Wem nützt es? – „FDP fordert ehrlichere Schulnoten“
Vortrag: China und die Menschenrechte am 16.09. 08
Geld oder Leben ? – Sigmar Gabriel ist der Atommüll in seinem Wahlkreis...
Die Probleme bei ASSE II waren jahrzehntelang bekannt, bevor Sigmar Gabriel letzte Woche vor der Presse den Gau in der Endlager-Frage verkündete. Dass er die Probleme gerade jetzt anfaßt, ist eine politische Entscheidung und hat drei Gründe:
- 1. Gewachsener Druck vor Ort,
- 2. Die 2009 anstehende Bundestagswahl - Gabriel vertritt den Wahlkreis ASSE II / Schacht KONRAD im Bundestag - und
- 3. Probleme bei Schacht KONRAD. Die will Gabriel seinem Wahlkreis im Wahljahr 2009 mit viel Geld versüssen.
Probleme bei Schacht KONRAD? Ist das nicht das vermeintlich sichere Endlager, das gerade erst genehmigt wurde und die ASSE-Abfälle aufnehmen könnte?
Unkonkrete Regionsgestaltung: Zwei regionale Oberbürgermeister im Gebietsrausch
Am Samstag, 6. September, schrieb die Braunschweiger Zeitung (BZ) raumgreifend von der sich allmählich anbahnenden Großregion Braunschweig/Wolfsburg. Doppelseitig bewarb sie die Regententräume unseres Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann, der sich in Wolfsburg bei seinem Amtskollegen Rolf Schnellecke Schützenhilfe holte.
Die Idee „Region Braunschweig“ sieht vor, drei Städte und fünf Landkreise zu einer Hannover-ähnlichen Region zusammenzufassen. Gegenwind gibt es angeblich ausschließlich aus Salzgitter sowie von Seiten der Landräte, die, wie die BZ richtig zitiert, an ihrer eigenenAbschaffung kein Interesse haben. Die Bürger seien lediglich skeptisch, heißt es, weil sie Fragen nach dem Autokennzeichen und den Behördenwegen haben. Als wenn das alles wäre!
Samstag: Samba-Trommelworkshop von Sambattac
Städte-Ranking – Was sind diese Zahlen wert?
Alljährlich das Städteranking der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Alljährlich ist Braunschweig in der Spitze - die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber - und alle Jahre selbstzufrieden äußert sich der Oberbürgermeister.
Die INSM ist ein Interessenverband - die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber - was ja die Zahlen einer "Studie" an sich noch nicht in Frage stellen muss; was aber sind die Zahlen wert?
Schauen wir uns einen Aspekt der jüngsten Studie an. "Kriminalität ist zu einem Problem Braunschweigs geworden. überrascht Sie das?" fragt Ralph-Herbert Meyer den Oberbürgermeister. (eine horrende Steigerung von 9,4 hat die Studie da erforscht) Den kann so leicht nichts überraschen. Denn es "ist nicht das erste Mal, dass uns die Kriminalitätsrate Plätze in einer Rangliste gekostet" hat, weiß der Oberbürgermeister, und will "das Gespräch mit dem Polizeipräsidenten" suchen.
Der war schon mal in einem Gespräch - zufällig mit der Braunschweiger Zeitung, wie Interviewer Meyer vergaß - in dem der Polizeipräsident befand: "Außerdem sind wir eine sichere Region: Braunschweig ist eine der sichersten Städte Norddeutschlands, Wolfenbüttel einer der sichersten Landkreise im Land. Auch damit können wir für diese Region werben."
Wie passt das zusammen? - Eine offzielle Studie des deutschen Innenministeriums weiß es noch genauer: "Braunschweig ist die sicherste Stadt in Norddeutschland" und "Braunschweig hatte laut Bundesstatistik im Vergleich zum Vorjahr 2,2 Prozent weniger Straftaten zu verzeichnen." (die Braunschweiger Zeitung berichtete darüber, wie Interviewer Meyer vergaß)
Tausende Austritte ….
Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch
Sonntag, 21. September 2008, 19:00 Uhr
Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch
(finanziell gefördert von der Europäischen Gemeinschaft)
im Braunschweiger Jugendzentrum Mühle, An der Neustadtmühle 3
Diskussion mit den Schauspielern, 20:45 Uhr
10:30 Uhr - Schülervorstellung
Gruppenanmeldung: 0531 / 5 65 41
Schlechte Erfahrungen mit der Rathaus-Privatisierung
Die Privatisierung von Müllabfuhr und Stadtreinigung hatte auch andere Folgen als die nur sehr kurzfristige, als "Wunder von Braunschweig" propagierte Entlastung des Haushalts.
- 1. Massiver Personalabbau und Einkommensverschlechterungen nach der Privatisierung.
2001 wurden erst 49 % und dann ab 1. Juli 2004 auch die restlichen 51 % der Stadtreinigung und Müllabfuhr an ALBA verkauft.
Von den damals "mitverkauften" rd. 380 städtischen Beschäftigten mit überleitungsvertrag existieren heute, nach sieben Jahren also, nur noch rd. 140 durch geschützten Tarifvertrag (entsprechend TVÖD) bei ALBA, die restlichen ca. 240 ehemals städtischen Beschäftigten sind bereits ausgeschieden und wurden von nur noch rd. 60 neuen Mitarbeitern bei ALBA zu viel schlechteren Bedingungen ersetzt.
Neulich auf dem Verkohlmarkt ... PPP-Kultur Braunschweig macht Schule (von Ulenspiegel)
- 2. Stadt und Bürger zahlen drauf.
Was hatte die Stadt von der Privatisierung? Werden die auf so fragwürdige Weise erreichten "Effizienzgewinne" an Bürgerinnen und Bürger weitergereicht? Zahlen wir deshalb heute weniger Müll- oder Straßenreinigungsgebühren als zuvor?
