Die Piratenfraktion beantragt, dass die Stadt Braunschweig alle Bescheide für Grundsicherung grundsätzlich auch in Leichter Sprache ausgibt. [1]
„Mit unserem Antrag verfolgen wir das Ziel, dass zusätzlich zu dem rechtsverbindlichen Bescheid eine Version in Leichter Sprache ausgegeben wird und zwar unabhängig davon, ob eine Behinderung, Sprach- oder Lernschwierigkeiten der Antragssteller bekannt sind. Dies ist nicht nur ein diskriminierungsfreies Vorgehen, sondern wird vielen Menschen den Umgang mit diesen komplizierten Bescheiden erleichtern. Zudem wird es auch eine Entlastung für die Sachbearbeiter darstellen“, so Ratsfrau Claudia Jonda, die im Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Piratenfraktion vertritt.
Wird dieser Antrag angenommen, käme die Stadt Braunschweig auch der Bundesregierung zuvor, diese plant einen Rechtsanspruch auf Behördentexte in Leichter Sprache einzuführen. Nicht zuletzt würde Braunscheig damit auch eine Forderung der EU-Behindertenrechtskonvention erfüllen und in vorbildlicherweise den Gedanken der gesellschaftlichen Teilhabe umsetzen. Mit dem Programm „Braunschweig Inklusiv“ und dem Integrationskonzept für Flüchlinge hat die Stadt bereits wichtige Schritte unternommen. Die aktuelle Aufgabe lautet, diesen Weg jetzt konsequent weiter zu gehen und dazu würde die beantragte Maßnahme beitragen.
Bescheide in Leichter Sprache werden beispielsweise seit einiger Zeit in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm ausgegeben und die Gemeindevertreterin bestätigte, dass es bisher nur positive Rückmeldungen über diese neue Form der Barrierefreiheit gibt.
„Die Piratenfraktion setzt sich für frei zugängliches Wissen ein, auch Leichte Sprache ist eine Form des Wissenszugangs. Gerade Informationen, die das eigene Leben betreffen“, führt Jonda weiter aus, „sollten klar und verständlich formuliert werden, niemand darf ausgeschlossen werden. Deshalb ist Leichte Sprache eine wichtige Inklusionsmaßnahme.“
Am 07. April 2016 wird Ratsfrau Claudia Jonda den Antrag für die Piratenfraktion im Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Vorberatung einbringen. Die Entscheidung wird in der Ratssitzung am 03. Mai 2016 fallen.
[1] Antrag der Fraktion der Piratenpartei: Inklusion und Integration in Braunschweig – Leichte Sprache in Grundsicherungsbescheiden, http://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002356http://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1002356
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ratsfrau Claudia Jonda
Telefon 0177 4797153
E-Mail claudia.jonda@piratenpartei-braunschweig.de
