In die heutige Ratssitzung bringen wir folgende Dringlichkeitsanfrage ein. Aus unserer Sicht ergibt sich diese aus der Sache selbst, nicht zuletzt aus der geplanten Umsetzung zum 1.1.2015. Da zumindest uns die Absichten von Veolia auch gerade erst bekannt geworden sind, gab es zudem keine Möglichkeit für eine fristgerechte Anfrage.
„Die Firma Veolia beabsichtigt, zum 1.1.2015 Veränderungen ihrer Gesellschaftsstruktur vorzunehmen, die zumindest indirekt auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Braunschweiger Versorgungs-AG betreffen. Da bisher kein Gremium des Rates über diese Umstrukturierung informiert wurde und die Tragweite und ggf. Handlungsmöglichkeiten der Stadt ohne Informationen nicht eingeschätzt werden können, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Seit wann sind der Verwaltung die Umstrukturierungsabsichten von Veolia bekannt?
2. Welche Auswirkungen hat die Umstrukturierung ggf. auf die finanzielle Situation der Stadt Braunschweig im Hinblick auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der Ausschüttung von Gewinnanteilen an die SBBG?
3. Welche Auswirkungen hat die Umstrukturierung auf die Braunschweiger Versorgungs-AG und deren MitarbeiterInnen?“
