Die Zukunft kommunalen Klimaschutzes sind prägende Themen unserer Zeit. Sie sind kein Trend, der auftaucht und wieder verschwindet, sondern eine grundlegende und dauerhafte Verpflichtung, rasch Maßnahmen zu ergreifen. Eine Klimawirkungsprüfung ist ein erprobter Weg, den andere Kommunen längst beschritten haben. Braunschweig bereitet sich seit zwei Jahren vor.
Viele Städte haben sich mit eigenen Beschlüssen zur Klimaneutralität bereits auf den Weg gemacht, ihren Teil der Verpflichtung vor 2045 zu erfüllen, Gemeinsam mit ihren Stadtwerken und kommunalen Unternehmen sind sie Treiber der Energiewende und des Klimaschutzes vor Ort.
Im Rahmen des Projektes „Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten (köp.de), wurde gemeinsam vom ifeu-Institut und dem Klima-Bündnis ein Instrument für einen Klimacheck entwickelt: Die Klimawirkungsprüfung (KWP). Damit gelingt es, die Klimarelevanz und Klimawirkung einzelner Vorhaben zu überprüfen und zu bewerten.
Drei wesentliche Aspekte werden bei kommunalen Vorhaben geprüft:
1. Hat das Vorhaben überhaupt eine Klimarelevanz?
2. Welche Klimawirkung hat das Vorhaben?
3. Wird zu einer Prüfung von Alternativen geraten
Klimaschutz und die Braunschweiger Verwaltung
In der Ratssitzung am 16.02.2021 stellte die BIBS eine Einwohnerfrage zum Thema ‚Klimawirkungsprüfung‘ (Ds. 20-15005). Hier ging es besonders um die Zeitdauer, in der das Prüfkonzept erarbeitet werden könne und ob die Fertigstellung des Konzeptes nicht beschleunigt werden könne. Antwort: „Die Verwaltung strebt an, diesen Prozess im ersten Halbjahr (2021) abzuschließen.“
Im Januar 2021 hatte die Verwaltung ein erstes Konzept vorgelegt (Drs. 20-15005). Dieses sieht vor, zunächst Erfahrungen mit den besonders relevanten Themenfeldern Energie/Gebäude sowie Verkehr/Mobilität zu sammeln.
Die Stadtverwaltung teilte mit, dass die Personaldecke im Klimaschutz 2021 sehr knapp war. Inzwischen habe sich auch die Zielsetzung geändert. Sie ist deutlich ambitionierter. Die neue Zielsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts 2.0 (IKSK 2.0), die vom Rat am 05.10.2021 beschlossen wurde. Leider entstand der Verwaltung ein erheblicher zusätzlicher Aufwand zur Erstellung eines neuen Klimaschutzszenarios und zur Anpassung des Konzeptes.
Die Stadt teilte mit, dass neue Planstellen im Klimaschutz geschaffen wurden, deren Auswahlverfahren derzeit vorbereitet wird. Mitte 2022 soll es nun endlich so weit sein. Ist es aber nicht. Erklärung: Die Hochschule Landshut erarbeitet derzeit ein Tool zur Quantifizierung von Treibhausgas-Emissionen, mit dem Varianten verglichen werden können.
Natürlich ist die Verwaltung fleißig und zukunftsorientiert
Kritik wehrt man im Rathaus ab. Man könne nicht schneller arbeiten, weil die Personalstellen fehlen. Dafür besuche man aber mit neun Fachbereichen Workshops und diskutiert konkrete Anregungen. Außerdem fühle man sich bestätigt, einen anderen Weg zu gehen als andere Kommunen, so das Umweltdezernat, Das sei der Weg zu einer „frühestmöglichen Klimaneutralität“, so der grüne Umweltdezernent Holger Herlitschke.
Kommentar: So wird Klimaschutz a la Braunschweig betrieben. Das ist der berüchtigte und alles verhindernde bürokratische Klimaschutz. Viel geredet, viel geschrieben, viel beschlossen! Alle sind eilfertig und beschäftigt, ohne ein Gramm CO2 einzusparen. Andere Kommunen eilen im Klimaschutz davon. Braunschweig wartet – auf was auch immer.
