Die ursprüngliche Tendenz des Grundgesetzes war antimilitaristisch. Ein Einsatz der Streitkräfte im Innern war nur für bestimmte Not- und Katastrophenfälle wie z.B. Hochwasser vorgesehen. Doch seit dem Out-of-Area-Urteil von 1994 und vor allem dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012 scheint ein Einsatz der Bundeswehr auch Innern möglich. Die Juristensprache könnte es möglich machen, dass diese politischen Vorgaben in eine militärische Notfallplanung umgesetzt werden.
Wird die Bundeswehr bald gegen Demonstranten in Gorleben und anderswo vorgehen, wie Kritiker befürchten? Über diese Problematik, die unsere demokratische Gesellschaft vollkommen verändern kann, referiert Gerhard Piper.
Gerhard Piper ist Mitarbeiter des Berliner Zentrums für Transatlantische Sicherheit.
Donnerstag, 21. März, 19:00 Uhr
Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage
