicht zu Stande und Richterin Reupke versuchte am zweiten Tag alle die Fälle und Taten auszusortieren, die unstrittig waren. Dabei wirkten sich vor allem die Versammlungsbescheide aus, die Grundlage einer Verurteilung waren. Ihre Rechtmäßigkeit hatte Rosenbaum vorm Verwaltungsgericht angefochten. Nur soweit sie angefochten waren, konnte über ihre Rechtmäßigkeit das Verwaltungsgericht schon vor der Berufungsverhandlung entscheiden.

In der Braunschweiger Zeitung kann man heute lesen, dass „die Stadt“ mit dem Betreiber des Jolly Jokers in Kontakt getreten ist, um über die Möglichkeit zu diskutieren, das „neue FBZ in das Jolly Time zu integrieren“. So wage, wie dieser Vorschlag klingt, laufen vermutlich auch die Diskussionen. Daher mein Kommentar, um ein bisschen mehr Klarheit in die Debatte zu bringen.

1) Es geht nicht um ein FBZ – es geht um die Förderung regionaler Kultur