Braunschweiger Modellprojekt: Grüne fordern frühzeitige Beteiligung des Rates bei weiteren Schritten

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Das von der örtlichen Verwaltungsspitze kurz vor Ostern auf den Weg gebrachte Modellprojekt zur Wiedereröffnung von Betrieben und Einrichtungen in der Braunschweiger Innenstadt ist am Sonntagnachmittag auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Ursprünglich sollte das Modellprojekt bereits am 12. April (Mo.) starten, mit Blick auf die Bundesebene wurde es zunächst auf den 15. April (Do.) verschoben und schließlich komplett gestoppt. Die Ratsgremien wurden bislang nicht beteiligt, sondern lediglich durch drei Mitteilungen informiert. Eine für den 13. April (Di.) geplante Sondersitzung des Verwaltungsausschusses (VA) wurde am 12. April (Mo.) abgesagt. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine frühzeitige Beteiligung des Rates bei allen weiteren Schritten.

Dazu der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helge Böttcher (Mitglied im Wirtschaftsausschuss): „Bei unserer Fraktionssitzung am Montag (12. April) haben wir lange über die aktuelle Entwicklung gesprochen. Den vorläufigen Stopp des Modellprojektes finden wir richtig, auch wenn viele Menschen jetzt natürlich sehr enttäuscht sind. Diese Enttäuschung war aber leider durch das kopflose Agieren der Landesregierung – frei nach dem „Prinzip Hoffnung“ – vorprogrammiert. Mit ihrer neuen Corona-Verordnung vom 28. März hat diese zur falschen Zeit das falsche Signal ausgesendet.

Der Wunsch nach einer Öffnungsperspektive ist zwar sehr verständlich, diese muss aber tragfähig und verantwortbar sein. Künftige Modellversuche dürfen sich weder danach richten, wie stark der Druck von Betroffenen und Verbänden ist, noch danach, wie groß das Bedürfnis von Landes- oder Bundespolitikern ist, sich in der Corona-Krise und im Wahlkampf zu profilieren. Entscheidend sollten u. E. das Infektionsgeschehen, die Inzidenzwerte, die Impfquote, die Lage in den Krankenhäusern – insbesondere auf den Intensivstationen – und die Empfehlungen der Wissenschaftler*innen sein.“

Die Grüne Ratsfrau Lisa-Marie Jalyschko (ebenfalls Mitglied im Wirtschaftsausschuss) ergänzt: „Braunschweig hätte nicht einfach auf den fahrenden Zug aufspringen sollen. Wegen des enormen Zeitdrucks hat die Stadtverwaltung ohne politischen Beschluss auf die neue Landesverordnung reagiert. Dabei befinden wir uns bekanntlich mitten in der 3. Welle der Pandemie, die Inzidenzen schnellen überall nach oben, die hochinfektiöse Variante B.1.1.7 hat mittlerweile die Oberhand gewonnen und unserem Gesundheitssystem droht eine komplette Überlastung. Auch die Gefahr, länger den Status einer Hochinzidenz-Kommune einnehmen zu müssen, ist real gegeben und nicht gebannt.

Die Leiterin unseres Krisenstabes Dr. Christine Arbogast hat völlig recht mit ihrer Aussage: „Wir sind mit einem eher vorsichtigen Kurs hier in Braunschweig bisher gut gefahren.“ Uns ist bewusst, dass der Druck auf Einzelhandel, Gastronomie und Kulturschaffende und damit auch das Bedürfnis nach einer Öffnungsperspektive immer größer wird. Derzeit ist die Infektionslage jedoch so bedrohlich, dass wir darauf achten müssen, nicht in einen „Jojo-Effekt“ zu fallen, der auf Dauer noch mehr Schaden anrichtet. Daher fordern wir, keine weiteren Schritte ohne Mitsprache der Gremien und Beschluss des Rates zu unternehmen. Bei so einer wichtigen Frage darf die Verwaltung nicht noch einmal so schnell handeln, ohne die Politik zu beteiligen!“

1 Kommentar

  1. Luca App:
    Chaos Computer Club fordert Bundesnotbremse:
    https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse

    Das beste an der Luca-App ist das Marketing:
    https://www.welt.de/wirtschaft/article230215157/Luca-App-in-der-Kritik-das-Beste-daran-ist-das-geniale-Marketing.html

    Luca-App für Kontakt-Tracking: Sicherheitslücke in Schlüsselanhängern gefunden
    https://www.heise.de/news/Luca-App-fuer-Kontakttracking-Sicherheitsluecke-in-Schluesselanhaengern-gefunden-6015219.html

    Könnte man den Ratsparteien und der Stadtverwaltung mal mitteilen, mit was für einem unausgereiften und ungeprüften Schrott man hier das Modellprojekt unbedingt durchdrücken will?

    mit tollen Apps und digital kann man gegen das Virus rein gar nichts ausrichten, wer sich ansteckt, steckt sich auch mit der App an. Das einzige was hilft wären konsequente Zugangsgbeschränkungen der Ladenbesucher im Einzelhandel, statt diesen Blödsinn mit den Apps und Maskenpflicht in der leeren Innenstadt, wenn gleichzeitig tausende gelangweilte Mitbürger sich im Prinzenpark, Bürgerpark, am Südsee, Ölpersee und anderen Naherholungsgebieten teilweise doch sehr nahe kommen.

    Wie lange will die Regierung hier eigentlich noch planlos rumeiern und von einem „harten“ Lockdown in den Nächsten noch „härtereren“ Lockdown schlietter, ohne dass sich wirklich was ändert. Wenn man die drei Corona-Wellen betrachtet, wird die jetzige Welle noch größer, als die im Dezember.
    Statt auf die Medizinier und Virenexperten zu hören, hört man lieber auf das Gejammer der Wirtschaftskreise und traut sich nicht durchzugreifen.

    Was ein richtiger Lockdown war, konnte man in China Anfang 2020 sehen, da wurden die Leute richtig eingesperrt, Türen zugenagelt, mit Drohnen in die Häuser zurück geschickt. Was hier als Lockdown bezeichnet wird ist so wirksam wie in Hasenfurz in Alaska.

    In den Gesundheitsämtern sitzen anscheinend immernoch Angestellte und Beamte, die mit diesem Ernstfall total überfordert sind und die Verantwortung von sich weisen, auf weitere Weisungen von oben warten, wo auch niemand wirklich was rumreißen will.

    Warum macht man das nicht wie im Frühjahr 2020? Überall Abstandsregeln durchsetzen, Kontrollen in Parks, usw.
    Ausganssperre von 21-5 Uhr ist übrigens auch Unsinn, schaut man raus, sieht man um die Uhrzeit eh wenige Leute. Statt dessen einfach mal im Sommer im Park und anderen einschlägigen Treffpunkten wie Spiel und Jugendplätze mit Polizeistreifen patroullierten

    An der Luca-App verdienen sich gerade ein paar „arbeitslose“ Musiker eine goldene Nase. In den 1980ern hätte man einem arbeitslosen Hip-Hop-Star mit ein paar Webeauftritten im TV wohl kaum Beachtung geschenkt und diese App ungeprüft bestellt und zugelassen.

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