CDU will schnell Mega-Rüstungsgebiet im Südwesten Braunschweigs

Edgar Vögel

Geht es nach dem Willen der Braunschweiger CDU, soll im Südwesten Braunschweigs und interkommunal ein riesiges (auf 280 Hektar, Monaco: 210 ha) Rüstungsgebiet entstehen. Die Verpackung verheißt weiter „Gewerbegebiet“. Zahlreiche Äußerungen von lokalen CDU-Funktionären aus den letzten Monaten machen aber unmissverständlich klar: Im Kern geht es um Rüstung, am liebsten gleich „Rheinmetall“: Panzer, Kanonen, Raketen, Drohnen und viel Munition.
Nachdem die AfD in der letzten Ratssitzung noch nach dem gegenwärtigen Stand der städtischen Aktivitäten im Hinblick auf interkommunale Gewerbegebiete gefragt hatte und eine larifari-Antwort von der Verwaltung bekam, war das für die CDU-Fraktion offenbar ein Weckruf. Sie geht in die Vollen und beantragt jetzt:
„Interkommunales Gewerbegebiet Braunschweig/Salzgitter vorantreiben – Wachstum, Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für unsere Region schaffen“

In der Wirtschaftsausschuss-Sitzung am 04.06. (Rathaus, 15:00), soll der Antrag vorberaten werden, ebenso in Planung & Hochbau am 10.06. und im Verwaltungsausschuss am 17.06. Eine Entscheidung solle dann im Rat am 30.06. fallen. Die CDU möchte folgendes beschließen lassen:

1. Die Verwaltung wird gebeten, frühzeitig Gespräche mit dem Land Niedersachsen, regionalen Wirtschaftsförderern sowie potenziellen Investoren aufzunehmen, um Fördermöglichkeiten und Unterstützungspotenziale zu identifizieren.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Salzgitter ein Interkommunales Gewerbegebiet zu errichten und hierbei die bereits fortgeschrittenen Planungen aus den Jahren 2017ff. zu Grunde zu legen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat bis zum Ende des ersten Quartals 2027 einen umfassenden Sachstandsbericht zum geplanten Interkommunalen Gewerbegebiet Braunschweig/Salzgitter vorzulegen. …
3. Ziel des Projektes soll insbesondere die Ansiedlung von Unternehmen aus den Bereichen Industrie, Hightech, Verteidigung und Sicherheit (Rüstung), Luft- und Raumfahrt, Forschung und Entwicklung, Mobilität und neue Technologien sein. Im Rahmen eines Gewerbeparks soll hierbei ausreichend Raum für Start-ups vorgesehen werden.
4. Die Verwaltung wird gebeten, frühzeitig Gespräche mit dem Land Niedersachsen, regionalen Wirtschaftsförderern sowie potenziellen Investoren aufzunehmen, um Fördermöglichkeiten und Unterstützungspotenziale zu identifizieren.

CDU-Antrag: Formal und inhaltlich indiskutabel, ein widersprüchlicher und ignoranter Schnellschuss

– Der CDU-Antrag ist mit heißer Nadel gestrickt – er blendet die Gründe für das Scheitern des ersten Anlaufs 2018 vollkommen aus. Das Ende für das damals an derselben Stelle geplante interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet kam durch ein denkbar knappes „Nein“ aus Salzgitter. Es war das „Nein“ zu einer zweiten Machbarkeitsstudie. Die erste hatte zwar „Machbarkeit“ bescheinigt, zugleich aber riesige Probleme ermittelt, ohne deren Bewältigung nicht gebaut werden konnte. Die Finanzierung im dreistelligen Bereich war ungeklärt, ein weiterer Autobahnanschluss erforderlich (wer zahlt?), keine Ausgleichsflächen, nur Teile der Flächen im Besitz von BS/SZ, der Ausschluss von atomaffinem Gewerbe fragwürdig, …….

– Die Vorstellung, die seinerzeit „bereits fortgeschrittenen Planungen“ (s.o.) brauchten nur noch aus der Schublade geholt zu werden und schon könne es wieder losgehen, ist naiv und weltfremd. Seither hat sich die Welt um uns herum und bei uns völlig verändert. Das weiß auch die CDU – aber sie ignoriert es offensichtlich komplett. Sie schlägt eine „großflächige Industrieansiedlung“ (Zitat aus Antragsbegründung) statt einst eines Gewerbe- und Industriegebietes vor, das obendrein eine völlig divergente Ausrichtung aufweisen soll. Das alles soll dann auch noch ohne gründliche Prüfung der Machbarkeit drei Wochen nach Antragstellung sofort verabschiedet werden? Eine intensive Prüfung ist schon beim Bau eines Einkaufszentrums Standard – hier soll das überflüssig sein? Bei einem Gebiet dieser Größenordnung ist das ein abenteuerliches und verantwortungsloses Vorgehen.

– Geradezu schäbig ist der Umgang mit dem potenziellen „Partner“ Salzgitter – von Augenhöhe keine Spur. „Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadt Salzgitter ein Interkommunales Gewerbegebiet zu errichten“ lautet der erste Satz der Beschlussvorlage. Vielleicht kann man mit dem eigenen Baudezernat so umgehen, mit einer benachbarten Großstadt gelten wohl andere Regeln für ein Einverständnis. Die Straßenanbindung führt ausschließlich über Salzgitter und mehr als die Hälfte der Gesamtfläche liegt auf deren Stadtgebiet. Ohne Salzgitter geht also nichts – aber über Salzgitter hinweg schon? Offenbar g l a u b t die CDU, dass Salzgitter sich ein weiteres „Nein“ nicht mehr leisten könne – ohne Votum der Bevölkerung?

Zur Begründung ihres Antrags führt die CDU aus:

„Unsere Wirtschaftsregion Braunschweig steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen. Insbesondere die Transformation der Automobilindustrie im Allgemeinen sowie die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung bei Volkswagen im Speziellen machen deutlich, dass unsere Region neue industrielle Perspektiven, zusätzliche Arbeitsplätze und weitere Wertschöpfung benötigt.“

Auch der CDU sind die aktuellen Wirtschaftsdaten bekannt. Die Industrieproduktion ist rückläufig und geht mit erheblichen Arbeitsplatzverlusten einher. Das wird hier mit „tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen“ umschrieben. Die Vorstellung, vernichtete Industriearbeitsplätze durch neue in der Rüstungsindustrie (oder wahlweise Medizintechnik) zu kompensieren, scheitert schon bei Anwendung mathematischen Grundkenntnisse – will man nicht eine Militärdiktatur. Nun der Strohhalm: der einzige Wirtschaftszweig, der gegenwärtig boomt, ist die Rüstungsindustrie. Wenn also von neuen industriellen Perspektiven die Rede ist, dann ist damit hier einzig und allein die Rüstungsindustrie gemeint, mit Startups, Hightech usw. im Umfeld. Dass es letztlich allein darum geht, daraus machen die Antragsteller auch überhaupt kein Hehl, wie zahlreiche Zitate aus den letzten 12 Monaten belegen. Hier ist eine kleine Auswahl:

Darum also geht es der CDU

„Region soll Zentrum der Rüstungsindustrie werden“. „Das schlägt nicht nur der Braunschweiger OB-Kandidat Pohler vor, auch VW-Chef Blume und Wolfsburgs OB Weilmann begrüßen die Idee“ (Überschrift und Vorspann, Titelseite, BZ, 28.04.26)

„Das Militärische drängt zurück in die Region Braunschweig-Wolfsburg. Wolfsburgs Oberbürgermeister Dennis Weilmann (CDU) und Braunschweigs CDU-Oberbürgermeisterkandidat Maximilian Pohler wollen Rüstungsunternehmen in die beiden Großstädte locken. (BZ, 12.05.25)

„Ich möchte ganz gezielt Unternehmen aus der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie nach Braunschweig holen. Dafür schaffen wir eine Ansprechstelle in der Stadtverwaltung, die Unternehmen dabei unterstützt, hier Fuß zu fassen“. (BZ, 17.04.26 CDU-OB-Kandidat Pohler im Interview).

„Politisch ist die Ansiedlung von Rüstungsindustrie und das möglicherweise damit verbundene Schielen auf die Berliner Milliarden des Sondervermögens Verteidigung und Infrastruktur kaum noch umstritten. Die Wolfenbütteler SPD-Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser bezeichnete Braunschweig schon im vergangenen Sommer als idealen Standort für die Drohnenentwicklung. Die AfD sah das genauso, selbst die Grünen begrüßten Rheinmetall in der Stadt – wenn auch mit „Bauchschmerzen“. Allein die Linke positionierte sich eindeutig dagegen.“ (BZ, 27.04.26)

Politische Mehrheiten – kein Problem?

Politische Mehrheiten scheinen also für den CDU-Vorstoß in Braunschweig kein grundsätzliches Problem zu sein. Strittig sind höchstens Details (wie: wer hatte als erste(r) die Idee?). Das Geld (auf Pump, was die CDU sonst vehement ablehnt) ist also offenbar auch kein Problem.

Fehlt nur noch eine geeignete Fläche. Die ist ja jetzt auch gefunden. Sie soll – wie gezeigt -im Braunschweiger Südwesten liegen.

Dem geplanten Wahnsinn entgegenstellen – es ist noch nicht zu spät

– Dem CDU-Konzept zufolge ist alles Wesentliche schon mal beschlossen worden. Nur die Neuauflage und notwendige Modifikationen müssten abgestimmt werden. Die betroffenen Bürger*innen in Braunschweig und Salzgitter sollen offenbar nicht nochmals gefragt werden. Wir müssen uns also so deutlich wie möglich wieder zu Wort melden.

– Ist ein Rüstungszentrum vor unserer Haustür unsere Zukunftsperspektive für Braunschweig? Bekanntlich sind Militärobjekte und Rüstungsbetriebe in einer militärischen Auseinandersetzung bevorzugte Ziele – und damit wir als unmittelbare Nachbarn!

– Sind das die Arbeitsplätze für unsere Kinder und Enkelkinder, für die sie aufwachsen, lernen und leben sollen? Waffen werden produziert, um sie einzusetzen und um andere Menschen besser töten zu können – auch wenn noch so viel von Abschreckung geredet wird. Die Realität spricht eine andere Sprache. Eine Studie verzeichnet aktuell insgesamt 35 Kriege und 54 sogenannte begrenzte Kriege. Hinzu kommen 523 gewaltsame Krisen. (www.evangelische-friedensarbeit.de, Stand 30.09.25). Die Bundesrepublik ist zudem weltweit der viertgrößte Waffenexporteur (spiegel.de).

– Offenbar sind die verheerenden Auswirkungen der Versiegelung von 280 ha für das Stadtklima nachrangig. Die sind als Kollateralschäden im vorherrschenden politischen Klima schon eingepreist und nach einer kriegerischen Auseinandersetzung ohnehin bedeutungslos.

– Es wird daher wohl auch nicht am massiven Verstoß gegen diverse städtische Entwicklungs- und Klimakonzepte wie IKSK 2.0 oder integriertes Klimaschutzkonzept 2.0 (Klimaneutralität bis 2030) scheitern. Die geplante Kriegstüchtigkeit schlägt offenbar Klimaschutz um Längen. Nach den CDU-Vorstellungen wird sich das mit dem Bau neuer Kasernen noch weiter steigern – Klima war gestern – Kriegstüchtigkeit ist heute und morgen.

– Last but least: Im September sind Kommunalwahlen – machen wir sie auch zu einem Entscheid gegen die Pläne der CDU (oder der weiterer Parteien), ein Rüstungszentrums vor unserer Haustür aufzurichten.

Ifo-Chef Clemens Fuest im Februar 2024: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland“ Nein, Herr Fuest, Kanonen haben in einem Schlaraffenland nichts verloren!

Edgar Vögel