Kundgebung: Dienstag, 29.08.23 um 17°° vor dem Rathaus
Forderungen an die Städte Braunschweig und Wolfsburg:
Die extrem klimaschädlichen VW-Privatjets vom hiesigen Flugplatz in Waggum verbannen! BIBS und Grüne Jugend stellen sich damit hinter Forderungen von Umweltverbänden und vor allem der Letzten Generation, die mit der Ansprüh-Aktion eines Privatjets auf Sylt vor einigen Wochen u. a. auf den VW-Umwelt-Skandal aufmerksam gemacht hatte.
Die BIBS fragt zudem die Stadt:
Warum wird jeder Flugpassagier auch noch mit 150 € aus öffentlichen Kassen gesponsert? Diese üble Verschwendung öffentlicher Gelder sollte nach eigenen Beschlüssen der Ratsvertretung spätestens bis Ende 2023 beendet sein. Trotzdem stehen erneut Millionen-Subventionen für den Flughafen BS-WOB in den Haushaltsplänen.
Nimmt die Stadt ihre eigenen Beschlüsse nicht mehr ernst?
So hatte der Rat der Stadt bereits vor Jahren beschlossen:
„Die Verwaltung erarbeitet in Abstimmung mit der Flughafengesellschaft die Vorlage eines Maßnahmenkonzeptes, wie der Flughafen BS-WOB eine mittelfristige Defizitreduzierung auf null Euro erreichen und dann ab 2024 ohne Beihilfen auskommen kann.“
Das Gutachten kostete über 120 Tsd. €, soll aber nun doch nicht umgesetzt werden … – WARUM?
– ja, weil VW das eben so entschieden hat!
Geheime Absprachen mit VW
Was mit VW besprochen wurde, sei vertraulich zu behandeln, so die Ermahnungen des Vorsitzenden des Flughafen-Aufsichtsrats, Matthias Disterheft (SPD), an die Sitzungsrunde (laut Protokoll des Aufsichtsrates vom 8. März 2018). Das Gutachten kam unter Verschluss. Es kann aber trotzdem bei der BIBS-Fraktion eingesehen werden. Nur eine entschärfte Variante wurde mit einjähriger Verspätung im Oktober 2018 den Ratsleuten vorgestellt.
Die BIBS fordert: Schluss mit dem Gemauschel zu Lasten des Klimas und der öffentlichen Kassen am Flughafen BS-WOB!
