In dieser Stadt ist ein Un-Geist eingekehrt. Ein Geist der Intoleranz und Geldeintreiberei. Es ist empörend, wie die Stadtverwaltung unter dem Oberbürgermeister Dr. Hoffmann unbescholtene Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt unnachsichtig verfolgt.
Tatvorwurf: Sie sind vorsätzlich Ihrer Pflicht zur Durchführung des Winterdienstes nicht nachgekommen.
Der Gehweg wurde nicht ausreichend
…
§§ 5, 6 Straßenreinigungsverordnung vom
… (Amtsblatt)
§§ 59, 109 Niedersächsisches Gesetz
, geltende Fassung. Beweismittel: Foto, Zeugen: Politesse
.
Selbstverständlich kann ich diesen Umgang der Obrigkeit (dieses Wort muss man in Braunschweig leider wieder verwenden) mit mir und über 3000 anderen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt so nicht auf sich beruhen lassen; ich hoffe, viele weitere Bürger und Bürgerinnen auch nicht. Darum schrieb ich an die Stadt, an Herrn Lange (Schreiben der Stadt und meine Antwort als PDF). Am 19.08.10 war der NDR bei mir, der zum unglaublichen Vorgehen in dieser Stadt einen Bericht sendete.
Noch einmal zur Sache: Wir alle haben einen langen und harten Winter hinter uns. Die meisten Straßen waren nicht geräumt. Viele Autos setzten wegen der Spurrillen auf und wurden beschädigt. Das Eis auf den öffentlichen Verkehrsflächen wurde immer gefährlicher. Hunderte lagen mit Verletzungen in den Krankenhäusern. Es war eine Ausnahmesituation.
Natürlich gab es Diskussionen um die Räumpflichten. ALBA wurde angegriffen, und auch die Stadt wegen der ausgehandelten Verträge. Es änderte sich kaum etwas. Die privatisierte Stadtreinigung versagte offensichtlich, oder aber der Leistungsvertrag ist von der Stadt miserabel ausverhandelt worden. Die Arbeiter haben sicher bis zur Erschöpfung gearbeitet. Es war für alle eine Ausnahmesituation.
Bei Ausnahmesituationen ist immer Toleranz angesagt. Die Menschen rücken näher zusammen, sie helfen einander, haben mehr Verständnis füreinander. Und so war es im Grunde auch in Braunschweig. Nur die Stadt unter Dr. Hoffmann meint, sich anders verhalten zu müssen. Obwohl selber ihrem Räumauftrag nicht umfassend nachgekommen, wofür manch ein Bürger auch Verständnis gehabt hat, erhebt sie selbstgerecht den Zeigefinger des Oberlehrers. Anstatt mit gutem Beispiel voran zu gehen, verfolgt sie die Bürger, stempelt sie zu Tätern.
Eine Stadt lebt vom Gemeinsinn, Engagement und Solidarität der Bürger, und nicht von Paragrafen, Oberlehrergehabe und unnachsichtiger Verfolgung von Menschen, die sich in der Not untereinander helfen, so wie im letzten Winter. Aber so ist es wohl, wenn nur noch Verwaltungsjuristen den politischen Gang der Dinge bestimmen. Das lässt sich jedoch bei Wahlen ändern.
