Start Lokales Braunschweig oder Paris

Braunschweig oder Paris

0
Foto: wikimedia commons

Von Edgar Vögel

Nein, hier geht es nicht um Urlaub oder Sehenswürdigkeiten, aber doch um viel. Es geht um Geld. Darum, wofür wir es ausgeben müssen und wo es landet: Um unser Geld und in der Summe um sehr viel Geld. Der Besuch der häuslichen Toilette ist zwar kostenlos, aber alles,was danach kommt, nicht mehr. Wasser (z.B. zum Spülen), Abwasser, frisches Wasser, der Strom für das Licht und die Heizung; v.a. wenn es sich um Fernwärme oder Gas handelt. Un ser Geld landet nahezu immer (außer bei Strom und bei Wasser ganz im Osten der Stadt) bei einem Monopolisten mit Namen „BS-Energy“. Nun ja, nicht ganz. Denn vom jedem Euro fließen ein paar Cent nach Paris. Dort sitzt nämlich der Mehrheitseigentümer (50,1%): Der französische Weltkonzern „Veolia“. Dort fallen auch die wesentlichen Entscheidungen über Preise, Gewinnmargen und Investitionen. Die Stadt Braunschweig hat zwar auch einen Anteil von 25,1 %. Sie darf mit dem Oberbürgermeister Dr. Kornblum sogar den Aufsichtsratsvorsitzenden von BS-Energy stellen. Aber auch hier wedelt der Schwanz nicht mit dem Hund. Das Leitungspersonal wurde in Paris aufgestellt und kritische Töne von Dr. Kornblum an die Adresse von BS-Energy gab es in den letzten fünf Jahren öffentlich überhaupt nicht – ganz im Gegenteil. Doch jetzt bahnt sich eine überraschende Wende an.

Veolia will BS-Energy jetzt offenbar fallen lassen wie eine heiße Kartoffel

Die Nachricht Ende Oktober, Veolia plane den Verkauf seiner Anteile an BS-Energy an die Stadt Braunschweig, kam doch etwas überraschend. Ein schnelles Aus nach 21 Jahren, wo doch „die Zusammenarbeit sehr erfolgreich und stets partnerschaftlich“ gewesen sei, wie OB Kornblum jetzt betont, muss wohl sehr gewichtige Gründe haben. Die Transaktion solle, so Veolia in einem Schreiben an die Stadt, bereits bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein. Der Verkäufer „betont nachdrücklich, dass diese Entscheidung ausschließlich auf einer Weiterentwicklung der strategischen Ausrichtung des Konzerns beruhe.“ Alles klar?

Wenn die Zahlen nicht mehr stimmen …

Niemand würde ein Huhn verkaufen, das goldene Eier legt – ein gewinnorientierter internationaler Konzern wie Veolia schon gar nicht! Nun wird das Futter dafür offenbar zu teuer. Die Zentrale in Paris erklärt das Engagement für die Energiewende in Braunschweig damit für beendet und strebt den schnellen Ausstieg an. Der Konzern erzielte in den ersten sechs Monaten 2026 weltweit einen Umsatz von 22,2 Mil-liarden Euro. Der Gewinn vor Steuern stieg auf 3,55 Milliarden Euro, ein Plus von satten 10,4 Prozent. Von hier ist nur ein kleiner Schritt zur Aussage, dass BS-Energy mit solch positiven Zahlen nicht aufwarten kann und damit der „Weiterentwicklung der strategischen Ausrichtung des Konzerns“ geopfert, sprich: verkauft wird.

Von Stadtwerken zu BS-Energy und wieder alles auf Anfang?

2005 hat Veolia 375 Mio € für den Kauf der 74,5% Anteile an den vormaligen Stadtwerken („BSVAG“) bezahlt und 13 Jahre später 24,8% an einen weiteren Anteilseigner „Thüga“ weitergereicht. Wenn jetzt Veolia 50,1 % verkaufen will, wird beim Preis die Inflation (sie betrugvon 2005 bis 2025 ca. 40%) und der Wertzuwachs durch Anlageninvestitionen zu berücksichtigen sein. Dann sind wir schnell im Bereich einer halben Milliarde – nur Kaufpreis. Der würde nun wieder nach Paris fließen.

Privatisierung: Gewinner und Verlierer

Die jährlichen Gewinne von BS-Energy schwankten in den letzten 20 Jahren zwischen 20 Millionen und gut 100 Millionen. So betrug der Gewinn vor Steuern (EBITDA) 2023 109 Mio. €, 2024 70,5 und 2025 64,2 Mio. €. Über die Dauer der 21 Veolia-Jahre floss so aus Braun-schweig mehr als ein Milliarde Euro nach Paris ab – Geld, dass auch die Stadt Braun-schweig hätte gut gebrauchen können. Braunschweig blieb nur ein 25%-Anteil. Entscheidende Verantwortung an dieser Entwicklung zu Lasten Braunschweigs trägt der damalige CDU-OB Hoffmann. Er betrieb um die Jahrtausendwende einen Ausverkauf städtischen Eigentums mit der Begründung „Haushaltssanierung“. Der Einmaleffekt verpuffte schnell und die goldenen Eier wurden dann eben 21 lang Jahre bei Veolia gelegt – bis jetzt.

Die Umstellung auf Erneuerbare Energien wird teuer: Braunschweig, übernehmen Sie!

Die Investitionen für den Ausbau des Fernwärmenetzes, den Rückbau des Gasnetzes und in das Erreichen einer tatsächlichen Klimaneutralität sind hoch, aber bis bislang noch nirgends beziffert. Entsprechende interne Kalkulationen dürften aber wesentlich dazu beigetragen haben, dass Veolia jetzt aussteigen will.

„Auf Anfrage sagt ein Sprecher des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), dass man zwar keinen „Trend zur umfassenden Konsolidierung bei Stadtwerken“ sehe. Aber die Energiewirtschaft als Ganzes müsse jetzt jedes Jahr 100 Milliarden Euro für die Energiewende aufbringen.“

Präsident der 1570 Mitgliedsunternehmen der VKU ist seit März 2026 Dr. Thorsten Kornblum. Er weiß also definitiv um die hohen Kosten. Es ist daher höchst unwahrscheinlich, dass Dr. Kornblum, der auch Aufsichtsratsvorsitzender von BS-Energy ist, von den Verkaufsabsichten des Veolia-Konzerns erst durch das jetzt zitierte Schreiben erfuhr. Er weiß auch, dass sich BS-Energy in den letzten Jahren beharrlich geweigert hat, die Zeitpläne zur Klimaneutralität der Stadt anzunehmen. Während die Stadt diese bis 2030 erreichen will, war bei BS-Energy lediglich von 2045 die Rede (ganz zuletzt z.T. auch 2040, wie Niedersachsen es vorschreibt). (Näheres unter 1*). BS Energy hat lediglich einen Transformationsplan für die Dekarbonisierung und den Ausbau der Fernwärmeversorgung erstellt, wozu das Unternehmen bis 31.12. gesetzlich verpflichtet ist. Wirklich machen und bezahlen sollen das jetzt offenbar die Stadt: Braunschweig, übernehmen Sie!

Ein Blick auf den „groben Zeitplan“, etwa der Fernwärmeumstellung, offenbart, dass die größeren Vorhaben erst noch anstehen: Grober Zeitplan Fernwärmeumstellung in drei Schritten bis 2040 je fünf Jahren: Bis 2030: 25 MWh, bis 2035: 119 MWh bis 2040: 437 MWh

Verkaufspläne der Veolia: Stadt wird auf dem falschen Fuß erwischt

Es steht außer Frage, dass die Verkaufspläne die Stadt Braunschweig in finanzieller Hinsicht auf dem falschen Fuß erwischen. Aber da die Stadt ein Vorkaufsrecht hat, muss zunächst ihr der Anteil von Veolia zum Kauf angeboten werden. Dass Veolia „bis Mitte Dezember ein Sig-nal der Stadt erwartet“ und die Übertragung der Eigentumsanteile bis Mitte 2027 abschließen möchte, spricht ebenfalls dafür, dass es die Stadtspitze nicht unerwartet traf. Komplexe Transaktionen einer solchen Größenordnung sind so kurzfristig eigentlich kaum möglich.

Kleines Beispiel: Lieferketten beim Altholz, dessen Verbrennung aktuell die Grundlast der Wärmeerzeugung liefert, sind in der Hand von Veolia. Der Markt dafür wird enger. Soll es nach dem Verkauf weiter bei der Abhängigkeit von Veolia bleiben?

Trotz hoher Kosten: Eine Rekommunalisierung ist alternativlos

Wenn die Stadt und ihre Bürger die Souveränität über wesentliche Teile der Daseinsfürsorge zurückgewinnen wollen, um über Art und Tempo der Energiewende wieder selbst zu entscheiden, ist die Rekommunalisierung alternativlos. Sie muss jetzt in Angriff genommen wer-den, auch wenn es mit hohen Kosten verbunden ist. Elementare Voraussetzung ist allerdings ein Paradigmenwechsel seitens der Stadtspitze. Weitere teure, z.T. hochriskante Projekte und eine Rekommunalisierung von BS-Energy schließen sich gegenseitig aus. Einige Beispiele:

Stiftshöfe: nach eigenen Angaben 95 Mio., Finanzierung völlig offen und hoch spekulativ,

Konzerthalle: Grunderwerb: 10 Mio., Baukosten 120 Mio., Betriebskostendefizit: 1,2 Mio./Jahr,

Umgestaltung des Bahnhofsbereichs: keine Kostenschätzung, aber Bauzeit ca.15 Jahre (!),

Interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet BS-SZ: Gesamtkosten von 120 Mio. wurden bereits 2018 in einer Machbarkeitsstudie bei illusionär positiven Annahmen geschätzt.

Braunschweig wird auf einige dieser „Leuchttürme“ verzichten müssen.

Dann und nur dann ist die Übernahme der Veolia-Anteile überhaupt vorstellbar. Dann und nur dann sind der Kaufpreis und die hohen Folgeinvestitionen wirklich leistbar.

1* https://braunschweig-spiegel.de/der-lange-schatten-der-leuchttuerme-teil-4/

Möchten Sie den Artikel kommentieren

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.