Fahrraddemo auf der A39 zum Trinity-Baugelände

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Von Stop Trinity

Update 9.11.: Stadt Wolfsburg verbietet Fahrraddemo auf der A39 – Veranstalter*innen legen Klage ein

Ist die Stadt Wolfsburg mehr als nur ein Fußabtreter von Volkswagen? Diese Frage könnte man sich durchaus stellen, wenn man beobachtet mit welcher Vehemenz die Wolfsburger Versammlungsbehörde gegen Proteste schießt, die den Autokonzern und das Autofahren selbst kritisieren. Zuletzt hat die Stadt eine seit langem geplante und angekündigte Fahrraddemo auf der A39 verboten. Die Fahrraddemo führt von Braunschweig über die A39 (Auffahrt Scheppau) nach Wolfsburg und endet auf dem geplanten Baugelände der VW-Trinity-Fabrik. Gemeinsam wollen Aktive aus dem A39-Widerstand und Aktivist*innen, die in Wolfsburg gegen den Bau der neuen Autofabrik protestieren mit einer Fahrraddemo den Zusammenhang zwischen den beiden Autowahnsinns-Projekten verdeutlichen und gemeinsam für eine echte Verkehrswende demonstrieren.

Vor etwa einem Monat wurde die Fahrraddemo bei der Versammlungsbehörde angezeigt. Erst am Montag ludt die Stadt Wolfsburg zu einem „Kooperationsgespräch“ ein, dessen einziger Zweck darin bestand, dass die Stadt dem Anmelder der Fahrraddemo ein Verbot des Befahrens der A39 aussprach. Der Versammlungsanmelder merkte an, dass er den Begriff „Kooperationsgespräch“ anders verstehen würde und durchaus gewillt sei, auf konkrete Hinweise und Änderungen einzugehen. So schlug er etwa vor, über die Streckenabschnitte der A39 zu reden, ob zum Beispiel eine kürzere Strecke auf der Autobahn möglich wäre. Keine Person auf Seiten der Versammlungsbehörde oder der Polizei reagierte überhaupt auf diese Aussage. Es war von Beginn an klar, dass das am wenigsten milde Mittel, nämlich die totale Untersagung, das Ziel war.

Dieses Verhalten ist nicht neu, sondern zieht sich vielmehr wie ein roter Faden durch die Geschichte von Begegnungen zwischen der Stadt Wolfsburg und Verkehrswende-Aktiven. Seien es die Auseinandersetzungen um die Fahrraddemo auf der A39 im Jahr 2021, die illegale Versammlungsauflösung und Kesselung einer Demonstration in der Rothenfelder Straße 2020 oder zuletzt das Verfahren um ein Camp auf dem Trinity-Baugelände, welches ebenfalls von der Stadt Wolfsburg rechtswidrig verboten wurde (Az. 11 ME 284/22) – immer scheint es die höchste Bestrebung der Stadt Wolfsburg zu sein, die Proteste klein zu halten oder zu verhindern.

In der Stadt Wolfsburg gibt es zwei Rathäuser. Eins südlich vom Mittellandkanal und eines nördlich. Und das im Norden gibt den Ton an“, sagte eine Person, die anonym bleiben möchte.

VW spielt ein wildes Marionettenspiel hier in der Region. Die Fäden ziehen sich tief in die Stadtregierung und -verwaltung, bisweilen bis in die Gerichte hinein. Wir werden das nicht hinnehmen, die Machenschaften demaskieren und weiterhin hier in der Region für eine Verkehrswende streiten“, sagt Alex vom Trinity-Camp.

Gestern Abend hat der Anmelder der Fahrraddemo Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das Demoverbot eingereicht. Das VG wird im Eilverfahren darüber entscheiden.

Ende Update 9.11. (hgd)

Die Widerstandsbewegung gegen die A39 und Aktivist*innen, die gegen die neue VW-Autofabrik Trinity in Wolfsburg aktiv sind, planen gemeinsam eine Fahrraddemo von Braunschweig nach Wolfsburg auf der A39 zum geplanten Trinity-Baugelände.

Treffpunkt ist am 13. November um 10 Uhr auf dem Kohlmarkt.

Zeitplan für die Fahrraddemo:

10.00-10.30 Auftaktkundgebung auf dem Kohlmarkt Braunschweig mit Redebeiträgen u.A. vom VCD Niedersachsen, FFF Braunschweig
Zwischenkundgebung Scheppau 11.45-12.15 mit Redebeiträgen von Aktiven gegen das geplante Gewerbegebiet in Scheppau (https://gegenwind-scheppau.de/)
Zwischenkundgebung und kurze Pause A39/AS27 Flechtorf 13.15-13.30
Zwischenkundgebung auf Brücke über Mittellandkanal 14.30-14.40
Zwischenkundgebung und Pause Weyhausen 15.10-15.50 (Redebeiträge u.A. von Verkehrswende-Aktivist*innen aus Lüneburg, dem anderen Ende der A39
Zwischenkundgebung Warmenau 16.10-16.20 (Redebeiträge von Anwohner*innen des geplanten Trinity-Werks)
Zwischenkundgebung Kästorf 16.35-16.45 (Redebeiträge von VW-Beschäftigten)
Zwischenkundgebung Brackstedt 17.00-17.10
Abschlusskundgebung auf dem Acker 17.30-19.00 (u.A. Aktivist*innen von der Mahnwache, Attac Wolfsburg, Umweltgewerkschaft).

Mehr Infos hier.

1 Kommentar

  1. Die Auflagen der Versammlungsbehörde Wolfsburg sind unzumutbar und aus unserer Sicht nicht verfassungskonform. Wir haben am 8.11.22 Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig eingereicht.

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