Atombetriebe sollen ausgeschlossen werden

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„Resolution auf SPD-Initiative: Rat bekennt sich mit großer Mehrheit zum Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen – Atombetriebe sollen ausgeschlossen werden“

Mit einer im Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 16. Mai angenommenen Resolution bekennt sich die SPD-Fraktion zum Interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen: „Verschiedene Einflüsse vor Ort und in den beteiligten Bezirksräten haben die Diskussion um dieses dringend benötigte Gewerbegebiet teilweise vergiftet. Es wurde der falsche Eindruck vermittelt, in dem Gewerbegebiet könnte eine vermeintliche Atommülldrehscheibe für Schacht Konrad entstehen“, erklärt der SPD-Ratsherr und umweltpolitische Sprecher Manfred Dobberphul. „Auf SPD-Anfrage hat die Verwaltung klargestellt, dass sich in dem Gewerbegebiet ebenso wenig atommüllverarbeitende, -erzeugende oder -behandelnde Betriebe ansiedeln sollen, wie Betriebe, die eine entsprechende Logistik anbieten (vgl. Vorlage 17-04118-01).“ Mit Interesse hat Dobberphul außerdem zur Kenntnis genommen, dass sich auch die CDU-Ratsfraktion für das Gewerbegebiet im Rat ausgesprochen hat: „Damit handelt sie im krassen Widerspruch zu ihrer eigenen Bezirksratsfraktion vor Ort.“

„Die Stadt Braunschweig benötigt dringend weitere Gewerbeflächen, um für den zukünftigen Bedarf gerüstet zu sein und der permanenten Nachfrage nach Gewerbegrundstücken gerecht werden zu können. Gewerbesteuereinnahmen sind unverzichtbar, wenn die Stadt ihre herausragende Bedeutung als Standort für innovative Gewerbeansiedlungen – gerade auch für wissenschafts- und forschungsaffines Gewerbe – behalten möchte“, hebt die SPD-Ratsfrau Annette Schütze, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, ergänzend hervor. Sie hofft, dass die Verwaltung die im Rat beschlossene Machbarkeitsstudie nun baldmöglichst erstellen lassen kann, die im Anschluss mit der Bevölkerung vor Ort ausführlich diskutiert werden soll. Mit Blick auf die falschen Gerüchte zu den Atombetrieben unterstreicht Dobberphul weiterhin: „Die Verwaltung hat im Rat glaubhaft dargestellt, dass die Gerüchte zu Vorverhandlungen mit Land und Bund über einen Atommüll-Verladebahnhof am Gewerbegebiet jeglicher Grundlage entbehren.“

Der Rat unterstützt mit dieser Resolution nun die Planungen der Verwaltung, beim späteren Verkauf von Bauland auf privatrechtlichem Wege sowie mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, die im Grundbuch eingetragen wird, die Nutzung des Gewerbegebiets für Atombetriebe auszuschließen: „Außerdem bestehen auf Salzgitteraner Seite in direkter Nähe zum Bahnhof Beddingen und zu Schacht Konrad bereits jetzt baureife Gewerbegebiete, auf denen vermeintlich atomaffine Gewerbe schon heute ansiedeln könnten – und dies nicht tun. Ob sie also an dem neuen Gewerbegebiet überhaupt Interesse hätten, ist höchst fraglich“, so Dobberphul abschließend.

2 Kommentare

  1. Don‘t worry, be happy!
    Nach der Ratssitzung in BS am 16.05. ist die Welt im Grenzbereich zwischen Braunschweig und Salzgitter wohl wieder in Ordnung also dort, wo am Verschiebebahnhof Beddingen ein neues Industrie- und Gewerbegebiet entstehen könnte. Die Bewohner der anliegenden Stadtteile Timmerlah, Stiddien und Geitelde einerseits und der „Kanaldörfer“ Üfingen, Beddingen, Sauingen und Bleckenstedt auf Salzgitteraner Seite andererseits können aufatmen. Nochmals bekräftigte der Rat mit großer Mehrheit, dass es erklärter Wille der Beteiligten sei, dass sich dort keine „nukleartechnischen Betriebe“ ansiedeln und dies rechtlich verbindlich ausgeschlossen werden solle. Alles Weitere werde in einer Machbarkeitsstudie überprüft. Bevor irgendwelche etwa positiven Gremienbeschlüsse gefasst würden, stehe eine breite öffentliche Diskussion.
    Wir könnten uns eigentlich beruhigt zurücklehnen. Aber der nicht als Bezirksbürgermeister im Braunschweiger Südwesten wiedergewählte SPD-Ratsherr und inzwischen umweltpolitischer Sprecher ihrer Ratsfraktion, Herr Dobberphul, sieht die heile Welt bedroht. „Verschiedene Einflüsse vor Ort und in den beteiligten Bezirksräten haben die Diskussion um dieses dringend benötigte Gewerbegebiet teilweise vergiftet. Es wurde der falsche Eindruck vermittelt, in dem Gewerbegebiet könnte eine vermeintliche Atommülldrehscheibe für Schacht Konrad entstehen“ (siehe Presseerklärung). Schon deswegen völlig falsch, weil: „Auf SPD-Anfrage hat die Verwaltung klargestellt, dass sich in dem Gewerbegebiet ebenso wenig atommüllverarbeitende, -erzeugende oder -behandelnde Betriebe ansiedeln sollen (Hervorhebung durch Verf.), wie Betriebe, die eine entsprechende Logistik anbieten“. Sehr erstaunlich, dass sich Herr Dobberphul weder als örtlich Gewählter noch als Umweltsachverständiger im Rat dazu zu Wort gemeldet hat; nur um danach umso deutlicher seine Stimme zu erheben?

    Und das Gift in der Diskussion?
    1. Gerade erst hat die Stadt in ihrem Bemühen, den atommüllverabeitenden Betrieb Eckert & Ziegler in Wenden/Thune baurechtlich zu beschränken, vor dem OVG eine krachende Niederlage kassiert. Sollte das die letzte rechtliche Fehleinschätzung der Stadt gewesen sein?
    Wenn es eine zentrale Erfahrung aller Bürgerbewegungen gibt, dann die: verlass die nicht auf die Politiker und schon gar nicht auf Gerichte, sondern nur auf das Engagement möglichst vieler Bürger! Gerade die juristischen Auseinandersetzungen um die Genehmigung von Schacht Konrad haben das überdeutlich gemacht!
    2. Da es noch kein verbindliches Transportkonzept für die Füllung von Schacht Konrad gibt, der voraussichtlich 2022 in Betrieb gehen soll, ist man auf wenige gesicherte Fakten angewiesen:
    – 80% des Mülls sollen über den Bahnhof Beddingen antransportiert werden, 20% über die Straße,
    – seit Oktober wird seitens des Bundes neuerdings gefordert, ein zentrales Eingangslager zu errichten (was sinnvollerweise in Nähe des Schachtes liegt, aber nicht muss). Da könnte die Ausweisung eines entsprechenden Gebietes vom Bund als Einladung missverstanden werden.
    3. Die Stadt Salzgitter hat große Mühe, ausgewiesene Gewerbegebiete zu vermarkten. Seit einiger Zeit versucht sie zudem, die (Noch-)Bewohner von Watenstedt umzusiedeln, um daraus ein reines Industrie-/Gewerbegebiet zu machen. Die Logik, mit Braunschweig zusammen noch ein weiteres „interkommunales“ Industrie-/Gewerbegebiet zu entwickeln, erschließt sich nicht unmittelbar. Salzgitter hat eigentlich genug freie Gewerbeflächen. So what?
    4. Für OB Markurth wird umgekehrt ein Schuh daraus: Wir belegen das fragliche Arial, bevor der Bund darauf zugreifen kann. Wenn es ernst wird mit den Atommülltransporten zum Schacht:Wedelt da der Schwanz nicht mit dem Hund?
    5. Und nochmals der OB (sinngemäß): Die Tatsache, dass es in SZ freie Gewerbeflächen gibt, lässt es eher unwahrscheinlich erscheinen, dass der Bund ausgerechnet auf unser geplantes interkommunales Gebiet zugreifen wird. Dies lässt gleich dreierlei außer acht:
    – keines der derzeit in SZ freien Gebiete hat eine vergleichbare Größe,
    – keines dieser Gebiete hat einen Bahnanschluss – ein unabdingbares Muss!
    – Auf keinem dieser Gebiete wird auch die Stadt SZ atomaffines Gewerbe freiwillig zulassen!

    Don‘t happy, be worry!
    Die Oberbürgermeister der beiden Städte BS und SZ und die jeweiligen Ratsmehrheiten wollen – wenn es so weit kommen sollte – ein Gewerbegebiet und das ohne Belastung durch Betriebe, die mit Atommüll zu tun haben. Das muss man ihnen natürlich abnehmen. Doch ohne das Engagement der betroffenen Bürger wird das nicht möglich sein. Ob die Fürsorge der politisch Verantwortlichen in gleichen Umfang für die damit verbundenen Belästigungen durch Lärm (Tag und Nacht 75dB (A), 24 Stunden im 3-Schicht-Betrieb), Verkehr (Autobahnanschluss ja, und was ist mit den „Mautprellern“?) gilt?
    Als Kontrolle, als Motor und als Stimme der Betroffenen wird eine Bürgerinitiative die Entwicklungen begleiten und Einfluss nehmen.

  2. Ach hätte der Rosenbaum doch nur von Gesprächen statt Vorverhandlungen gesprochen, hätte der Markurth ihm dann auch perfide Unterstellungen vorhalten können?

    Einer muss noch lernen, andere haben es nicht nötig – glauben sie immer noch.

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