Wirtschaft – BS-Energy, Klimawandel und Preise: Was sagen die OB-Kandidat*innen?

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Zu Beginn dieser Dokumentationsreihe hat die Redaktion die OB-Kandidat*innen vorgestellt. Die zu den Themenblöcken gehörenden Antworten folgen nun weiter schrittweise in gewürfelter Reihenfolge. Leider haben die Kandidat*innen nicht zu allen Fragen geantwortet.

BS-Energy hat sich mit dem Neubau des Biomasseheizkraftwerks auf die Verbrennung von Altholz festgelegt. Wegen hoher Nachfrage entwickelt sich derzeit eine Verknappung dieses Rohstoffs.

Frage 1a: Sollte BS-Energy im Falle eines Engpasses auch Frischholz verbrennen?

Frage 1b: Gibt es im Falle eines Altholzengpasses einen Plan B?

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 1a: Nein. Meiner Meinung nach ist alleine die Genehmigung des Biomasse-Heizwerks ein Skandal. Zu erwarten ist, dass es nicht bei Altholz bleibt. Grundsätzlich müssen wir die schnelllebige Nutzung von Holz in Frage stellen. Biomasse ist nicht unendlich verfügbar und es entsteht bei der Verbrennung CO2. Wälder und Biomasse aus der Landwirtschaft sind keine Lösung. Wir brauchen gesunde und wachsende Wälder. Wir haben Wald viel zulange als Profitgenerator behandelt. Die Forstindustrie muss umdenken, das nur am Rande. BS Energy sollte auf Photovoltaik und Windkraft setzten, denn: Wir brauchen echte regenerative Energien, keine weitere Ausbeutung von unseren Ökosystemen. Frischholz bedeutet Raubbau am Wald: bei uns oder in anderen Ländern.

Zu Frage 1b: Photovoltaik auf die Dächer! Wenn BS Energy das nicht will, dann müssen wir Bürger:innen Projekte fördern und zu dezentraler Energieversorgung finden: Denn BS Energy hat nicht gezeigt, dass echter Klimaschutz und die Versorgung der Menschen in der Stadt  in ihrem Interesse sind, sondern leider der Profit. Und auch leider etwas, was viele nicht hören möchten: wir müssen Energie sparen!

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 1a: Die aktuellen Investitionen in ein neues Versorgungssystem in Brauschweig sind beachtlich. Im Fokus stehen hier die knapp 150.000 Haushalte, die mit Energie und Wärme versorgt werden. Energie muss sicher und nachhaltig zur Verfügung stehen.

Zu Frage 1b: keine Antwort

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 1a: Nein.

Zu Frage 1b: Nach meinem Kenntnisstand braucht es keinen Plan B. Der über 10 Jahre geschlossene Vertrag ist mit Lieferverpflichtungen ausgestattet.

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 1a: keine Antwort

Zu Frage 1b: keine Antwort

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 1a: Natürlich nicht. Es darf nicht dazu kommen, dass Holz verbrannt wird, das noch für andere Zwecke nutzbar wäre.

Zu Frage 1b: In einem solchen Fall müssten die anderen Kraftwerke, allen voran die mit Erdgas arbeitende Gas- und Dampfturbinen-Anlage, die geringere Leistung kompensieren, damit die Einwohnerinnen und Einwohner nicht frieren müssen. Im Sinne des Klimaschutzes ist das natürlich nicht.

Die Altholzverbrennung kann auf Dauer nur ein Teil der Lösung sein. Wichtig ist eine Modernisierung des Fernwärmenetzes hin zu niedrigeren Temperaturen und damit geringeren Verlusten und zu dezentralen Einspeisemöglichkeiten (Abwärmenutzung, Wärmepumpen, Geothermie, …)

BS-Energy plant das Jahr 2035 als Zielpunkt für Klimaneutralität. Möglicherweise wird sich Braunschweig für 2030 als früheren Zeitpunkt entscheiden. BS-Energy müsste dann eventuell grünen Wasserstoff importieren, was die Energiekosten in Braunschweig erhöhen würde.

Frage 2: Sollte diese Folge in Kauf genommen oder besser auf das Ziel Klimaneutralität 2030 verzichtet werden?

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 2: Ja, die Energiekosten werden dann steigen, aber das sollten wir in Kauf nehmen. Wobei ich keinen Grund sehe, warum BS Energy nicht auch seine Profite reduzieren könnte und die Preise nicht erhöht, sondern von seinen Gewinnen mal was fürs Gemeinwohl tun kann. Diese ganze Profitgier und Ausschütten von Gewinnen an Aktionäre geht generell völlig am Gemeinwohl vorbei. Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Daher ist unsere Forderung, BS Energy zu re-kommunalisieren.

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 2: Klimaschutz ist für mich eine essenzielle Investition in die Zukunft. Ich lebe und erlebe dieses als selbstverständliche Leistung in der Wirtschaft und Versorgung. Wir können diesen Konflikt schneller lösen, wenn wir Klimaschutz als Wirtschaftsleistung und gesellschaftliche Wertschöpfung verstehen. Die politischen Ziele dazu sind aus Brüssel und Berlin vorgegeben. Hier wird es mit mir keinen weiteren Wettlauf um Jahreszahlen geben. Mein Ziel: Klimaneutralität in unsere Kultur integrieren, keine Jahrenzahlen, sondern Ergebnisse.

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 2: Klimaneutral 2030 klingt gut – ist aber aufgrund von lange verschleppten Maßnahmen – nicht nur im Energiebereich – ein schwierig zu erreichendes Ziel. Viel wichtiger ist, dass wir konsequent und so schnell wie möglich gute Maßnahmen umsetzen. Für mich gehört zu diesen anderen Maßnahmen auch die erneuerbaren Energien vor Ort zu stärken: durch Freiflächenanlagen (denn die Dachflächen alleine reichen nicht), Wärmerückgewinnung aus der Oker oder bei Abwasser. Auch Geothermie und Solarthermie können helfen, den Wärmebedarf mitzudecken.

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 2: keine Antwort

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 2: Die derzeit diskutierte Notwendigkeit des Imports grünen Wasserstoffs ist ja kein spezifisches Braunschweiger Problem, sondern ein gesamtdeutsches bzw. europäisches. DIE LINKE verwahrt sich generell gegen Versuche, Klimaschutz und soziale Fragen gegeneinander auszuspielen. Die Kosten des Klimaschutzes dürfen nicht allein der Endverbraucherin aufgebürdet werden. Sie sind nur durch eine gerechte Besteuerung zu stemmen, u. a. die Wiedererhebung einer Vermögenssteuer und das Wieder-Anheben des Spitzensteuersatzes auf 53 %. Dies würde u. a. eine Subventionierung der Energiekosten erlauben, die sozial gestaffelt sein sollte. Ich plädiere außerdem für eine progressive Energiepreisgestaltung: Kleinverbraucher zahlen weniger pro kWh. Wir brauchen den rechtlichen Rahmen dafür, auch die privatisierten Energieversorger zu einer solchen Preisgestaltung zu zwingen.

Die Anlieferung des Altholzes soll mit täglich 65 LKWs erfolgen. Aus Kostengründen wird auf die Lieferung per Bahn verzichtet.

Frage 3: Sollte BS-Energy von der Stadt aufgefordert werden, sich wegen des Klimaschutzes auf den Bahntransport umzustellen?

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 3: Ja natürlich, die Stadt hält Anteile an BS Energy! Wenn wir als Stadt Klimaneutralität zum Ziel haben, dann müssen wir BS Energy dazu auffordern. Hier geht es wieder um Gewinnmargen, weshalb es heißt Bahntransport ist zu teuer.

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 3: Wir haben ein nachhaltiges Ziel: die Versorgung sichern, klimaneutral und nicht zu Lasten der Kosten.

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 3: Wir sollten hier noch mal genau auf die Transportwege schauen. Von wo kommt das Altholz in die Stadt? Ist hier eine sinnvolle Bahnanbindung überhaupt möglich? Natürlich können wir als Stadt BS|Energy auffordern, die Logistikketten noch einmal zu überdenken und gegebenenfalls auch zu optimieren (auch durch mögliche Anpassungen in Bezug auf den Fuhrpark). Ich denke, das ist im Interesse von allen Beteiligten.

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 3: keine Antwort

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 3: Soweit es möglich ist, sollte ein Transport per Bahn erfolgen.

Gemäß aktueller Berichterstattung steigen die Strompreise für die Haushalte; davon sind besonders die Kleinhaushalte mit Verbräuchen bis 1.500 kW/Stunden betroffen. Kleinhaushalte im Einzugsgebiet von BS-Energy müssen für die Kilowattstunde Strom um die 32 Cent zahlen. Damit zahlen die Haushalte ZEHN-mal so viel wie BS-Energy beim Verkauf des Stroms an der Börse (sog. Spotmärkte) erlösen kann! Gemäß dem aktuellen Lagebericht liegt der Preis am Spotmarkt bei nur 3 Cent.  Grund dafür ist ein Spekulationsgeschäft von BS-Energy mit Unterstützung des seinerzeitigen Oberbürgermeisters Dr. Gert Hoffmann im Aufsichtsrat.

BS-Energy hatte sich mit einem Stromvertrag bis ins Jahr 2025 bei E.on verspekuliert und achtmal so viel Strom gekauft, wie in der Stadt Braunschweig überhaupt pro Jahr absetzbar ist; man hoffte auf langfristig steigende Strompreise an den Märkten. Seit 2011 brachte das große Verluste für BS-Energy, da man die großen von E.on teuer eingekauften Strommengen nur mit großen Verlusten an den Märkten unterbringen kann.

Frage 4a:
Was gedenken Sie zu tun, um solche Spekulationsgeschäfte mit öffentlichen Geldern zukünftig zu unterbinden?

Frage 4b: Wäre es Ihrer Meinung nach angemessen, die Verantwortlichen für den Spekulationsvertrag mit E.on zur Verantwortung zu ziehen und haftbar zu machen?

Birgit Huvendieck (BIBS)

Zu Frage 4a: Spekulationsgeschäfte sind Hochrisikogeschäfte, nicht nur im klassischen Sinne sondern insbesondere in diesem Fall, weil die öffentlichen Gelder sowieso knapp sind, wie kann Mensch das auch noch riskieren! Das Beispiel BS Energy gegen EON zeigt doch wie unverantwortlich das ist. Die Bürger:innen werden zur Kasse gebeten für die Fehler der Politik. Das geht überhaupt nicht. Das muss grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die Funktionsweisen des heutigen Geldmarktes sind nicht geprägt von den Gedanken des Gemeinwohls; als Kommune dürfen wir uns nicht an Spekulationen beteiligen, wenn uns das Gemeinwohl am Herzen liegt. Das bedeutet, aus allen bereits bestehenden Verträgen auszusteigen und einen Grundsatzentscheid herbeizuführen.

Zu Frage 4b: Ja, das halte ich für sehr wichtig! Denn: Politiker:innen werden viel zu selten wirklich in die Verantwortung und Haftung genommen. Wenn wir das täten, würden es sich zukünftige Menschen in den entscheidenden Positionen überlegen, ob sie das Risiko eingehen, wenn sie dafür selber haften. Es ist schlicht falsch die Verantwortlichen so sang und klanglos gehen zu lassen. Die Kosten, die dadurch entstehen, treffen wiederum die Menschen, die ohnehin schon knapsen. Corona hat uns so viele Menschen in Not beschert, die dürfen wir auch an dieser Stelle nicht hängen lassen. Das Signal die Verantwortlichen haftbar zu machen, ist ein richtiges und wichtiges Signal.

Kaspar Haller (unabhängiger Kandidat für die CDU, FDP und VOLT)

Zu Frage 4a: Die Strompreise in Deutschland sind in den letzten 20 Jahren um rund 130% gestiegen, ohne Einfluss von Oberbürgermeistern. Im gleichen Zeitraum haben sich die Abgaben ungefähr verdreifacht. Prognosen sehen vor, dass die Preise für Strom in den nächsten zehn Jahren weiter stark steigen werden. Für mich gilt es, in unser Braunschweiger Netz zu investieren, um so effizienter und nachhaltiger zu werden. Wir werden aus Braunschweig nicht den Markt revolutionieren, aber wir können unsere Hausaufgaben machen, damit die Braunschweiger Endkundinnen und Endkunden von Strom und Wärme nicht die Netzverluste mitzahlen. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage ist ein bundespolitisch sinnvoller Schritt, um die Strompreise effektiv zu senken.

Zu Frage 4b: keine Antwort

Tatjana Schneider (unabhängige Kandidatin für B90/Die Grünen)

Zu Frage 4a: In meiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende wäre es mir ein Anliegen, Entscheidungen zu fällen, die im Sinne des Gemeinwohls und des Unternehmens sind – an dem wir einen Anteil von 25,1 % haben.

Zu Frage 4b: Ich gehe davon aus, dass diese Fragen bereits vom amtierenden Aufsichtsrat geprüft wurden. Hier gilt nicht die Frage, was ich angemessen finde, sondern was die rechtliche Prüfung ergeben hat.

Thorsten Kornblum (SPD)

Zu Frage 4a: keine Antwort

Zu Frage 4b: keine Antwort

Anke Schneider (Die Linke)

Zu Frage 4a: Vorangestellt: Wir haben einen liberalisierten Strommarkt, niemand ist also gezwungen seinen Strom bei BS|Energy zu kaufen.

Selbstverständlich haben Aufsichtsratsmitglieder die Pflicht, riskante Spekulationsgeschäfte, die sich zu ungunsten der öffentlichen Kassen auswirken können, zu unterbinden.

Zu Frage 4b: Wer inwieweit nach so langer Zeit noch für solche Geschäfte haftbar gemacht werden könnte, darüber möchte ich nicht spekulieren, das ist eine rein juristische Frage.

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