Es ist erschütternd: In Thüringen lässt sich FDP-Mann, Thomas Kemmerich, mit den Stimmen der rechtsextremen AfD um den Faschisten Björn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen. Und die CDU macht auch noch mit. Das ist nicht nur eine Schande – sondern ein Verbrechen an unserer Demokratie. Wir fordern von Kemmerich, sofort zurückzutreten, damit es Neuwahlen gibt! Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell!
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der bislang unbekannte FDP-Politiker, Thomas Kemmerich, ist neuer Ministerpräsident von Thüringen. Das Unfassbare: Er hat sich ganz bewusst mit den Stimmen der rechtsextremen AfD ins Amt wählen lassen. Auch die CDU-Fraktion hat gemeinsame Sache mit den Abgeordneten rund um den Faschisten Björn Höcke gemacht.[1]
Das ist ein furchtbarer Tabubruch. Denn bislang galt unter Demokrat/-innen: Rechtsextremisten dürfen nie wieder Einfluss auf die Geschicke unseres Landes haben. Kemmerich selbst hatte vor der Wahl noch jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen.[2]
Um den Schaden zu begrenzen, hilft nur: Kemmerich muss umgehend wieder zurücktreten. Das würde den Weg für Neuwahlen freimachen – und damit für eine demokratische Regierung ohne Einfluss von Rechtsradikalen.
Unsere Bitte: Unterzeichnen Sie jetzt unseren Eil-Appell mit der Rücktrittsforderung an den FDP-Mann. Wir setzen darauf, dass Hunderttausende unsere Demokratie schützen – auch Sie, Uwe Meier.
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PS: Im Jahr 1930 bezogen erstmals bürgerliche Parteien faschistische Kräfte in die Regierung mit ein. Das war ebenfalls in Thüringen. Bitte stoppen Sie jetzt diese Wiederholung der Geschichte – unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!
