Protest gegen Reichsbürgeraufmarsch in Braunschweig

Von Sören Meier, Bündnis gegen Rechts

Braunschweig zeigt Haltung: 800 bis 1000 Menschen stellen sich bei Gegenprotest Reichsbürger:innen, Verschwörungsideologen:innen und Neonazis konsequent in den Weg

Die Stadtgesellschaft hat heute ein deutliches Zeichen gesetzt: Unter dem Motto
„Wir für eine solidarische Stadt – gegen Reichsbürger:innen!“ versammelten sich
ab 11 Uhr auf dem Schlossplatz sowie an vier Kundgebungsorten insgesamt 800-
1000 Menschen, um gegen den Aufmarsch der rechten Szene zu protestieren. Der
Reichsbürger:innen-Aufmarsch „Das große Treffen der Bundesstaaten (25+1)“
fand so mit 350 Teilnehmer:innen nicht den erhofften Raum – ihm stand ein
vielfältiger, lauter und bunter Gegenprotest gegenüber.

„Reichsbürger:innen sind keine harmlosen Spinner. Sie lehnen die Gleichheit aller
Menschen ab, verbreiten antisemitische Verschwörungsideologien und sind
nachweislich waffenaffin und gewaltbereit. Die jüngsten Razzien mit Funden von
Sprengstoff und Schusswaffen aus Bundeswehrbeständen zeigen die reale
Gefahr, die von dieser Szene ausgeht. Wir haben nicht zugelassen, dass sie
unsere Stadt unwidersprochen als Bühne nutzen“, so Sören Meier, Sprecher des
Bündnisses gegen Rechts Braunschweig am heutigen Tag.

Antifaschist:innen gelang es immer wieder durch diverse kreative Aktionen, den
Aufmarsch erfolgreich zu stören und zwischenzeitlich zum Stillstand zu bringen.
Der Gegenprotest zeigt, dass die engagierte Braunschweigische Stadtgesellschaft
ganz praktisch zusammensteht: für ein solidarisches und inklusives Miteinander mit
geschichtsbewusster antifaschistischer Haltung. Dies wurde auch bei einem
gemeinsamen Austausch zu Fragen zivilgesellschaftlichen Engagements deutlich.
Die Polizei räumte den Reichsbürger:innen den Weg frei. Am Rande der Proteste
wurden neben weiblich gelesenen Demonstrant:innen heute in erschreckendem
Maße Demonstrant:innen mit Behinderung getroffen von Polizeigewalt. Eine
Person wurde ohne Vorwarnung gewaltvoll zu Boden gebracht und mit absurden
Vorwürfen belastet. Beide Betroffenen berichteten, dass sie im Moment tiefster
Angst und Verzweiflung hämisches Grinsen je eines Polzeibeamten erleben
mussten. Nur durch Unterstützung eines parlamentarischen Abgeordneten konnte
ein Abtransport einer einzelnen Person verhindert werden.

„Das ist ein absolutes Alarmsignal! Unsere Solidarität gilt den Betroffenen, die wir
nach den belastenden Erlebnissen von Ungerechtigkeit begleitet haben“, so Sören
Meier abschließend.

Wir werden auch zukünftig jeden Versuch der rechten Szene, in Braunschweig Fuß
zu fassen, mit entschlossenem zivilgesellschaftlichem Widerstand zu begegnen.