LINKE. mit eigenem Konzept zum sozialen Wohnungsbau

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Zur nächsten Ratssitzung haben SPD und Grüne einen Antrag mit dem Titel „Erstellung eines kommunalen Handlungskonzeptes für bezahlbares Wohnen in Braunschweig“ eingebracht. Dieser Antrag ist vor allem eins: schwammig. Nachdem jahrelang nichts gegen die zunehmende Wohnungsnot getan wurde, soll nun kurz vor der Wahl suggeriert werden, dass der Tiefschlaf beendet wird. Doch dem ist nicht so. Viele Fragen bleiben offen. Die Höhe der Mieten wird nicht angesprochen, wer den sozialen Wohnungsbau umsetzen soll, bleibt nebulös, konkrete Zeitrahmen fehlen vollständig. Dem stellt die Linksfraktion nun ihr eigenes Konzept in Form eines Änderungsantrages gegenüber. Es besteht im Wesentlichen aus den folgenden Punkten:
– Städtische Grundstücke sollen nur noch von der städtischen Nibelungen-Wohnbau GmbH oder der Stadt entwickelt werden. Der Planungsgewinn kann somit vollständig im öffentlichen Bereich verbleiben und zur Senkung der Mieten verwendet werden. Außerdem steigt die Steuerungsfunktion des öffentlichen Wohnungsbaus massiv.
– Dass SPD und Grüne in ihrem Antrag die Höhe der Mieten nicht benennen, ist ein großes Problem. Unter „preiswerten Wohnraum“ versteht jeder etwas anderes. DIE LINKE. schlägt hier vor, dass die im niedersächsischen Wohnraumfördergesetz festgelegten Mietobergrenzen von 5,60 – 7,00 €/m² konkret festgeschrieben werden.

– Ebenfalls sehr problematisch ist der Vorschlag von SPD und Grünen, dass auf privaten Flächen lediglich 10% sozialer Wohnungsbau festgeschrieben werden soll, während es auf städtischen Flächen 20% sein sollen. Hier wird der alte Kurs, der die Renditeerwartung von Privaten und nicht den Bedarf nach preiswerten Wohnraum in den Mittelpunkt stellt, sehr deutlich. DIE LINKE. lehnt die Benachteiligung des öffentlichen Wohnungsbaus entschieden ab und fordert daher 20% sozialen Wohnungsbau auf allen Flächen.
– Weiter wird beantragt, dass der bereits 2012, auf Antrag der Linksfraktion gefassten Ratsbeschluss, über die ausschließlich dezentrale Unterbringung von Wohnungslosen bis Ende 2017 endlich umgesetzt wird. Und auch die von Herrn Markurth bereits vor über zwei Jahren versprochene Erhöhung des Probewohnens wird eingefordert.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld: „Die Zeit der Investorenhörigkeit, der blumigen Reden und des Nichtstuns ist wirklich vorbei. Wir müssen jetzt alles dafür tun, um zu mehr bezahlbaren Wohnraum zu kommen. Und unser Antrag zeigt den einzig gangbaren Weg auf, den vielen Städte auch schon lange eingeschlagen haben. Ich hoffe, dass der Rat endlich aufwacht und unseren Antrag beschließt.“

Antrag als PDF

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