Kurz und Klar 17.Dezember

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Nachrichten hacken Foto: Pixabay

Studie: Mieter zahlen 43 Prozent höhere „warme“ Nebenkosten als 2021/22

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Entwicklung der Nebenkosten für Mietwohnungen ermittelt. Ergebnis: obwohl sich im Börsenhandel die Energiepreise gegenüber der Zeit nach Beginn des Ukrainekrieges schon verbilligt haben, sind die „warmen Nebenkosten“ (Heizung und Warmwasser) für Mieter immer noch 43 Prozent höher als vorher (Winter 2021/22). Nach Einschätzung der Forscher droht für 2024 ein weiterer Anstieg der Nebenkosten, schon allein durch das Auslaufen der staatlichen Bremsen für Energiepreise.

Mehr als die Hälfte der Bürger (genau 58 Prozent) wohnen zur Miete (lt. Statista). Die Nebenkosten machen inzwischen im Durchschnitt 25 Prozent der Gesamtmiete aus. (Quelle: FAZ, 14.12.2023) (a.m.)

Weitere Belastungen der Energiepreise für alle sind absehbar

Die Regierungskoalition will die CO2-Bepreisung stärker als vorgesehen erhöhen. Das wird nicht nur Benzin und Diesel verteuern, auch die Heizkosten für Öl und Gas werden weiter steigen. Auch die bisher vorgesehenen 5,5 Milliarden Euro, mit denen der Staat den Anstieg der Stromnetzentgelte dämpfen wollte, werden nun wohl entfallen (die Regierung hat dazu noch nichts Schriftliches vorgelegt, die FAZ geht aber „dem Vernehmen nach“ davon aus). Da die vier großen Stromnetzbetreiber diese Entgelte um 3,3 Cent pro Kilowattstunde erhöhen werden, bedeutet das für einen Haushalt mit Verbrauch von 2000 Kilowattstunden im Jahr eine Mehrbelastung von 66 Euro. (Quelle: FAZ, 14.12.2023) (a.m.)

Preis für Weihnachtsedition teils deutlich überhöht
Schokoladenprodukte im Check der Verbraucherzentrale

– Viele Schokoladenprodukte gibt es aktuell auch als Weihnachtsedition
– Stichprobe der Verbraucherzentrale Niedersachsen zeigt: Gleiches Produkt kostet in weihnachtlicher Verpackung teils mehr als doppelt so viel
– Tipp: Vergleich des Kilopreises am Regal kann sich lohnen
Seit Wochen türmen sich die Weihnachtsleckereien in den Geschäften. Neben Schokokugeln und -figuren werden auch „normale“ Süßigkeiten in weihnachtlicher Verpackung angeboten. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen wollte wissen, ob Hersteller für diese Sondereditionen höhere Preise verlangen. Dafür hat sie bei acht beispielhaft ausgewählten Produkten jeweils den Kilopreis des Standardproduktes mit dem der Weihnachtsvariante verglichen. Das Ergebnis: Fünf von acht Produkten sind als Saisonware teurer. Der Preisaufschlag beträgt bis zu 150 Prozent. (Quelle Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V.) (b.k.)

Mit teuren Tricks in eine andere EU

Es war keine Pinkelpause, sondern ein Gang in die Kaffeeecke, der Viktor Orban von einem Veto beim EU-Gipfel abhielt. Nun ist der Weg Beitrittsgespräche mit der Ukraine frei. Er führt in eine andere EU.

Geh‘ doch mal eben raus zum Kaffeetrinken – so oder so ähnlich soll Kanzler Scholz den ungarischen Regierungschef bei der entscheidenden Sitzung beim EU-Gipfel ausgetrickst haben. Kaum war Orban weg, war der Konsens zur Ukraine da.

Der Trick ist legal, denn Abwesenheit gilt als Enthaltung und nicht als Nein. Er hat den Weg für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau frei gemacht. Georgien wird zum EU-Kandidaten, auch Bosnien-Herzegowina bekommt eine Chance.

Die große Erweiterungswelle ist historisch, da haben Scholz & Friends recht. Aber nicht aus den Gründen, die sie angeben. Es stimmt ja einfach nicht, dass nun die europäischen Völker jubeln und Freiheit und Wohlstand über Osteuropa und den Westbalkan kommen. (Lost In Europe) Naja – Ob die Geschichte mit der Kaffeepause so stimmt? (b.k.)

Was interessiert mich mein grünes Geschwätz von Gestern

Noch im Herbst 2020 hieß es von Seiten der Grünen:

„‚Die Bewertung des Umweltministeriums lässt nur einen Schluss zu: Fracking zur Gewinnung von Öl und Gas muss ausgeschlossen werden’, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, dem RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland). ‚Außerdem brauchen wir auch einen verlässlichen Importstopp für Frackinggas‘, so die Grünen-Abgeordnete weiter. Fracking gefährde gleichermaßen Umwelt und Gesundheit sowie den Klimaschutz. ‚Die von der Bundesregierung zugelassene Erprobung dieser Technologie in Deutschland muss so schnell wie möglich widerrufen werden‘, forderte Verlinden. ‚Wir brauchen ein ausnahmsloses Verbot von Fracking für Gas und Öl.‘“

Sogar die Organisation BUND kritisiert die Umweltpolitik der Ampelregierung scharf und moniert unter anderem fehlenden Naturschutz, das Ausbleiben des versprochenen „Klimagelds“ und den LNG-Ausbau. (Quelle NachDenkSeiten) (b.k.)

Israels skandalöser Umgang mit palästinensischen Gefangenen – Folter inbegriffen

„Die NachDenkSeiten veröffentlichen hiermit ein Interview, das die promovierte Fachärztin und Palästinakennerin Gabi Weber mit Dr. Siba Irsheid, LL.M., Rechtsanwältin und Syndikus-Abogada (EuRAG), geführt hat. Dieses Interview unterscheidet sich grundlegend von den meisten in Deutschland publizierten Texten zur Situation in Palästina und Israel. Im Interview werden Vorgänge angesprochen, die in den meisten deutschen Medien tabu sind. Albrecht Müller.
Unsere Medien berichten nicht deutlich genug davon, dass palästinensische Jugendliche und sogar Kinder gefoltert werden. Sie berichten ungenügend über die rechtliche Lage und auch nicht darüber, dass für Palästinenser und Siedler im gleichen Gebiet verschiedenes Recht gilt. Palästinenser sind oft rechtlos. Wird darüber für die deutsche Öffentlichkeit gewissenhaft berichtet?“ …hier erfahren Sie mehr (Quelle NachDenkSeiten) (b.k.)

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