Taiwan: Pelosi provoziert, Baerbock sekundiert

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USA - China Graphik: B.K.

Eigentlich ist seit 51 Jahren alles klar. In der UNO – Resolution 2758 wurde die Volksrepublik China als „die alleinige rechtmäßige Vertreterin Chinas bei den Vereinten Nationen“ anerkannt. Taiwan (das unter dem Namen „Republik China“ auftrat) wurde aus den Vereinten Nationen ausgeschlossen. Die USA, zunächst tief deprimiert über ihre Abstimmungsniederlage, gingen in den Folgejahren selber dazu über, das Verhältnis zur Volksrepublik China zu entkrampfen. Sie zogen ihre Flotte aus der Straße von Taiwan ab, nahmen 1979 diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik auf und kündigten ein Jahr später den Verteidigungspakt mit Taiwan; zeitweise hatten sie dort immerhin an die 30 000 Soldaten stationiert.

Bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wurde in einer gemeinsamen Erklärung der USA und der Volksrepublik Folgendes festgehalten:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die Regierung als die einzige legale Regierung von China an.“

Allerdings werde das „Volk der Vereinigten Staaten kulturelle, kommerzielle und andere inoffizielle Beziehungen mit dem Volk von Taiwan aufrechterhalten“.

Beide Staaten hatten also einen Status quo gefunden, mit dem sie leben konnten. Die USA akzeptierten die „Ein-China-Politik“, die Volksrepublik erklärte, dass sie die Wiedervereinigung mit Taiwan auf friedlichem Wege suche, dass aber eine Erklärung der Unabhängigkeit seitens der taiwanesischen Führung nie hingenommen werde, da China unteilbar sei. 181 Staaten haben bis heute auf Grundlage dieser Ein-China-Politik diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufgenommen, nur 13 Staaten und der Vatikan halten es anders.

Nun rütteln die USA seit einiger Zeit an diesem Status quo. Der Besuch von „Nummer drei“ des US-amerikanischen Staates, Frau Pelosi, macht das überdeutlich. Aber schon davor hatte Präsident Biden öffentlich erklärt, man werde Taiwan im Falle eines Angriffs militärisch verteidigen. Ganz bewusst hat man auch bekannt gemacht, dass sich militärische Ausbilder aus den USA auf Taiwan aufhalten. Von seit Jahren zunehmend verstärkten Waffenlieferungen gar nicht zu reden.

Warum unterminieren die USA heute die Ein-China-Politik, die sie einst vereinbarten?

Die Interessenlage der USA hat sich verändert: sie fürchten um ihren Status als der einzigen Supermacht, die bisher die Weltordnung weitgehend nach ihren Vorstellungen gestalten konnte. China hat einen rasanten Aufschwung genommen, droht die USA in naher Zukunft ökonomisch zu übertreffen, rüstet sein Militär – ungeachtet seiner weitgehend defensiven Orientierung – auf und hat in vielen Punkten seine taktische Zurückhaltung gegenüber der Politik der USA aufgegeben.

Anstatt den Aufstieg Chinas zu akzeptieren und sich um einvernehmliche Lösungen zu bemühen, sehen die USA seit einigen Jahren ihr Ziel darin, diesen Aufstieg nach Kräften zu bremsen und möglichst gleich ganz zu verhindern. Da ist Taiwan ein willkommener Vorwand.

Schon ist von einem bevorstehenden militärischen Konflikt in wenigen Jahren die Rede. Längst haben die USA begonnen, Verbündete für ihren Kampf gegen China zu rekrutieren.

Lässt sich die Bunderegierung in diese aggressive Politik der USA hineinziehen?

Bekanntlich haben die Minister wie der Kanzler der deutschen Bundesregierung den Eid geschworen, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen. Es wäre also zu klären, welche Interessen das deutsche Volk in dieser Frage hat. Ganz sicher nicht, sich an kriegerischen Auseinandersetzungen im fernen Asien zu beteiligen; auch nicht, eine Politik zu unterstützen, die Spannungen der Großmächte fördert und so die Kriegsgefahr erhöht; der ökonomische Austausch mit China ist für die deutsche Wirtschaft und große Teile des deutschen Volkes von erheblicher Bedeutung; dieser Austausch ist schon durch eine verstärkte Konfrontationspolitik erheblich gefährdet, mit allen häßlichen Folgen für Lieferketten und Absatzmärkte.

Da wäre es schon ein Lichtblick gewesen, wenn die grüne Außenministerin Annalena Baerbock die USA öffentlich zur Zurückhaltung gemahnt und von dem Besuch von Frau Pelosi abgeraten hätte. Oder wenn sie sich öffentlich zur Ein-China-Politik bekannt hätte, auf die die Welt sich vor langer Zeit geeinigt hat.

Man muss wohl feststellen, dass solche Lichtblicke von einer Person, die von einer Führungspartnerschaft der USA mit Deutschland herumschwadroniert, kaum zu erwarten sind.

Und der Kanzler?

USA gegen China: Ein neuer Kalter Krieg hat begonnen (Teil I)

USA gegen China: Krieg auf Dauer unvermeidlich? (Teil II) (Teil II)

2 Kommentare

  1. Dank an Andreas für ein paar schnelle Hintergründe.

    Zur weiteren Einordnung hat Prof. Jäger auch noch eine Einordnung vorgenommen, auf die hier zu verweisen ist:
    auch für die Weltgemeinschaft gilt demnach (völkerrechtlich unbestritten)

    EIN CHINA – aber wie im folgenden ausgeführt 2 Staaten

    und daraus automatisch ergeben sich Widersprüche z.B. bezüglich Luft- und Gewässerhoheit.

    https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/China-plant-Einnahme-Taiwans-moeglicherweise-frueher-article23505131.html

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