Mündliche Verhandlung der Klage gegen das Land Niedersachsen
am Mittwoch, den 11. Oktober 2006
um 11 Uhr
Sitzungssaal 1 des Verwaltungsgerichts Braunschweig
Am Wendentor 7
Zwei Bohlweg-Anwohnerinnen haben am 7.4.2006 ihre Klage gegen das Land Niedersachsen eingereicht. Sie leiden unter Atemwegs- und Herz/ Kreislauf -erkrankungen und verlangen einen Aktionsplan, der sicherstellt, dass der seit dem 1.1.2005 vorgeschriebene Grenzwert für Feinstaub endlich eingehalten wird. Ihre Interessen werden durch den Berliner Rechtsanwalt Dr. Löwenberg vertreten. Die Stadt Braunschweig, „vertreten durch den Oberbürgermeister“, ist beigeladen.
Das Niedersächsische Umweltministerium hat nun nach langwieriger Hinhaltetaktik noch kurz vor der Verhandlung den Entwurf eines „Luftreinhalte- und Aktionsplanes“ vorgelegt. Inhaltlich ist dieser Plan enttäuschend. Er geht praktisch nicht über das bereits im April 2005 von der Stadt Braunschweig beschlossene „Sofortprogramm“ der Stadt Braunschweig hinaus, das sich schon in den Wochen danach als wirkungslos erwies. Trotz optimistischer Annahmen und ohne Berücksichtigung der bereits eingetretenen Verschlechterungen (wie der Vernichtung des Schlossparks) kommt man in dem Planentwurf selbst zu folgendem Ergebnis:
„Zusammenfassend ist festzustellen, dass die bisher geplanten bzw. in der Umsetzung befindlichen lokalen Maßnahmen die Situation verbessern, aber voraussichtlich nicht ausreichen werden“ (S.36).
Das „Bündnis für saubere Luft“ hat mit Unterstützung der „Deutschen Umwelthilfe“ die Finanzierung der Klage übernommen. Wir hoffen, dass unsere finanziellen Möglichkeiten ausreichen werden und danken hiermit noch einmal allen Spendern. Entscheidend wird auch dies natürlich von dem Ausgang der Verhandlung am 11.10. abhängen, zu der hoffentlich viele Interessierte kommen können.
