Am letzten Mittwoch veranstaltete die SPD eine Wahlkampfveranstaltung im Außenbereich des „Heinrich“. Sie war gut besucht, die Redner – Minister Pistorius und OB Kornblum – wurden immer wieder mit Beifall bedacht. Nun ist es nicht verwunderlich, dass auf einer solchen Veranstaltung die Werbung für die eigene Partei groß geschrieben wird. Aber erlaubt das auch, dass die Redner es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen? Wir wollen das an einem Beispiel untersuchen: dem Thema Klimaanpassung.
Der amtierende OB Dr. Kornblum führte dazu Folgendes aus:
„Zum Leidwesen der grünen Mitbewerber sind wir sehr, sehr gut in Braunschweig, was das angeht, dass wir auf Hitze vorbereitet sind.“
Und dann folgend die „Beweise“ wie Hammerschläge:
„Wir haben Trinkwasserbrunnen, wir haben für alle Kitas Sonnensegel, wir haben Begrünungmaßnahmen in der Innenstadt, wir haben Pocketparks in der Innenstadt … , die bundesweit Vorbild sind (er nennt dann Mannheim und Nürnberg, die dem Beispiel gefolgt seien), … , wir sind im Gespräch mit Trägern von Alten- und Pflegeeinrichtungen …, wir bauen Bäume aus in dieser Stadt, wir schaffen mehr Verschattung auf Kinderspielplätzen, also wir arbeiten und arbeiten genau daran.“
Und wieder rauschender Beifall. Der informierte Besucher reibt sich allerdings die Augen: Ist das derselbe Mann, der an führender Stelle dafür verantwortlich ist, dass noch nicht einmal alle Bäume, die den heißen Sommern 2018 und 2019 zum Opfer fielen, ersetzt worden sind? (Dabei wären dafür mit 900.000 Euro viel weniger Mittel aufzuwenden gewesen als die Millionen für das neue Flughafenterminal.) Ist es derselbe Politiker, der zusammen mit den rotgrünen Ratsvertretern beschlossen hat, dass der Etat der Grünflächenabteilung der Stadt für die Jahre 2025 und 2026 um zusammen 9 Millionen Euro. gekürzt wurde?
„Nürnberg zeigt den Weg in die Zukunft“- Vorbild für Braunschweig!
Und weiter: Nürnberg folgt dem Vorbild Braunschweig? Da kann etwas nicht stimmen: Nürnberg hat im Jahr 2014 mit einer systematischen Politik der Klimaanpassung begonnen; in der Nonnengasse hat Nürnberg schon zwischen 2017 und 2019 einen Pocketpark geschaffen, es hat bis 2021 insgesamt 27 Millionen Euro für neues Grün in der Stadt investiert, für die Jahre 2022 bis 2031 sollen nun 145 Millionen zur Verfügung stehen. Der Journalist Christian Schwägerl fasst zusammen: „Nürnberg zeigt den Weg in die Zukunft“ (Spektrum der Wissenschaft, 16.8.23). Übrigens hat die Stadt auf Initiative des Braunschweig-Spiegel vor diesem Hintergrund vor einiger Zeit eine Referentin aus Nürnberg zu einer Veranstaltung eingeladen, um von Nürnberg zu lernen. Der zuständige Dezernent war anwesend und verteidigte noch die Kürzung der Mittel für die Grünflächenabteilung. Der OB hat offenbar etwas falsch verstanden.
Im Gegensatz zu Nürnberg ist Braunschweig nun gerade mal dabei, einen sogenannten Hitzeaktionsplan zu entwickeln. Am 26.8.26 teilt die Stadt mit, dass die Verwaltung ein Konzept vorgelegt hat, über das der Rat am 29. September abstimmen wird. Die Verwaltung würde dann beauftragt, „Maßnahmen für eine konkrete Umsetzung auszuarbeiten“. Diese würden dann in Paketen dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, so dass „erste neue Maßnahmen bereits im Sommer kommenden Jahres … greifen können“. Erstmals soll nun auch eine „Steuerungsgruppe zur Klimafolgenanpassung“eingerichtet werden.
Braunschweig bekam 2024 „Gelb“ im Hitzecheck der Deutschen Umwelthilfe
Dabei wird die Sache in der Stadtgesellschaft schon seit Längerem diskutiert. Die Grünen hatten schon vor fast genau zwei Jahren einen Hitze-Aktionsplan gefordert. Die Stadtverwaltung war damals nach Einschätzung der Braunschweiger Zeitung „wenig begeistert“, sie verwies darauf, dass ihr Gesundheitsamt in der Vergangenheit bereits alle Pflegeheime aufgefordert habe sich beim Deutschen Wetterdienst registrieren zu lassen, um entsprechende Informationen über Hitzetage zu bekommen. Außerdem stelle man „auf Nachfrage Informationsmaterial zur Verfügung“. Zum Thema Hitzeaktionsplan teilte sie mit, für die Erarbeitung eines solchen Planes „bedarf es der notwendigen Ressourcen“ – die sie offenbar dafür nicht zur Verfügung stellen wollte (BZ,24.9.24). – Die Deutsche Umwelthilfe hat übrigens 2024 190 deutsche Städte einem sogenannten „Hitzecheck“ unterzogen. Dabei ging es vor allem um die Versiegelung und um das Grünvolumen. Ergebnis: Gelb für Braunschweig, nicht weit von Rot entfernt! Also gerade nicht „sehr, sehr gut“. Schon da war überdeutlich, dass es Handlungsbedarf gibt.
Natürlich wäre es gut, wenn nun die Politik der Klimaanpassung in Braunschweig endlich mit beherzten Maßnahmen vorangebracht würde. Und es sind auch nicht die Beschäftigten in den einzelnen Abteilungen der Stadt, die die Entwicklung verantworten – die meisten von ihnen tun, was sie können, nur werden sie oft von der Stadtspitze ausgebremst.
Diejenigen, die Dr. Kornblums Worte mit Beifall bedacht haben, dürften über die hier skizzierten Zusammenhänge kaum informiert sein. Das mag man bedauern. Aber was bedeutet es, wenn der Redner, Dr. Kornblum, diese Zusammenhänge offenbar völlig verdreht? Weiß er es nicht besser? Interessiert ihn dieses Thema eigentlich gar nicht? Wir können das nicht beurteilen. Nur eins ist klar: wenn er wirklich glaubt, was er gesagt hat, dass wir also „sehr, sehr gut auf Hitze vorbereitet sind“, dann kann man erwarten, dass er glaubt, auch in Zukunft so weitermachen zu können wie bisher.
