Politik

Mit 52 Vertretern aus 22 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet fand in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz der Privatisierungsgegner am 1. und 2. November 2008 statt. Die Fachvorträge durch Roland Schäfer (Bürgermeister der Stadt Bergkamen und Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW), Fachanwalt Benno Reinhardt und Gerlinde Schermer (Berliner Wassertisch), ergaben detaillierte Hinweise, dass die Privatisierungen die Bürger teuer zu stehen kommen. In Arbeitsgruppen und im Plenum kam es zu einem intensiven Erfahrungsaustausch in allen wichtigen Bereichen der Privatisierung kommunalen Eigentums.

Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Dem kurzen Geldsegen für die kommunalen Kassen stehen eine langfristige überschuldung und höhere Kosten für die Bürger sowie verminderte Dienstleistung, Minderung kommunaler Kaufkraft und Demokratieverlust gegenüber. Auch die immer wieder gelobten PPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) machen hier keine Ausnahme.

Leserbrief, NB-Artikel vom 2. November. Der Investor und Bauherr Dr. Carsten Gott hat sein Schloss-Carree (Architekt: Hartmut Rüdiger) eingeweiht mit launigen OP Mützen auf dem Kopf und verkleideten Krankenschwestern.

Hier ist wieder Kauffläche entstanden und ein Facharzt-Zentrum. Die hässliche Steinwegpassage aufzuwerten war überfällig. Das wäre wohl auch ohne die Abholzung und das große Projekt der historischen Schlossfassade geschehen. Herr Rüdiger erwähnt wenigstens, dass die Bebauung des historischen Platanenhügels die weitrechendste Auswirkung hatte.

Im meinem -zugestanden: polemischen- Artikel "Quadriga oder wie man städtisches Geld zu sich umleitet ..." vom 18.10.08 kam ich zu dem Schluss, dass die Borek-Stiftung der Stadt ein Geschenk macht, das dieser Stiftung gemäß Schenkungsvertrag verblüffenderweise -die städtischen Prognosen zugrunde gelegt- 160 000 € im Jahr Gewinn einbrächten.Von verschiedenen Seiten habe ich gehört, dass diese Vereinbarung dennoch in Ordnung sei, weil die Borek-Stiftung das so gewonnene Geld für kulturelle oder soziale Zwecke verwenden würde.

Privatisierungskritiker aus ganz Deutschland treffen sich in Braunschweig

Am 1.-2.11. 2008 findet in Braunschweig die 2. Bundeskonferenz für den Erhalt öffentlichen Eigentums statt. Vertreter von Antiprivatisierungsinitiativen aus mehr als 20 Städten tauschen sich über ihre Erfahrungen und Pläne aus. Das offizielle Programm findet sich hier.

Auch in der Stunde des gößten Erfolgs und der Erfüllung, auch in der Stunde der feierlichen Übergabe der Quadriga findet Dr. Gert Hoffmann sicheren Blickes das Haar in der Suppe des ungetrübten Glückes, er findet etwas zu mäkeln. Es gäbe da Leute in Braunschweig

die mäkelten herum, dass die Stadt nun beispielsweise die Pflege der Quadriga zahlen müsse. Hoffmann:"Das ist ungefähr so, als wenn jemand ein Auto gewinnt und fordert, dass ihm fü alle Zeiten auch noch Versicherung und Spritkosten gezahlt werden." (BZ, 28.10.08)

Der Vergleich hinkt in mehrfacher Hinsicht, entscheidende Merkmale sind ausgespart:

Paul-Josef Raue, Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung, lobt und preist die Kanzlerin in den höchsten Tönen. Wer die Kanzlerin in diesen turbulenten Tagen treffe, schaue in ein offenes Gesicht. Charakteristisch sei dabei

der rationale Blick, den Wissenschaftler haben, die sich an Fakten halten, an Regeln, Kontrolle und Skepsis. (BZ, 4.10.2008)

Dass Frau Merkel in einer für unsere Region lebenswichtigen Angelegenheit völlig anders aufgetreten ist, hat gerade der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 20.10.08 überzeugend nachgewiesen.

"Wenn Paris niest, holt sich das private Wassergeschäft eine Erkältung" - Unter dieser Überschrift meldet die Zeitschrift Global Water Intelligence, a Pro-Privatisation Water Sector Magazine, Juli 2008, dass die Stadt Paris die Wasserverträge mit den Konzernen Veolia und Suez zum Dezember 2009 gekündigt hat.

1985 hatte der damalige Bürgermeister Jacques Chirac die Wasserversorgung der Stadt privatisiert. Im Jahr 2001 wurde Delanoe zum Bürgermeister gewählt und rekommunalisierte 28% der Pariser Wasserversorgung. Im März 2008 wurde Delanoe wiederum zum Bürgermeister gewählt. Bestandteil seines Wahlprogramms war dabei die Forderung einer vollständigen Rekommunalisierung der Wasserwerke.

Im Hondelager Monat vom Oktober 2008 berichtet die Bürgerinitiative Flughafen Hondelage-Dibbesdorf:
"Wo stehen wir jetzt? Wann wird das Gericht über die eingereichte Klage gegen die Startbahnverlängerung durch den Querumer Forst entscheiden? Das hat sich offensichtlich die Braunschweiger Zeitung gefragt, wie in der Ausgabe vom 27.09.2008 nachzulesen ist. Auch wir wollten das wissen und erhielten vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die unverbindliche Auskunft, dass in den nächsten 2 – 3 Monaten noch nicht mit einem Verhandlungstermin zu rechnen sei.