Kandidat*innen der demokratischen Parteien positionieren sich eindeutig
Eine erfolgreiche Bilanz zieht das Braunschweiger Bündnis mit Blick auf die heutige Kundgebung gegen die Nazipartei Dir Rechte. Gut 500 Demonstrant*innen auf dem Platz seien eine klare Antwort auf das Trüppchen gewaltbereiter Neonazis aus Braunschweig und aus anderen Städten.
Von großer Bedeutung sei es, dass Tatjana Schneider, Kaspar Haller, Thorsten Kornblum, Brigit Huvendieck und Anke Schneider als OB-Kandidat*innen gesprochen und sich klar gegen Rechte und für zivilgesellschaftliches Engagement ausgesprochen hätten, so Sebastian Wertmüller für das Bündnis.
Insbesondere Das Agieren der Verwaltung, der Polizei und der Staatsanwaltschaft in den letzten Monaten stieß dabei bei Huvendiek, und den beiden Schneiders auf viel Unverständnis und heftige Kritik.
Das Auftreten der Kandidat*innen wurde sehr begrüßt: Es sei gut, dass sie da seien und sich äußern. Das könne die Stadt öfters vertragen, dass man sich parteiübergreifend gegen Rechts stelle.
In diesem Tenor sprach auch Wertmüller in der Rede des Bündnisses zu den Versammelten. Die Rede des Bündnisses hängt an, hier ein paar Sätze:
„Braunschweig hat ein Naziproblem und es hat ein Problem im Umgang mit Nazis.“
„Die Partei die Rechte: gewaltbereit, rassistisch, antisemitisch, nationalsozialistisch – eher ein Fall für den Knast als fürs Versammlungsrecht!“
Mit Blick auf Naziveranstaltungen: „Warum lässt man so etwas zu? Hat man noch nie etwas von Auflagen gehört (größtmöglicher Abstand, Absperrung, Beschränkung oder Untersagung der Beschallung)? Ist es Naivität, fehlendes Beurteilungsvermögen oder böse Absicht?“
„Wir müssen alles dafür tun, dass Nazis das öffentliche Agieren in Braunschweig so unbequem gemacht wird, wie möglich – mindestens aber so unbequem, wie es in anderen Städten Westdeutschlands seit Jahren selbstverständlich ist.“