Die NPD hat heute beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Demonstrationsverbot der Stadt eingereicht, teilte der Pressesprecher Torsten Baumgarten heute mit. In dem Eilverfahren wird die Stadtverwaltung vom Gericht gebeten unverzüglich Stellungung zu beziehen.
Die Stadtverwaltung hatte mit dieser Klage gerechnet, wie Sie nach dem Verbot bekannt gab. Die weiteren Vorbereitungen der Neo-Nazis ließen auch darauf schließen. Das „Bündnis gegen Rechts“ und weitere Organisationen baten um weiteres Engagement der Bürger, um ein deutliches Zeichen gegen die Neo-Nazi-Demonstration in unserer Stadt zu setzen.
