AfD-Wähler – nur von Rechten verführte Modernisierungsverlierer?

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt sind Zehntausende in mehr als 35 Städten auf die Straße gegangen, um gegen Rechts zu demonstrieren, für die Verteidigung der Demokratie und einer offenen Gesellschaft. Kein Thema aus Politik und Wirtschaft konnte so viele Menschen  mobilisieren wie der Kampf gegen Rechts. Ärzte gegen Rechts, Omas gegen Rechts, diverse Bündnisse gegen Rechts sind sich offenbar einig in ihrer Zielrichtung: Rechts steht für Rassismus, Fremdenhass, Ablehnung offener Grenzen, Russlandnähe und Demokratieverachtung. Es genügt, diese Attribute der AfD entgegen zu schleudern, keiner der Demonstranten würde an der Gültigkeit zweifeln, keiner würde es sich selbst zumuten, diese kritisch zu überprüfen, keiner würde einer Gleichsetzung von AfD mit Nazis widersprechen.

Wie kann es dann sein, dass eine Partei, die angeblich diese Attribute bedient, solche Wahlerfolge erzielt? Liegt es an den Wählern im Osten, die als Verirrte, als Verführte, als Diktatursozialisierte oder Protestwähler gern abgestempelt werden?

Ist der Osten gar nicht rückständig, sondern nur schon dem Westen voraus?

Manchmal kann ein frischer Blick eines Unparteiischen vom anderen Ende der Welt helfen, die Dinge neu einzusortieren. Die Berliner Zeitung veröffentlichte am 13.09. den Gastbeitrag des Australiers Logan Lamont unter dem Titel „War der Osten gar nicht rückständig – sondern nur früher skeptisch?“ Seine Erklärung für das Wahlverhalten der Bürger in Sachsen-Anhalt unterscheidet sich komplett von den allzu bekannten, von Vorurteilen bestimmten Urteilen westdeutscher Kommentatoren und richtet den Blick auf die in allen westlichen Ländern spürbaren globalen Erschütterungen und Umwälzungen:

„Seit mehr als drei Jahrzehnten versucht Deutschland, den Osten zu erklären. Warum wird dort anders gewählt? Warum ist das Misstrauen gegenüber etablierten Parteien und Institutionen größer? Warum spielen Grenzen, nationale Souveränität und gesellschaftlicher Zusammenhalt eine stärkere Rolle? Und weshalb stößt progressive Politik dort häufiger auf Widerstand?  [Der Verfasser beobachtet ähnliche Entwicklungen und Debatten auch in den USA, in Großbritannien und Australien.] Die Erklärungen sind bekannt: Vierzig Jahre Sozialismus hätten Spuren hinterlassen. Die Wiedervereinigung habe wirtschaftliche Verwerfungen erzeugt. Ostdeutsche hätten weniger Erfahrung mit Einwanderung und kultureller Vielfalt.“

Die dahinter stehende Erwartung, der Osten müsse sich nach mehr als drei Jahrzehnten nach dem Mauerfall dem Westen angleichen, habe sich in den politischen Einstellungen bis heute nicht erfüllt. Darum lohne es sich, mal andersherum zu fragen:

„ Was, wenn manche als rückständig belächelte Haltungen nicht bloß Überreste der Vergangenheit sind, sondern Erfahrungen spiegeln, die der siegreiche Westen nach 1989 zu selbstgewiss ignorierte? Und was, wenn die Ostdeutschen bei manchen großen Fragen früher etwas sahen, das nun auch andere sehen? (…) Vielleicht klammerte sich der Osten nicht an die Vergangenheit. Vielleicht bewahrte er ein Gespür für Realitäten, von denen der Westen glaubte, er habe sie überwunden.“ 

Globalisierungseuphorie im Westen – Transformationserfahrungen im Osten

Dazu gehört sicherlich die Erfahrung von Systemzusammenbrüchen mit ihren existenziellen Herausforderungen, was Einkommen, Arbeit, Wohnen und soziale Sicherheit betraf. Für den Westen dagegen war die Zeit nach dem Mauerfall ein wirtschaftlicher und politischer Siegeszug. Vom „Ende der Geschichte“ wurde geredet[1], vom Ende aller Systemkonflikte und Kriege, von der globalen Ausbreitung von Marktwirtschaft und liberaler Demokratie.  Die Ära der Globalisierung schuf im Westen nie gekannten Wohlstand. Grundbedürfnisse wie Arbeit, Wohnen, Mobilität und Konsum waren gesichert, nationale Grenzen verloren ihre Bedeutung, Umweltthemen, Fragen der Identität, Minderheitenfragen und Selbstverwirklichung rückten in den Vordergrund, während die materiellen ökonomischen und sozialen Voraussetzungen weniger beachtet wurden. Vor allem die Partei „Die Linke“ bekam das schmerzhaft zu spüren, als sie sich eher den urbanen jungen Minderheiten zuwandte und die Industriearbeiter und den ländlichen Raum vergaß. Die Gendergerechtigkeit verdrängte oft die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Als das Modell der globalisierten, werteorientierten und regelbasierten Welt nach westlichen Maßstäben nach den 2010er Jahren allmählich zusammenbrach, war man im Osten weniger überrascht als im Westen.

„Viele Ostdeutsche hatten zwei radikal unterschiedliche politische und wirtschaftliche Systeme erlebt. Sie hatten gesehen, wie Institutionen verschwinden, Fabriken schließen, Karrieren zerbrechen und Sicherheiten sich fast über Nacht auflösen können. Politische Sozialisation zählt: Erfahrung prägt, wie Menschen Autorität, Risiken und Versprechen über die Zukunft beurteilen. Wer erlebt hat, wie eine vermeintlich dauerhafte Ordnung zusammenbricht, ist womöglich weniger beeindruckt, wenn ein neues politisches Establishment spricht, als kenne Geschichte nur eine Richtung.“

Das linksliberale Milieu hadert mit den Realitäten

Die Gewissheiten und Überzeugungen des linksliberalen Spektrums in Westdeutschland ließen sich bis heute von den Umbrüchen nicht beirren: Nationale Grenzen verlören ihre Bedeutung, nationale Interessen spielten keine besondere Rolle mehr im vereinigten Europa, das sei rückwärtsgerichtetes nationalistisches Denken. Zuwanderung bereichere unsere Gesellschaft, mache sie bunter und vielfältiger, bringe uns Fachkräfte aus anderen Ländern, die unsere Wirtschaft und unsere Krankenhäuser voranbringen sollen.

Dass wir damit den Herkunftsländern die von ihnen ausgebildeten Fachkräfte abwerben, bedenkt man nicht weiter. Manche subsumieren das sogar unter den Begriff neokolonialer Ausbeutung. Zumindest wäre das diskussionswürdig.

Wieviel Zuwanderung können wir verkraften? Und wie können wir sie kontrollieren?

In Osteuropa wurde die nationale Identität dagegen ein zentrales Thema der Politik, regte sich der Widerstand gegen die von der EU beschlossene Migrationspolitik schon früh, insbesondere in Bezug auf Zuwanderer aus dem islamischen Kulturraum. Es gab auch im Westen Debatten um die Gleichstellung der Geschlechter angesichts der Teil- oder Vollverschleierung der Frauen und Debatten über Grenzen interkultureller Toleranz angesichts des islamistischen Extremismus und der Bildung von „Parallelgesellschaften“. Das verstärkte sich insbesondere mit der ungebremsten Zuwanderung ab 2015, gegen die auch die Dublin-Regeln der EU unwirksam blieben.

Heute verschärfen die westlichen Regierungen ihre Zuwanderungsregeln, stärken Kontrollen der Außengrenzen, bemühen sich um Drittstaatenregelungen und organisieren Rückführungen illegaler und krimineller Migranten. Denn es wird in linksliberalen Kreisen nicht gern gehört: Es gibt eine massive Zuwanderung in die europäischen Sozialsysteme, besonders in Deutschland, was allerdings die SPD-Vorsitzende und Sozialministerin Bärbel Bas in einer Sendung von Markus Lanz nicht davon abhielt, es faktenwidrig zu leugnen. Allein die vom Bund zu tragenden Kosten für Leistungen an Flüchtlinge und Migranten belaufen sich laut offiziellem Bericht des Bundesfinanzministeriums auf 24,8 Milliarden Euro, tatsächlich liegen die Kosten viel höher, da die Länder und Kommunen einen Teil der Kosten für Unterbringung, Schulen und Kitas selbst finanzieren müssen.

Während das linksliberale Establishment sich um Menschenrechte, Offenhaltung der Grenzen, interkulturellen Dialog usw. bemühte, griffen die Rechtspopulisten die materiellen und kulturell geprägten Sorgen der Menschen auf: Wieviel Einwanderung können der Wohnungsmarkt, die Sozialsysteme und die Schulen verkraften? Wieviel Konkurrenz ist auf den Märkten für prekäre Beschäftigung zu erwarten? Wieviele Kapazitäten werden in den Schulen für die Integrationsleistung aufgewendet, wie beeinträchtigt eine hohe Zahl nicht deutsch sprechender Schüler in der Klasse die Bildungschancen unserer Kinder? In Australien, in Großbritannien, in den USA würden ähnliche Debatten geführt, meint der Autor Logan Lamont, greifen Zukunftsängste um sich.

Das sind keine Fragen von Menschen rechtsextremer Gesinnung, es sind alltäglich relevante Fragen von Menschen, die nicht zu den Wohlhabenden gehören. Die Parteien der sogenannten Mitte haben diese Fragen viel zu spät aufgegriffen und unzureichend beantwortet, wie auch den vernachlässigten Wohnungsmarkt, die Mietentwicklung, die Kosten der ökologischen Modernisierung („Heizungsgesetz“), die Energiekosten, die Frage der Arbeitsplatzsicherheit in Zeiten drohender Deindustrialisierung, die Zukunft der Alterssicherung und die steigenden Kosten für Gesundheit und Pflege. Und die Frage der ungebremsten Verschuldung durch Aufrüstung und Militarisierung.

Das Vertrauen der Bürger in die Lösungskompetenz der Mitte-Parteien ist drastisch gesunken. Die Rechtspopulisten greifen diese Themen zwar auf, haben aber auch keine überzeugenden Alternativen. Das müssen sie derzeit auch nicht, solange die Brandmauer steht und niemand sie politisch mitentscheiden lässt. Dann kann man alles versprechen, ohne es umsetzen zu müssen und ohne Verantwortung dafür übernehmen zu müssen. Insofern hat die Brandmauer die AfD erst stark gemacht. Sollte sie einmal Regierungsverantwortung tragen, könnte ihr das gleiche Schicksal bevorstehen, dass Die Linke in Ostdeutschland erfahren hat. Die einst als „Kümmererpartei“ präsente PDS und spätere Linke verlor unter den Regierungsbeteiligungen den einst großen Wählerzuspruch und enttäuschte ihre Wähler durch Kompromisse, die sie in Koalitionen eingehen musste. Die AfD löste sie schließlich als „Alternative“ ab.

[1] Francis Fukuyama, Das Ende der Geschichte, 1992