Lobbykontrolle: Damit die GroKo jetzt nicht pfuscht

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Von Lobby Control

Seit bald fünfzehn Jahren kämpfen wir für verbindliche Lobbyregulierung – und endlich beginnt sich unser Einsatz auszuzahlen. Der Wind hat sich gedreht: War vor zehn Jahren der Begriff Lobbytransparenz für fast alle Parteien noch ein Fremdwort, sprechen sich heute im Prinzip alle dafür aus. Zwar steht das Lobbyregister nicht im Koalitionsvertrag, doch der Druck auf die GroKo steigt, nun endlich einen konkreten Vorschlag zu machen.

Grüne, Linke und FDP haben jeweils Anträge dazu eingebracht, der Bundestag wird sich bald damit befassen. Union und SPD müssen also schnell in die Hufe kommen. Zu befürchten ist aber, dass die GroKo nur eine Schmalspurlösung vorschlagen wird, die nach Transparenz klingt, aber am Ende niemandem hilft. Deshalb müssen wir jetzt Druck machen für ein Lobbyregister, das seinen Namen wirklich verdient.

Mit unserem Gesetzentwurf haben wir bereits 2017 gezeigt, wie ein solides Lobbyregister aussehen kann. Etikettenschwindel darf nicht sein. Aber manches deutet darauf hin, dass das Risiko besteht. So kursiert die Idee, das Lobbyregister nur in der Geschäftsordnung des Bundestags statt in einem Gesetz zu verankern. Das ließe alle Lobbyisten außen vor, die keine Abgeordneten, wohl aber die Bundesregierung bearbeiten. Das wäre geradezu verrückt, weil die wichtigsten Vorentscheidungen für Gesetze in den Ministerien getroffen werden – und Lobbyisten vor allem dort nah am Ball sind.

Umstritten ist auch die Frage, ob sich neben Lobbyagenturen, Verbänden und Konzernen, NGOs und Stiftungen auch Anwaltskanzleien registrieren sollten, die Lobbyarbeit machen. Wir sagen: Ja, natürlich – denn Lobbyarbeit in der politischen Arena ist etwas anderes als die anwaltliche Vertretung in der Rechtspflege, bei der das Anwaltsgeheimnis gilt. Immer mehr Kanzleien, oft große und global agierende, bieten Lobby-Dienstleistungen an oder spezialisieren sich darauf. Hier darf kein Schlupfloch für verdeckten Lobbyismus bleiben.

Die Forderung nach einem starken und wirksamen Lobbyregister können Sie hier unterstützen.

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